Bäderprivatisierung - nur im Einklang mit den Vereinen
Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) wirft seine Schatten voraus, zurzeit wird er in den Fachausschüssen des Stadtrates diskutiert. Wo ist noch Sparpotential, welche Aufgaben können abgegeben werden?
Seit dem Jahre 2005 ist mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept geplant, die städtischen Bäder zu privatisieren. Mehrere Anläufe schlugen fehl, mit Bädern kann man also keine großen Gewinne machen?! Nun hat die Stadtverwaltung eine Vorlage für den nichtöffentlichen Teil des Stadtrates vorgelegt, die eine Übertragung der kommunalen Schwimmhallen und Bäder an die Stadtwerke beinhaltet. Als ein Hauptgrund der Übertragung wird angesichts der leeren Kassen der Stadtverwaltung betont, dass seitens der Stadt keine Investitionen getätigt werden können. Denken wir z.B. an den maroden Zustand des Nordbades, so sind die negativen Prophezeiungen einer Schließung nicht realitätsfremd!
Deshalb sollen nach Aussagen der Verwaltung mit einer Übertragung der Bäder die Ziele verfolgt werden, keine Schwimmhallen oder Freibäder zu schließen und unter diesen vertraglichen Bedingungen auch den Schwimmsport in seiner Vielfalt zu erhalten. Hier jedoch regen sich die berechtigten Ängste der Sportvereine?! Sorgen bereiten ihnen vor allem die geplanten Nutzungsgebühren , über die im Vorfeld der eingebrachten Vorlage seitens der Stadt nicht geredet wurde! Die Sportler fühlen sich- aus unserer Sicht berechtigt- schlichtweg übergangen! Hier setzt auch die Kritik unserer Fraktion an! Wenn die Stadtverwaltung den Stadtrat von der Übertragung als derzeit einzig möglichen Lösung des konfliktes überzeugen will, muss sie auch die entsprechenden Hausaufgaben machen! Das setzt Transparenz, auch im Zusammenspiel mit den Sportvereinen voraus! Die Perspektive der Sportvereine muss geklärt werden, erst dann können wir uns einer Entscheidung nähern! Auch andere Vertragsgrundsätze bedürfen u.E. noch Diskussionsbedarf! Inzwischen gibt es es Kommunikationsstrukturen zwischen der Verwaltung, den Sportvereinen und dem SSB, die auf Kompromisse hinlaufen. Wir werden uns der Übertragung der Bäder nicht verwehren, im Interesse des Sports und der BürgerInnen von Halle. Neue Möglichkeiten für eine effezientere Auslastung der Bäder und Hallen könnten realisiert werden. Stadträte erwarten jedoch eine solide Vorarbeit der Verwaltung und keine überstürzten Pläne, die sich im nachhinein als Unmöglichkeit erweisen.
i.S.d. P. Dr. Bodo Meerheim; Fraktionsvorsitzender