Zeit für Neues: Landesgründung der LINKEN

Am 16. Juni 2007 haben sich in Berlin Linkspartei.PDS und WASG
vereinigt und die neue Partei DIE LINKE gegründet. Dieser Schrittwar die folgerichtige Konsequenz aus unserer gemeinsamen Entscheidung,
mit vereinten Kräften in die vorgezogenen Bundestagswahlen
2005 zu gehen.

Nun endlich gibt es auch in Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Auf uns lasten große
Erwartungen. Aber uns unterstützt auch eine nach wie vor anhaltende große Sympathie.
Darum müssen auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, ihre Hoffnungen,
aber auch ihre Befürchtungen und ihre alltäglichen Sorgen Bezugspunkt unserer Politik
sein. Darum muss die soziale und wirtschaftliche Perspektive dieses Bundeslandes, in
dem wir leben und politisch aktiv sind, unser Bezugspunkt sein.

Als Partei, deren Leitvorstellung der demokratische Sozialismus ist, entspricht es
unserem Selbstverständnis, als der Gesellschaft zugewandte Kraft um deren
Veränderung zu ringen. Dass wir uns um „schnöde“ Haushaltszahlen kümmern, aber
gleichzeitig Alternativen beschreiben, die über den Kapitalismus hinausweisen, dass wir
um parlamentarisch handlungsfähige Mehrheiten auf allen Ebenen kämpfen, aber
gleichzeitig auch außerparlamentarischen Protest und Widerstand begleiten und
unterstützen – dies alles ist kein Widerspruch. Für eine glaubwürdige LINKE, die heute
etwas im Interesse der Menschen verändern will und gleichzeitig an das Morgen und
Übermorgen denkt, für eine solche LINKE gehören diese Dinge untrennbar zusammen.

Wenn wir uns den aktuellen Problemen stellen, und auch den gesellschaftlichen
Realitäten, dann gelingt es auch, in Entscheidungsprozesse einzugreifen. Es geht um
Interventionsfähigkeit und das Werben um gesellschaftliche und politische Mehrheiten.

Antifaschismus
Kaum ein Monat vergeht, ohne dass ein neuer rechtsextremistisch motivierter Vorfall
öffentlich wird. Die Übergriffe, die nicht den Weg in die Medien finden, sind noch weitaus
zahlreicher. Die Mobile Opferberatung zählte in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 72
Gewaltdelikte, das Innenministerium gab offiziell die Zahl 31 bekannt.

Beinahe täglich werden Menschen angefeindet, Menschen, die eine andere Hautfarbe
haben als die Mehrheit der Bevölkerung, oder Menschen, die anders leben, oder auch
Menschen, die anders lieben. Immer wieder werden Menschen durch unsere Straßen
gehetzt oder verprügelt. Immer wieder haben Menschen Angst in unserem Land.

Rechte Gewalt beginnt in den Köpfen. Wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen im
Kampf gegen den Rechtsextremismus, dann müssen wir uns genau dieser Aufgabe
stellen. Dabei muss uns eines bewusst sein: Diese Aufgabe wird nie endgültig erledigt
sein, sie wird und muss uns ständig begleiten. Die Stärke des Rechtsextremismus misst
sich nicht zuletzt an der Schwäche der Demokratie. Darum ist für uns die Stärkung
demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen und humanistischer Werte die
zentrale Herausforderung – ob in der Schule, den Familien, den Kommunen oder im
Betrieb.  Unsere Landtagsfraktion hat bereits vor einigen Monaten ein umfassendes
Programm für Demokratie und Toleranz auf den Tisch gelegt und zur Diskussion
gestellt. Deutlich haben wir dabei eines gemacht – es geht um eine
Querschnittsaufgabe, die sich durch beinah alle Politikbereiche zieht.

Daseinsvorsorge
Die Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in den letzten Jahren zunehmend
erodiert. Der neoliberale Zeitgeist und die klammen Kassen der öffentlichen Hand haben
diesen Prozess beschleunigt. Der Druck der Haushaltskonsolidierung nötigt viele
Kommunen mehr und mehr in den Verkauf öffentlichen Eigentums. DIE LINKE spricht
sich gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums aus, wenn der Zugang und die Standards
für die Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet sind, mit einer
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbunden ist und den
kommunalen Mandatsträgern damit die demokratische Mitbestimmung entzogen wird.

Gleichzeitig plädieren wir für eine weit reichende Kommunalisierung der
Daseinsvorsorge, da wo es sinnvoll und möglich ist. Viele Dinge können vor Ort
überschaubarer und effizienter entschieden und umgesetzt werden und sind besser
demokratisch kontrollierbar. Dies setzt selbstverständlich eine ausreichende finanzielle
Ausstattung der Kommunen voraus. Darum steht eine umfassende
Gemeindefinanzreform nach wie vor auf der Tagesordnung. Hier in der Kommune
entscheiden sich in hohem Maße Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität.

Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität. Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
ist und bleibt ein zentrales Merkmal linker Politik. Wir sprechen uns für das Modell des
Gewährleistungsstaates aus. Wir sagen, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, jede
Aufgabe im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst zu erbringen. Seine
Aufgabe ist und bleibt aber zu gewährleisten, dass sie erbracht wird. Dafür hat er
qualitative Mindeststandards zu definieren, einen chancengleichen Zugang und die
demokratische Einflussnahme zu ermöglichen sowie, wo nötig, die finanziellen
Voraussetzungen zu schaffen.

