Ernste Entscheidungen

Die Stadträte üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und nach ihrer freien, dem Gemeindewohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" So steht es geschrieben in der Hauptsatzung des Stadtrates! Und "dem Gemeinwohl" verpflichtet heißt für uns, auch verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen.
Dies trifft auch für die Entscheidung zur Sanierung des Stadions und den Bau einer Ballsporthalle zu. Wir sind für den Bau eine Stadions und einer Ballsporthalle.Jedoch verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen, heißt für uns aber ebenso wissen zu wollen,wie dieses Vorhaben zu finanzieren ist. Auf relativ ungenaue Angaben kann man nicht bauen, Absichtserklärungen zum Verkauf von Grundstücken zur Finanzierung reichen uns nicht aus! Mit entsprechenden Anträgen, die die Verwaltung zwingen, dem Stadtrat ständig Informationen über den Stand der Kostenentwicklung zu geben, wollen wir das Bauprojekt kontrollieren.Unter diesem Aspekt hat unsere Fraktion in der Sitzung des Planungsausschusses am 11.11.2008 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch angenommem wurde. Außerdem beinhaltete er, die Verwaltung zu beauftragen, Fördermittel zu beantragen, um den städtischen Haushalt zu entlasten, eine ständige Information der Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben zu garantieren, weitere Finanzierungsquellen ( Sponsoren) zu finden sowie Betreiberkonzepte zu erstellen.
Im Mai diesen Jahres brachte unsere Fraktion den Antrag zur Einführung von nach Einkommen gestaffelten Benutzungsgebühren für den Besuch von Kindertageinrichtungen in den Stadtrat ein. Gründe dafür waren zum einen, dass der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt zu dem Ergebnis kam, dass unsere derzeit geltende Satzung rechtswidrig ist. Zum anderen war uns wichtig, mit einer geänderten Satzung wieder mehr "Kostengerechtigkeit" herzustellen. Immerhin zahlen Eltern mit wenig Einkommen heute zwischen 6%- 15% ihres Einkommens und obere Einkommensgruppen zahlen zwischen 1,5% - 5.5 % ihres Einkommens als Kitagebühren. Die Verwaltung hat dem Stadtrat nun eine Vorlage vorgelegt, welche zwar eine Einkommensstaffelung berücksichtigt, aber dieser können wir so nicht zustimmen. Die geplanten Gebühren sind unverhältnismäßig hoch und die Berücksichtigung der Kinderzahl ( Geschwisterermäßigung)  findet vor allem für mittlere Einkommen quasi nicht statt. Wir werden eigene Vorschläge erarbeiten, wenn die Stadtverwaltung ihre Kalkulation der Einnahmen aus Kitagebühren offengelegt hat.