Linke Politik stellt sich Realitäten

 "Wo wir sind, nicht, wo wir sein möchten, ist der Ort, an dem wir anfangen
müssen.“ Unter diesem Motto von David Steindl-Rast hat die Landtagsfraktion für
die Beratungen des Landeshaushaltes 2008/2009 einen Grundsatzbeschluss
gefasst, mit dem sie drei Finanzierungsziele formuliert, denen sich alles andere
unterordnen soll. Damit profiliert sie sich als Oppositionsführerin und politische
Kraft, deren Politikangebot realitätsnah und glaubwürdig ist und die reif ist,
Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Schwerpunkte sind: Investitionen
in Bildung, von der Kindertagesstätte bis zur Universität, die Finanzausstattung
der Kommunen und die Personalentwicklung im Land.

aus der Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert, zur
Einbringung des haushaltspolitischen Antrages der Landtagsfraktion

Bereits bei den Auswertungen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr
verständigten sich der Landesvorstand und die Fraktion darauf, die
haushaltpolitische Schwerpunktsetzung der LINKEN zum Gegenstand eines
Parteitagsantrages zu machen. Denn sie sind entscheidend für das politische
Profil der LINKEN als Oppositionsführerin in Sachsen-Anhalt und haben eine
Vielzahl von Auswirkungen auf die konkrete politische Arbeit in den Kreisen und
Gemeinden. Der Antrag soll die Prinzipien definieren, an denen wir uns ausrichten.

Eine Besonderheit von Landeshaushaltspolitik ist, dass es faktisch keine
direkten Einflussmöglichkeiten auf die Einnahmen gibt. Darum müssen wir uns
mittelfristig auf finanzielle Rahmenbedingungen einstellen, die wir so nicht
wollen und die uns viel zu häufig nur noch die Option der Mängelverwaltung
übrig lässt. Aber es hieße, unserer Verantwortung den Menschen hier und heute
nicht gerecht zu werden, wenn wir haushaltspolitische Vorschläge nur dann
unterbreiten wollten, wenn auf der Einnahmeseite eineAbkehr von neoliberaler
Steuerpolitik erfolgt ist. Dies würde kein Vertrauen bei den Bürgerinnen und
Bürgern bringen, und es würde die Arbeit unserer kommunalen
Verantwortungsträger, egal ob sie nun Bürgermeister oder Gemeinderat
sind, faktisch unmöglich machen.

Der Beschluss orientiert sich am Leunaer Parteitags-Beschluss von 2004. Die
Möglichkeit einer Schuldenaufnahme knüpfen wir an langfristig positive Effekte.
Die werden heute nicht mehr durch den klassischen Investitionsbegriff
reflektiert, sondern durch die Investition in Bildung, Wissenschaft und
Forschung, also der Bereitstellung von Mitteln für die Träger der
gesellschaftlichen Entwicklung, die Menschen. Dabei berücksichtigen wir, dass
die Verschuldung des Landes Sachsen-Anhalt inzwischen eine Dimension
erreicht hat, die die Handlungsfähigkeit einer jeden Regierung substanziell
einschränkt. Natürlich ist diese Situation Ergebnis einer neoliberalen
Steuerpolitik, nur hilft uns diese bittere Erkenntnis nicht weiter, wenn es darum
geht, eine realistische Einschätzung über die mittelfristig zur Verfügung
stehenden Finanzen vorzunehmen. Eine zusätzliche Aufnahme von neuen
Schulden entspannte kurzfristig die Haushaltssituation, um sie bereits in den
nächsten Jahren auf Grund der wachsenden Zinszahlungen zu verschärfen.
Deswegen geht unser Antrag davon aus, dass auch wir für den Zeitraum bis
2011 keine Neuverschuldung planen, ohne sie für jeden eventuell eintretenden
Fall von vornherein auszuschließen.

