28. August 2018 Swen Knöchel

Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht

Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

»Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2019 hat die die Landesregierung ihre Pflicht laut Landesverfassung erfüllt. Mehr nicht. Von den angekündigten großen Projekten, die den Streit innerhalb der Kenia-Koalition im Frühjahr auslösten, scheint nichts geblieben zu sein. Festzuhalten bleibt: Noch nie verfügte eine Landesregierung über so viel Geld und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Das Land kann mehr Geld ausgeben dank der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Landesregierung täte gut daran, damit die Zukunft des Landes zu gestalten, statt mit dem Geld ihre internen Konflikte zu ersticken. 

DIE LINKE hat ihre Vorstellungen für den Haushalt 2019 im Anschluss an ihre Haushaltsklausur am 13. und 14. August bereits formuliert. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir vor allem in den Bereichen Bildung und  Gesundheit und im Hinblick auf eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu gehören folgende konkrete Projekte:  

  • Sicherung und Ausbau des ÖPNV
  • Straßenausbeiträge abschaffen
  • Schwimmbäder sichern statt schließen
  • Theater, Orchester und Musikschulen auskömmlich finanzieren
  • Feuerwehrsofortprogramm
  • Hebammen entlasten
  • Krankenhausfinanzierung stärken
  • Investitionszuschüsse für Uniklinika
  • Medizinstudienplätze erhöhen
  • Ausfinanzierung der zugesagten Neueinstellungen von Lehrkräften und Pädagogischen Mitarbeiter*innen, Einstellung von 100 Schulsozialarbeiter*innen
  • KiFöG - Einstieg in die Beitragsfreiheit und Verbesserung der Betreuungsqualität bei Sicherung des Ganztagsanspruchs von 10 Stunden für alle Kinder
  • Hochschulbudgets erhöhen
  • Lehramtsstudienplätze erhöhen

Für diese Ziele hat die Fraktion DIE LINKE zudem konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Entsprechend dieser Prioritäten wird sie sich in die Haushaltsverhandlungen im Landtag einbringen.«