Urabstimmung ermöglicht basisdemokratische Willensbildung
Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt zum bevorstehenden Mitgliederentscheid:
"Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ist einer der
Antragsteller auf Durchführung eines Mitgliederentscheides (Urabstimmung)
über die zukünftige Führungsstruktur der Bundespartei.
Der Landesvorstand begrüßt das Zustandekommen dieser Ost-West-übergreifenden
Initiative. Dies ist ein wichtiges Signal im weiteren Parteibildungsprozess.
Alle Mitglieder können in den nächsten Wochen signalisieren, ob die
Doppelstruktur in den Ämtern und Funktionen - Parteivorsitz,
Geschäftsführung und Parteibildungsbeauftragte - akzeptiert und gewollt
ist. Darüber hinaus soll ein weiterer Mitgliederentscheid 2011 die
inhaltliche Diskussion um das gemeinsame Parteiprogramm abschließen und es
damit grundlegend im Parteileben verankern.
Nach den Spitzengesprächen der letzten Wochen ist die umfängliche
Mitgliederbefragung der richtige und angemessene Weg, um die
basisdemokratische Willensbildung zu ermöglichen. Das Votum der Mitglieder
ermöglicht die verantwortungsvolle Vorbereitung des Bundesparteitages am 15.
und 16. Mai in Rostock.
Mit der Aufteilung der politischen und organisatorischen Führungsaufgaben
(Parteivorsitz und Geschäftsführung) sowie der Schaffung der
Parteibildungsbeauftragten entscheidet die noch junge Partei DIE LINKE über
wesentliche Rahmenbedingungen ihres zukünftigen Wirkens.
DIE LINKE muss weiter wachsen als politische Stimme und Kraft für soziale
Gerechtigkeit, Friedens- und Bürgerrechtspolitik in West und Ost. Alle
Mitglieder sind nun aufgerufen, mit ihrem Votum eine zentrale
Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre herbeizuführen."
Magdeburg, 10. März 2010