Presseerklärungen Halle
Das Geschäft mit Kriegsgeräten auf Kosten von Menschenleben!
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen milliardenschweren Deal mit dem saudischem Königshaus plant. Gegenstand des Interesses der Saudis sind 200 Panzer vom Typ Leopard 2A7+. "Der Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts, bestens gerüstet für neuartige Bedrohungen. Egal ob Terroristen, Sprengfallen oder Einzelpersonen. Auch mit... Mehr...
Landesregierung spart ihre Wahlversprechen ein
Die Landesregierung spart ihre Wahlversprechen ein Am 05. Juli hat die Regierung den Haushalt für die Jahre 2012/2013 beschlossen und spart damit ihre Wahlversprechen ein. Haseloff und Bullerjahn stellten einen Plan vor, der ein großes Einsparvolumen, aber gleichzeitig „hohes“ Investitionsniveau in den Bereichen Bildung... Mehr...
Frau Budde als erfahrene Haushälterin?
Das sollte Frau Budde als erfahrener Haushälterin eigentlich nicht passieren … Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD Katrin Budde stellte im Zuge der Vorbereitung des Haushaltes 2012/13 fest, Befürchtungen von Herrn Gallert gründeten sich darauf, dass er das Hauhaltsaufstellungsverfahren in der Landesregierung mit den... Mehr...
Aus der letzten Stadtratssitzung
Bevor die offizielle Sommerpause eingeläutet wurde, musste der Stadtrat noch einige wichtige Entscheidungen treffen.Zweifelsohne war die Entscheidung , wer der zukünftige Träger der Singschule sein wird, eine mit Spannung erwartete. Es bleibt die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft! Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, MitBÜRGER... Mehr...
Schludrige Bauleitplanung
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) übt heftige Kritik an der Oberflächlichkeit im Herangehen an die Änderung des B-Planes Nr. 32.3 Heide-Süd. Das Negieren der Hinweise des Geologischen Landesamtes über komplizierte Grundwasserverhältnisse stellt einen erheblichen Abwägungsmangel dar. Nach §9 des Baugesetzbuches sollen im B-Plan Flächen... Mehr...
Zu den Privatisierungsplänen der UNI - Kliniken
Es sieht zurzeit so aus, als seien die Pläne der Landesregierung zur Privatisierung der UNI-Kliniken vom Tisch! Gut so! Mehr...
Keine Privatisierung der Universitätsklinika
Keine Privatisierung der Universitätsklinika Zu heute bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, die Universitätsklinika Halle und Magdeburg privatisieren zu wollen, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: „Die Pläne zum Verkauf der Universitätskliniken folgen allein der Ideologie der... Mehr...
Aktiver Lärmschutz am Flughafen Leipzig-Halle
Mit dem Flughafen Leipzig-Halle sind erhebliche Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Anrainergemeinden verbunden. Die Landtagsfraktion DIE LINKE fordert daher für die Sitzung Juni in einem Antrag von der Landesregierung, dass sich diese in ihrer Stellung als Gesellschafter der Flughafen AG, für den Einsatz von weniger lauten... Mehr...
Angebot der SPD an DIE LINKE lächerlich
Zu Angeboten der SPD in Richtung der Partei DIE LINKE bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Mehr...
Aktueller Stand der Programmdiskussion
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben sich am 26. Mai 2011 mit einem Brief an die Mitglieder der Partei gewandt, um über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren und den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorzulegen, der im Ergebnis der Beratungen des Parteivorstandes am 21. und 22. Mai 2011... Mehr...
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
EU-Agrarreform nicht gegen Gemeinschaftsunternehmen durchsetzen
Mit Blick auf das Treffen von berufsständischen Verbänden und der Agrarminister der neuen Bundesländer mit EU-Kommissar Ciolos in Schkeuditz erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jörg Krause: Mehr...
Betreuungsgeld stoppen: Die SPD und ihr Geschwätz von gestern
Zur Pressemeldung von Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Mehr...
Entwicklung der Kinderarmut ist akute Herausforderung
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: Mehr...
