31. August 2017 Swen Knöchel

Wo sind die politischen Mehrheiten in diesem Land? Ministerpräsident Haseloff muss die Vertrauensfrage stellen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner:

Sowohl das Abstimmungsergebnis der CDU-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus zur jüngsten Landtagssitzung als auch die darauffolgenden Ereignisse und Reaktionen der laufenden Woche haben vor allem eins gezeigt: Die CDU in Sachsen-Anhalt ist in einem katastrophalen Zustand. Wer im Bundestagswahlkampf so deutlich gegen den öffentlichen Kurs der eigenen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel agiert und mit der AfD paktiert, macht das nicht unbedacht. 

Dies bleibt nicht ohne Folgen für die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition. Die ohnehin krisengeschüttelte Kenia-Koalition zeichnet spätestens seit der Landtagssitzung ein vollends zerstörtes Bild. Sie muss sich entscheiden und vor allem zeigen, wo sie steht.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert daher den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff auf, seiner Regierungskoalition die Vertrauensfrage zu stellen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt die jetzige Regierung noch trägt oder ob es inzwischen eine Mehrheit für eine CDU/AfD-Kooperation gibt. 

Bereits die Debatte um die so genannte Linksextremismus-Enquetekommission hat erheblichen Schaden in der Zivilgesellschaft Sachsen-Anhalts hinterlassen. Die Mehrheit der CDU-Fraktion, die diesem Antrag zugestimmt hat, trägt aktiv zur Diskreditierung derjenigen bei, die sich mutig Rassismus und Diskriminierung entgegenstellen. Gerade diese Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Mehrheit des Landtages hinter ihnen steht.