18. Mai 2018 Henriette Quade

Schönfärberei ist verlogen - massive Verschlechterung für Asylsuchende auch in Sachsen-Anhalt

Zu den Äußerungen des Innenministers, dass sich Sachsen-Anhalt nicht am Pilotprojekt »Ankerzentren« beteiligen werde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade:

»Der Innenminister verkündet, dass Sachsen-Anhalt sich nicht an dem Pilotprojekt »Ankerzentren« beteiligen wird. Das ist zwar grundsätzlich eine gute Nachricht, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch in Sachsen-Anhalt die Lebensbedingungen für Asylsuchende verschlechtern werden. Denn offenbar plant die Landesregierung, die Regelungen für die ZAST denen der Ankerzentren anzupassen. Wenn künftig Menschen für zwei Jahre dort bleiben müssen, werden sie kaserniert, von Gesellschaft und Teilhabe bewusst ausgeschlossen und ihrer Rechte beraubt. Dass damit das politische Ziel, mehr Abschiebungen zu realisieren, erreicht wird, glaubt wohl nicht mal der Innenminister. Aber man sendet damit ein fatales Signal an die Betroffenen und die Gesellschaft. Insbesondere für Kinder bedeutet das z.B., dass sie kein Recht auf Zugang zu Bildung und den Besuch einer Schule haben. Die auch von den GRÜNEN als negativ beschriebenen Folgen der Ankerzentren werden somit auch in Sachsen-Anhalt wirksam. Nach den Forderungen aus der CDU-Fraktion zur Beteiligung am Pilotprojekt kommt das nicht überraschend.

Wer aber so tut als sei mit der Vermeidung des Begriffs »Ankerzentrum« eine politische Entscheidung im Sinne der Asylsuchenden und der Humanität getroffen, betreibt nichts anderes als Schönfärberei. Die Fraktion DIE LINKE. bleibt dabei: Menschen sind Menschen und nicht nur Statusträger. Einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete werden wir auch künftig entgegentreten.«