Petra Sitte 100 Tage - 100 Infos
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Ausgabe Nr. 10/2017 vom 10.10.2017
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Nächste Ausgabe am 07.11.2017
Redaktionsschluss am 02.11.17, 16.00 Uhr

 
 
 
 
Neues Deutschland
http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

Herzlich Willkommen

  • Aktion Markt Halle gegen Afghanistankrieg
  • 10x10 Luftballons gegen den Afghanistankrieg
  • Parkfest in Halle
  • 1. Mai auf der Peissnitz

 

Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Stadtverbandes DIE LINKE Halle. Hier können Sie sich über unsere Arbeit in Halle (Saale) und unsere Standpunkte zu aktuellen politischen Fragen informieren. Gern laden wir Sie ein, bei uns mitzuarbeiten oder unsere Veranstaltungen zu besuchen.

 


18. September 2017

Bürgerentscheid zur Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt

Da uns immer wieder Anfragen zum Bürgerentscheid erreichen: Wir geben keine Empfehlung zur Abstimmung. Gleichwohl verweisen wir auf  "Risiken und Nebenwirkungen". Z.B. durch die Fraktion: 

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale)

  
 Erster Bürgerentscheid in Halle (Saale)
  
 Am 24. September wird gewählt! Neben der Wahl zum Deutschen Bundestag  können die Bürgerinnen und Bürger Halles zum ersten Mal an einem  Bürgerentscheid teilnehmen.
  Nachdem der Stadtrat am 21. Juni 2017 das Bürgerbegehren mit großer  Mehrheit für zulässig erklärt hat, die notwendigen Bedingungen erfüllt  waren und auch unsere Fraktion dem zustimmte, können sich die  Hallenserinnen und Hallenser nun zu folgender Frage mit „Ja“ oder „Nein“  positionieren:
    „Sind Sie dafür, dass die Stadt Halle (Saale) die sanierte Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als
 neuen Verwaltungsstandort zu einer Nettokaltmiete von maximal 9,90 €/m² pro Monat für einen Zeitraum von 30 Jahren anmietet?“
  
 Der Gegenstand des Bürgerbegehrens, die Anmietung der Scheibe A in  Halle-Neustadt, hat den Stadtrat und die Fachausschüsse bereits seit  Monaten beschäftigt. Es ging zunächst um einen Grundsatzbeschluss, ein  Verwaltungszentrum in der Hochhausscheibe A zu errichten. Diese gehört  nicht der Stadt Halle. Laut Verwaltungsvorlage ist im Grundbuch eine  mittlerweile liquidierte Gesellschaft als Eigentümerin eingetragen.  Zudem besteht eine Zwangssicherungshypothek über 440.000 Euro, deren  Gläubiger ein Zwangsversteigerungsverfahren für die Scheibe A betreibt.
  Der weitere Plan der Stadtverwaltung war, nach einem  Grundsatzbeschluss Zugriff auf eines der Hochhäuser zu bekommen, um es  als Verwaltungsstandort nutzbar zu machen. Deshalb sollte im Zuge eines  Markterkundungs- bzw. Interessenbekundungsverfahren eruiert werden, ob  sich zu den gegebenen Rahmenbedingungen ein Investor findet, der sich  bereit erklärt, eine der Scheiben so zu sanieren, dass sie als  Verwaltungsstandort genutzt werden kann. Aussage der Stadtverwaltung war  zudem, dass es bereits Interessenten gebe, die die entsprechende  Sanierung einer Scheibe in Aussicht gestellt hätten. Mit diesen wolle  man Gespräche führen, zugleich aber auch die Möglichkeit prüfen, ob eine  Sanierung und Vermietung der Scheibe auch durch eine städtische  Beteiligung möglich ist.
 Zu einem Beschluss im Stadtrat kam es jedoch nicht - zu viele Fragen  standen im Raum. Da der Versteigerungstermin der Scheibe A näher rückte  näher, initiierten Herr Schachtschneider (CDU-Stadtrat) und Herr  Heinrich (ehemaliger Beigeordneter) das Bürgerbegehren. Damit sollte  sichergestellt werden, dass eine rechtzeitige Entscheidung für das  Verwaltungsgebäude fällt und die Verwaltung eine Handhabe hat, an der  Versteigerung teilzunehmen
  
