26. Juni 2018 Swen Knöchel

Finanzausgleichsgesetz ist nicht krisenfest und bedarf einer grundlegenden Revision

Zu den heutigen Ausführungen des Finanzministers André Schröder, dass sein Ministerium das kommunale Finanzausgleichgesetz über mehrere Monate geprüft und der Höhe nach für gut befunden habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

»Die 1,628 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleiches entsprechen der Summe, die das Land im Jahr 2009 ausgereicht hatte. Dann folgte zunächst der Einnahmeeinbruch der Finanzkrise und danach die Kürzungspolitik der Jahre 2012-2015.

Wenn das Finanzministerium jetzt zu dem Ergebnis kommt, die Summe sei ausreichend, dann scheint die mehrmonatige Prüfung in einem ganz stillen Kämmerlein ohne Bezug zur Außenwelt stattgefunden zu haben.

Ja, die kommunale Finanzsituation ist im Moment weniger angespannt als in den vergangenen Jahren. Der offensichtliche Grund dafür ist aber nicht der kommunale Finanzausgleich, sondern die bundesweit gute Einnahmesituation bei den Steuern, von der auch die Gemeinden unseres Landes profitieren.

Dennoch sind die kommunalen Haushalte auf Kante genäht, noch immer ist die Investitionsquote der Kommunen unterhalb der notwendigen Beträge und eine Rückführung der Liquiditätskredite rückt in weite Ferne.

Das kommunale Finanzausgleichgesetz in Sachsen-Anhalt ist nicht krisenfest und bedarf einer grundlegenden Revision. Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte Finanzminister Schröder diesbezüglich seine Hausaufgaben machen.«