19. Dezember 2017 Hendrik Lange

Breitbandausbau im Schneckentempo

Zum heutigen Kabinettsbeschluss einer »Digitalen Agenda«, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

»Wir kritisieren die Landesregierung scharf, dass sie an ihrem bisherigen Breitbandausbauziel von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s für den Rest der Legislatur festhalten will. Mit der heute vorgestellten »Digitalen Agenda« soll erst im Anschluss an den 50 Mbit/s-Ausbau der Ausbau mit Glasfaserkabeln und Gigabitleistung bis 2030 angestrebt werden. Das halten wir - auch vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung schon das jetzige  50 Mbit/s-Ziel bis 2018  deutlich verfehlt - für zu spät und vor allem für ineffektiv. Es ist nicht sinnvoll, einen Fördertopf nach dem anderen in den Ausbau der Breitbandversorgung zu stecken, statt einmal richtig zu investieren. 

Für die Fraktion DIE LINKE gehört der Zugang zum flächendeckenden schnellen Internet  zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Wir bleiben daher bei unserer Forderung aus der letzten Plenarsitzung, die umfangreichen Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes für den Breitbandausbau an den Einsatz einer durchgehenden Glasfasertechnologie als einzige Technologie zu koppeln, da nur diese in der Lage ist, die permanent steigenden Bedarfe an symmetrischen Down- und Upstreambandbreiten zu bewältigen. Bedingung für eine öffentliche Förderung im Bereich des Breitbandausbaus muss der vollständige Anschluss aller Haushalte im jeweils zu fördernden Bereich sein. 

Zudem müssen auch im digitalen Zeitalter Arbeitnehmer*innenrechte geschützt und »Gute Arbeit« gefördert werden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, dass nicht nur Unternehmer*inneninteressen, sondern der umfassende Schutz von Arbeitnehmer*innen und Solo-Selbständigen in den Fokus gerückt werden. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten, wie von Unternehmerverbänden gefordert, die lediglich der Flexibilität der Arbeitgeber dient, lehnen wir dagegen ab.«