Die Entwicklung der Personalkosten auf Grund der Ost-West-Angleichung
bedeutet Mehrausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode um rund 150 Mio.
Euro. Nun wird niemand aus der LINKEN deswegen gegen die Angleichung der
Bezüge im öffentlichen Dienst zwischen Ost und West zu Felde ziehen. Aber die
Konsequenz besteht darin, dass deshalb immerhin 150 Mio. Euro für Dinge, die
bisher finanziert worden sind, nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies ist mehr
als die Gesamtausgaben des Landes für den Kindertagesstättenbereich.
Berücksichtigen wir alle uns heute bekannten sinkenden Einnahmen und von
uns unabhängig steigende Ausgabeposten, so verringert sich die zur Verfügung
stehende Finanzmasse bis 2011 um etwa 10 Prozent. Wir werden es in der
Tendenz mit weniger Geld auf der Landesebene zu tun haben, und zwar in
spürbarem Maße.

Wenn wir politischen Gestaltungswillen dadurch zum Ausdruck bringen wollen,
dass wir Schwerpunkte setzen, bedeutet das, dass wir außerhalb dieser
Schwerpunkte eine noch größere Reduzierung der Ausgabeposten einzuplanen
haben. Schon im Vorfeld dieses Parteitages bin ich vielfach mit der Frage
konfrontiert worden, wo wir das denn alles einsparen wollen. Ich sage mit aller
Deutlichkeit: In allen anderen, hier nicht aufgeführten Ausgabebereichen.


Unser öffentliches Erscheinungsbild muss von einem geschlossenen Konzept
bestimmt werden, das in sich logisch ist und aufgeht. Mit der Position „mehr
Geld für alle“ sind wir zwar in Sachsen-Anhalt nie aufgetreten. Ob aber alle
unsere Finanzierungswünsche in der Vergangenheit immer unabdingbar, seriös
und zukunftsweisend waren, wage ich zu bezweifeln. Wir müssen so ehrlich
sein und auch in unserer Oppositionsrolle deutlich machen, selbst für alles
Richtige und Wichtige steht in diesem Land nicht genügend Geld zur Verfügung.
Die Glaubwürdigkeit unserer Partei entscheidet sich auch dadurch, dass wir
nicht permanent völlig neue Prioritäten setzen. Entsprechendder Linie vom Leunaer Parteitag nehmen die Bildungsausgaben den ersten Platz in unserem
Antrag ein. Ich will jedoch hier gleich mit dem Missverständnis aufräumen, dass
wir mit dieser Schwerpunktsetzung die soziale Frage in den Hintergrund
drängten. Die Fragen von Bildung und Bildungszugängen sind in ihrem Kern
soziale Fragen. Sie ist die wichtigste soziale Frage, die in den Ländern beantwortet wird.

Unsere erste Forderung, für die wir cirka 30 Mio. Euro zusätzlich einsetzen
wollen, ist die Durchsetzung des Ganztagsanspruches auf einen Kita-Platz für
alle Kinder. Kitas als Bildungseinrichtungen für alle sind der erste Schritt zu
einem Nachteilsausgleich für Kinder aus armen Familien. Dem gleichen
Gedanken folgt der Vorschlag, die Kosten für die Schülerbeförderung für den
gesamten Schulbesuch bis zur 13. Klasse aus dem Landeshaushalt zu bezahlen.
Die Fahrtkosten zur Schule ab Klasse 11 müssen zur Zeit die Familien
aufbringen. Damit wird eine verdeckte soziale Auslese gemacht, denn
Hartz-IV-Familien können diese Fahrtkosten kaum aufbringen. Das muss
verändert werden. Dafür brauchen wir 4 Mio. Euro mehr.