 Dass die Verwaltung seit Längerem das Ziel verfolgt, die sozialen  Dienstleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner an einen zentralen,  neuen Verwaltungsstandort zu bündeln, kann unsere Fraktion grundsätzlich  unterstützen. Allerdings mit Einschränkungen, die wir in einem  Änderungsantrag deutlich gemacht haben. So wollen wir, dass…
  1. …die Stadtverwaltung nur eine der Hochhausscheiben in  Halle-Neustadt nach erfolgter Sanierung als neuen Verwaltungsstandort zu  einer Nettokaltmiete von maximal 9,90 €/m² pro Monat für einen Zeitraum  von 30 Jahren anmietet,
  2. … die bisherige sozialräumliche Standortverteilung der  Verwaltung im Bereich der Jugendhilfe (z.B. ASD) trotz des neuen  Verwaltungsstandortes vollständig erhalten bleibt (gemäß  Stadtratsbeschluss III/2002/02388),
  3. …das „Haus der Wohnhilfe“ seine satzungsgemäße Zweckbestimmung behält und nicht veräußert wird
  Wäre es im Stadtrat zu einer Abstimmung gekommen, hätten diese  Änderungsanträge Priorität gehabt. Den Argumenten, dass das Zentrum von  Halle-Neustadt aufgewertet wird und auch Verwaltungsstandorte effektiver  gebündelt werden können, stimmen wir zu. 
 Die Abstimmung des Stadtrates zum Verwaltungsstandort Scheibe A ist bis  zum Ergebnis des Bürgerentscheides, also bis zur Oktobersitzung,  ausgesetzt.
 Je nach dem muss dann der Stadtrat entscheiden oder weitere Beschlüsse dazu fassen.
  
 Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)
   

Oder durch eine Kurzinfo der Vorsitzenden des Stadtverbandes der Partei DIe LINKE:

    
Liebe Genossinnen und Genossen,
in  den vergangenen Tagen erreichten mich zahlreiche Anfragen zum  Bürgerentscheid bezüglich der Scheibe A in Halle Neustadt. Die Stadt  plant das Gebäude nach einer erfolgreichen Versteigerung und Sanierung  auf dreißig Jahre anzumieten, um dort Teile der Stadtverwaltung zu  konzentrieren. Unsere Fraktion hat dem Bürgerentscheid (und nur diesem) zugestimmt, da  wir den demokratischen Moment einer Bürgerabstimmung hoch einschätzen.  Nichts desto trotz gibt es auch Bedenken, hinsichtlich unseres Anliegens  kleinteilige Sozialräume zu schützen. Auch der Zeitfaktor und die Kosten letztlich für die Stadt sind meines Erachtens nicht hinreichend geklärt. Da es im  Stadtverband unterschiedliche Meinungen zu dem Unterfangen gibt, werde  auch ich niemandem von euch eine Empfehlung hinsichtlich ihrer/seiner  Entscheidung geben. Diskutiert miteinander, lest die verschiedentlichen Veröffentlichungen und bildet euch eure Meinung.
Entscheiden muss dann jede und jeder nach seinem Dafürhalten.
     Marianne Böttcher, Vorsitzende des Stadtverbandes
      

23. August 2017

Operation gelungen, SKV tot

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, dass die Stadt Halle die Rückforderungen an die deshalb in Insolvenz gegangene SKV Kita gGmbH zu Unrecht erhoben hat, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle Marianne Böttcher.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand und der Mehrheit des Stadtrat Halle. Es ist vor allem der dramatische Höhepunkt in einem falschen Spiel, das der Oberbürgermeister getrieben hat.

Keine einzige Forderung, die er gegenüber der SKV Kita gGmbH erhoben hat, ist gerichtsfest festgestellt. Zu keinem Zeitpunkt hat Dr. Bernd Wiegand das Verfahren noch die Entscheidungen des Stadtrats sauber herbeigeführt. Das unnachgiebige Verfolgen des Insolvenzverfahrens gegen die SKV Kita gGmbH seitens des Oberbürgermeisters und der Stadt war einzig politisch motiviert. Das zeigen allein die Diffamierungen des Oberbürgermeisters, die er gegenüber Dr. Bodo Meerheim als Geschäftsführer der SKV Kita gGmbH öffentlich in der Stadtratssitzung erhoben hatte. Mit dem Urteil zeigt sich nun, dass nicht das Verhalten der Geschäftsführung der SKV Kita gGmbH verwerflich war sondern einzig das des Oberbürgermeisters. Mehr...


Presseerklärungen Stadtverband Halle
18. Oktober 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Neue Polizeistrukturreform für mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen - hier und jetzt!

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die »Polizeistruktur 2020« vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade: Mehr...

 
13. Oktober 2017 Eva von Angern DIE LINKE. im Landtag /Eva von Angern/Henriette Quade/Presse

Skandal um Ermittlungen zu Oury Jalloh setzt sich fort - Ministerin enthält Parlament zentrale Informationen vor

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern erklären:  Mehr...

 
13. Oktober 2017 Henriette Quade DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse

Zentrales Versprechen des Rechtstaates bleibt unerfüllt

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die endgültige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Mehr...

 
4. Oktober 2017 Hendrik Lange DIE LINKE. im Landtag /Hendrik Lange/Presse

Studienplätze schaffen – Ärztemangel bekämpfen!

Zum derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen in der Humanmedizin erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Mehr...

 
21. September 2017 Henriette Quade, Swen Knöchel DIE LINKE. im Landtag /Henriette Quade/Presse/Swen Knöchel

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: Mehr...

 

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