17. Januar 2018 Henriette Quade

Innenminister verbreitet »alternative Fakten«

Zu ihrer Kleinen Anfrage „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“ erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

Zum Soziokulturellen Zentrum Hafenstraße 7 in Halle ließ sich Innenminister Holger Stahlknecht im Dezember vergangenen Jahres mit den Worten zitieren: »Es ist ein ultralinkes Zentrum, das von linksextremistischen Gruppen unterstützt wird.« In der Volksstimme bewertet der Innenminister das Projekt im November als »linksextremistische Keimzelle«. Er führt weiter aus, es würden dort »Pläne geschmiedet, wo man das nächste Trafohäuschen sprengen kann.« 

Bereits in der Fragestunde der Landtagssitzung im Dezember 2017 konnte Innenminister Holger Stahlknecht keine Belege für seine Behauptungen aufzeigen. Wie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage nun untermauert, gibt es schlichtweg keine Belege dafür. Zwar wurden im vergangenen Jahr in der Umgebung des Objekts Hafenstraße 7 insgesamt 35 Straftaten registriert. Dabei wurden Delikte wie Diebstahl, Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Straßenverkehrsgefährdung erfasst. Die Antwort, welche Erkenntnisse zu politischen Motiven für die jeweiligen Straftaten vorliegen ist jedoch deutlich: Bei einer der 35 registrierten Straftaten handelte es sich um eine Beleidigung mit politischer Motivation zum Nachteil eines Besuchers der Hafenstraße 7.

Fakt ist also nicht, dass die Hafenstraße 7 eine »linksextremistische Keimzelle« ist. Wohl aber, dass Innenminister Holger Stahlknecht Stimmung macht, ohne Fakten zu haben. Die Fakten, die er hat, belegen seine Thesen nicht im Ansatz. Der Innenminister muss sich nach wie vor die Frage nach seiner Motivation gefallen lassen. Der Verdacht drängt sich mehr als auf, dass er ein vor allem von seinen CDU-Parteikollegen in Halle politisch und ideologisch nicht gewolltes Projekt mit Mitteln torpediert, die einem Innenminister nicht würdig sind. Statt »alternative Fakten« zu verbreiten, wäre es angemessener, dass sich Holger Stahlknecht bei den jungen Menschen, die in der Hafenstraße 7 in Halle ein soziokulturelles Angebot für die Stadt geschaffen haben, entschuldigt.