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die Qualität der Schulbildung in
Sachsen-Anhalt nicht dem Einsatz öffentlicher Mittel in diesem Bereich
entspricht. Die Ausgaben in diesem Bereich steigen pro Schüler seit Mitte der
90er Jahre kontinuierlich und stark an, trotzdem ist vor allem der Anteil von
Kindern und Jugendlichen mit Hauptschul- und ohne Schulabschluss immer noch
beschämend hoch. Wir kennen die strukturellen Probleme in diesem Bereich, die
sich vor allem aus der Dreigliedrigkeit des Schulsystem ergeben. Es wäre
gerade deshalb nicht zielführend, diese strukturellen Defizite mit dem Einsatz
von noch mehr Mitteln beheben zuwollen, ohne das Schulsystem zu ändern.
Eines der schwierigsten Probleme bei der Diskussion um die
Haushalts-Schwerpunkte unserer Fraktion betrifft die kommunale
Finanzausstattung. Die nach wie vor existierende strukturelle
Einnahmeschwäche der Kommunen machen sie in einem unerträglichen Maß von
den Landeszuweisungen abhängig. Diese sind immer wieder deutlich gekürzt
worden. Seit 2007 blieben sie nur auf Grund der stark steigenden
Steuereinnahmen des Landes einigermaßen konstant. Von einer
bedarfsgerechten Ausstattung sind die Kommunen in ihrer Gesamtheit aber weit
entfernt. Wollte man hier substanziell etwas ändern, müssten die
Landeszuweisungen an die Kommunen jährlich um etwa 1 Mrd. Euro, also um
mehr als die Hälfte der bisherigen Zuweisungen, erhöht werden. Vor diesem
Hintergrund war es unwahrscheinlich schwierig, einen Kompromiss zwischen
den existierenden Bedarfen der Kommunen und den zur Verfügung stehenden
Ressourcen zu finden. Unser Vorschlag lautet nun, die Anteile der Kommunen an
den Landessteuereinnahmen zwei Jahre lang konstant zu halten und damit die
Verteilungsmasse um etwas mehr als 50 Mio. Euro zu erhöhen.

Der dritte Komplex in unserer Prioritätenliste betrifft die Entwicklung des
öffentlichen Dienstes. Diese ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur
Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Selbst wenn wir einschätzten, dass
eine Stelle im öffentlichen Dienst im Interesse der Daseinsvorsorge sinnvoll
undvernünftig ist, können wir noch nicht die Besetzung dieser Stelle fordern,
ohne die haushalterischen Konsequenzen zu berücksichtigen. Die
Rahmenbedingungen zwingen uns zu einer Reduzierung des
Personalbestandes im Landesdienst, die aber auf Grund der
Produktivitätsentwicklung nicht zwingend mit einem Verlust an Daseinsvorsorge
einhergehen muss.

Im Herbst wird die von uns angeregte Enquetekommission zur
Personalentwicklung im Landtag ihre Arbeit aufnehmen, in der
wir aufgabenbezogen auch die Erfordernisse künftiger Stellenpläne diskutieren
werden. Dabei werden wir den Kabinettsbeschluss zur Personalentwicklung
kritisch hinterfragen, in dem eine deutliche Reduzierung der Zahl der
Landesbediensteten um mehr als 11.000 bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist. In
diesem Kabinettsbeschluss ist ein Neueinstellungskorridor für
Landesbedienstete enthalten, der bis zum Ende der Legislaturperiode aber nur
etwa 240 Neueinstellungen pro Jahr aufweist. Bei so wenig Neueinstellungen
ist die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Leute vorprogrammiert.
Dagegen müssen wir jetzt etwas tun und nicht erst in der nächsten
Legislaturperiode. Jetzt brauchen junge Schul- und Studienabsolventen einen
Berufseinstieg in den öffentlichen Dienst. Ab 2012 wird es dieses Problem kaum
noch geben. Denn dann wird allein die radikal sinkende Schulabgängerzahl in
den neuen Bundesländern dazu führen, dass sich in vielen Bereichen das Verhältnis von Angebot und Nachfrage für Berufseinsteiger umdrehen wird oder
einfach formuliert: Dann brauchen sie den öffentlichen Dienst nicht mehr für eine
berufliche Perspektive.

Mit unserem Vorschlag, in dieser Legislaturperiode 700 Neueinstellungen pro
Jahr zu realisieren, liegen wir zwar deutlich über dem Vorschlag der
Landesregierung, aber immer noch nur bei etwa zwei Drittel der frei werdenden
Stellen. Auch nach unserem Vorschlag wird der öffentliche Dienst des Landes
reduziert, nur langsamer. In gewisser Weise ziehen wir Neueinstellungen,
die die Landesregierung ab 2012 vorgesehen hat, lediglich vor.Mit unserem
Haushalts-Beschluss wollen wir unter Beweis stellen, dass linke Haushaltspolitik
den Anspruch von sozialer Gerechtigkeit mit Seriosität und Realismus verbinden
kann. Wir sagen unseren Mitgliedern und Wählern ehrlich, was unter den
gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen möglich ist, wir sagen aber
auch ehrlich, wo die Grenzen sind und dass es für Vorschläge, die darüber
hinaus gehen, eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen bedarf.