„Der Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Stromkonzernen geht einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien“, so Michael Leutert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Haushaltsausschuss.
„Die Änderungsanträge für das Arzneimittelgesetz sind zum Teil eins zu eins beim Lobbyverein ‚Verband forschender Arzneimittelhersteller’ abgeschrieben“, beklagt Kathrin Vogler, Pharma-Expertin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen Pläne, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln industriefreundlicher zu gestalten. „Dieses Vorgehen von CDU/CSU und FDP ist dreist und demokratiefeindlich.“
"Ein Rassist weniger macht noch keine tolerante Gesellschaft", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den angeblich freiwilligen Rücktritt von Thilo Sarrazin. „Für eine Rücknahme der Vorwürfe gegen Sarrazin gibt es überhaupt keinen Grund.“
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen, erklärt, dass ihr eine Zusammenarbeit mit Erika Steinbach nicht mehr möglich ist.