23. August 2017

Operation gelungen, SKV tot

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, dass die Stadt Halle die Rückforderungen an die deshalb in Insolvenz gegangene SKV Kita gGmbH zu Unrecht erhoben hat, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle Marianne Böttcher.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand und der Mehrheit des Stadtrat Halle. Es ist vor allem der dramatische Höhepunkt in einem falschen Spiel, das der Oberbürgermeister getrieben hat.

Keine einzige Forderung, die er gegenüber der SKV Kita gGmbH erhoben hat, ist gerichtsfest festgestellt. Zu keinem Zeitpunkt hat Dr. Bernd Wiegand das Verfahren noch die Entscheidungen des Stadtrats sauber herbeigeführt. Das unnachgiebige Verfolgen des Insolvenzverfahrens gegen die SKV Kita gGmbH seitens des Oberbürgermeisters und der Stadt war einzig politisch motiviert. Das zeigen allein die Diffamierungen des Oberbürgermeisters, die er gegenüber Dr. Bodo Meerheim als Geschäftsführer der SKV Kita gGmbH öffentlich in der Stadtratssitzung erhoben hatte. Mit dem Urteil zeigt sich nun, dass nicht das Verhalten der Geschäftsführung der SKV Kita gGmbH verwerflich war sondern einzig das des Oberbürgermeisters.

Gleichwohl sitzen auch die Stadträte, die mit hämischer Freude die kurzsichtige Entscheidung zum Untergang der SKV GmbH mitgetroffen haben, im selben sinkenden Schiff wie der Oberbürgermeister. Statt Vorverurteilungen und schadenfreudiger Rücktrittsforderungen, wie sie der Fraktionsvorsitzende der CDU Andreas Scholtyssek und der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner gegenüber Dr. Bodo Meerheim erhoben, wäre hier nüchternes, überlegtes und vor allem weniger verblendetes Handeln nötig gewesen.

Es bleiben die Kosten der Gerichtsverfahren, keine Einnahmen für die Stadt und ein hoch anerkannter Kita-Träger, der mutwillig zerstört wurde. Die Folgen sind derzeit schon absehbar, da der neue Träger scheinbar weder gewillt noch in der Lage ist, pädagogische Konzeptionen weiterzutragen und durch fehlendes Personal offenbar auch Schwierigkeiten in der Kita-Betreuung hat.

Am Ende hat sich dieses gesamte Drama auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Beschäftigten ausgetragen. Gewinner gibt es keine in diesem perfiden Spiel.

 

Halle, 23. August 2017