27. Oktober 2017 Hendrik Lange, Wulf Gallert

Daseinsvorsorge durch Breitbandausbau gewährleisten

Zum umstrittenen Fördermittelbescheid des Wirtschaftsministeriums für den Breitbandausbau in der Altmark erklären der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange und der Abgeordnete der Altmark Wulf Gallert: 

»Für den Ausbau des Breitbandes in der Altmark als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden 140 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich, zumal der dortige Anbieter, ein kommunaler Zweckverband, es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gesamte Altmark mit Glasfaserkabeln zu versorgen und weder überalterte Technologien zu verwenden noch Rosinenpickerei zu betreiben.

Jetzt stellt sich heraus, dass der Fördermittelbescheid mit Auflagen versehen ist, der vom Zweckverband unmöglich erfüllt werden kann. Der gesamte weitere Ausbau in der Altmark steht nun in Frage. Außerdem drängt sich hier wiederholt der Eindruck auf, dass es eigentlich darum geht, den Konkurrenten Telekom zu fördern, der, wenn überhaupt, nur ein punktuelles Interesse an der Erschließung hat. 

Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, den Bescheid sofort zurückzunehmen und ihn so zu überarbeiten, dass der kommunale Zweckverband die öffentliche Daseinsvorsorge in der Altmark ausbauen kann. Damit entscheidet sich ganz wesentlich die Zukunftsfähigkeit dieser Region und die Frage, ob die Landesregierung versagt.«