Ein Mehr an bürgerschaftlichem Engagement, ein Mehr an zivilgesellschaftlicher
Selbstorganisation ist nicht gleichzusetzen mit mehr Markt. Dieses Mehr an
Bürgergesellschaft bleibt eine zentrale Forderung emanzipatorischer linker Politik.

Bildung
Bildung gehört zu den Herausforderungen unserer Zeit. Der gleiche Zugang zu Bildung
ist Menschenrecht und muss darum auch einen entsprechenden Stellenwert einnehmen.
Bildung ist nicht nur persönlichkeitsbildend, sie ist auch wichtige Voraussetzung für ein
selbst bestimmtes Gestalten des eigenen Lebens und der Teilhabe an gesellschaftlichen
Prozessen. Gleichzeitig entscheidet sich am Bildungsniveau unseres Landes seine soziale
und wirtschaftliche Perspektive. Einkommen und Bildung werden mehr und mehr zu zwei
Seiten derselben Medaille. Einkommensarmut der Eltern – in Sachsen-Anhalt schon
lange kein Einzelfall mehr – hat direkten negativen Einfluss auf die Bildungschancen der
Kinder. Und diese geringeren Bildungschancen übertragen die Einkommensarmut der
Eltern und die damit verbundene gesellschaftliche Ausgrenzung auf das spätere Leben
der heutigen Kindergeneration. Diesen Kreislauf der Hoffnungslosigkeit müssen wir
durchbrechen. Die fortschreitende Bildungsarmut breiter Schichten ist bereits heute
eines der größten Hindernisse für eine Entwicklungsperspektive unseres Landes.

Es bedarf eines ganzheitlichen Konzeptes, das bei den Kindertagesstätten beginnt und
bei universitärer Forschung und Wirtschaftsförderung endet. Dies muss ein Dreh- und
Angelpunkt moderner linker Politik sein.

Wenn quer durch alle Parteien der Satz „Auf den Anfang kommt es an“ unstrittig ist,
dann ist es auch die Pflicht der Politik dafür zu sorgen, dass alle Kinder die gleichen
Chancen an genau diesem Anfang haben. In Sachsen-Anhalt haben sie dies nicht.
DIE LINKE hält darum ihre Forderung nach der Wiedereinführung des Rechtsanspruches
auf Ganztagsbetreuung in den Kitas ohne Abstriche aufrecht. Wir haben schon vor
längerer Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, die
notwendige haushalterische Untersetzung werden wir in den kommenden Wochen in den
Haushaltsberatungen des Parlaments leisten. Genauso aktuell wie die Kita-Frage ist die
Reform des Bildungssystems. Es ist nicht hinnehmbar, dass so viele Schülerinnen
und Schüler an unserem Bildungssystem scheitern. Damit scheitern sehr oft ganze
Lebensperspektiven. Wir LINKE wollen eine Schule für alle Kinder und kämpfen dafür
um Mehrheiten.


Die Hochschullandschaft ist durch CDU und FDP in ihrer finanziellen und strukturellen
Substanz nachhaltig beschädigt worden. Auch die neue Koalition hat offensichtlich
nicht den Willen und die Kraft, daran etwas spürbar zu verändern. Wir fordern darum
eine deutliche Aufstockung der Hochschulbudgets, um die Studien- und
Forschungsbedingungen zu verbessern und dauerhaft Gebührenfreiheit an den
Hochschulen zu ermöglichen.

Familie
DIE LINKE muss sich erkennbar in die Diskussion um das Mega-Thema Familie
einbringen. Für uns steht außer Frage, dass wir Rollen- und Familienbilder vergangener
Jahrhunderte auch genau dort, in der Vergangenheit, belassen. Die Familie ist für uns
eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder und jede selbst bestimmt und ohne
materielle Abhängigkeiten voneinander leben kann.

Diese gesellschaftliche Baustelle ist nicht zu unterschätzen, geht es doch um sehr
grundlegende Reformen, die hier anstehen:Abschaffung des Ehegattensplittings und
Umstieg auf Individualbesteuerung; neue Modelle der Arbeitszeit und Arbeitsform, die
Beruf, Elternschaft oder Pflege für Frauen und für Männer ermöglichen; die Einführung
einer Kindergrundsicherung und natürlich auch der Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung.

Bilanz und Ausblick
Wir alle können stolz darauf sein, was wir seit 2005 geschafft haben. Diese zwei Jahre
gehören zu den politisch erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landesverbandes.
Wir haben drei landesweite Wahlkämpfe organisiert und geführt und sowohl bei der
Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl unsere besten Ergebnisse nach 1990
erzielt. Wir haben Aktionsfähigkeit bewiesen und z.B. die Mindestlohnkampagne in
Sachsen-Anhalt mit zahllosen Aktionen vor Ort in die Tat umgesetzt. Wir haben unser
landespolitisches Profil spürbar geschärft. Und – parallel zu all diesen Dingen – haben
wir den Prozess der Parteibildung zwischen PDS bzw. Linkspartei.PDS und WASG in
unserem Bundesland ans Ziel geführt.


Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam diese neue Partei mit Leben füllen, dass wir keine
Scheu haben vor den Herausforderungen unserer Zeit, dass wir den Mut haben, neue
Wege zu gehen, dass wir uns streiten und dennoch immer respektieren,dass wir eine
Kultur pflegen, in der nicht die Autorität oder die Lautstärke meinungsbildend sind,
sondern das überzeugende Argument.

Ich wünsche mir DIE LINKE als moderne sozialistische Volkspartei in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt