Aus der Stadtratssitzung am 30. September
Sie kommt, die neue Ballsporthalle!
Im Sportausschuss u.a. Ausschüssen gab es bereits inhaltliche Diskussionen zum Standort der neuen Ballsporthalle, soll es Halle- Neustadt oder das Kreuzvorwerk werden? Unsere Fraktion hatte sich- auch in Pressemitteilungen im Vorfeld- bereits dazu bekannt, dass wir den Standort Halle-Neustadt befürworten. Bodo Meerheim befürwortete diese Entscheidung im Stadtrat auch mit den Synergieeffekten , die der Standort Halle-Neustadt bietet. Auch unter dem städtebaulichen Aspekt begrüßen wir diese Standortentscheidung, denn mit dieser würde Halle-Neustadt aufgewertet!
Im Endeffekt konnte sich der Standort Sportkompex -Nietlebener Straße mit großer Mehrheit durchsetzen.
Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde der Vorlage Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Umbenennung eines Teilabschnittes der Straße "An der Petruskirche" in "Hermann - Schenck-Straße" aufgehoben. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass es große Bürgerproteste gab, diese Straße ohne größere Not umzubenennen. Es wurde eine andere Variante gefunden , um auch die Neubauten, die dort entstanden sind, einzubeziehen.Angenommen wurde unser Antrag zur Scheibe C in Halle-Neustadt. Im Zusammenhang mit einer Vorlage "Beschluss zur Sicherung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für den Standort Halle-Neustadt unter besonderer Beachtung der Hochhausscheiben. Im Grunde geht es in unserem Antrag und in der Beschlussvorlage darum, an der Sanierung und dem Umzug der halleschen Finanzämter in die Hochhausscheibe C festzuhalten.Die Oberbürgermeisterin wurde beauftragt, zu einer Diskussionsrunde alle wichtigen Akteure einzuladen.
Wie das "Brezelbacken" ging dann die Abstimmung zu den Jahresabschlüssen der Stadtmarketing GmbH, des Thalia-Theaters, der Kulturinsel Halle, des Zoologischen Gartens, der Wohnungsgesellschaften u.a.m. "über die Bühne". Allen wurde ohne Kommentar zugestimmt.
Angenommen, mit unseren Gegenstimmen, wurde der Antrag aller anderen Fraktionen betreffend der Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit, eine Diskussion gab es dazu nicht.
Diskussionen gab es um die "Stadtmarke Halle. Die Stadt" bzw. um ein neues Logo für die Stadt Halle (Saale) . Bisher wurde das Erscheinungsbild durch die Stadträte nicht abgestimmt, aber zur Kenntnis gegeben. Stadträte fühlten sich z.T. übergangen, nicht einbezogen. Mit der Zustimmung zu einem Antrag der CDU-Fraktion, einen Beirat zu bestellen, ist nun die Möglichkeit gegeben, Stadträte in Entscheidungen einzubeziehen. Wir stimmten diesem Antrag zu. Auch die Thematik "Schule am Jägerplatz" spielte noch einmal eine Rolle. Wir unterstützten einen Antrag, dass die baulichen Mängel der Schule am Jägerplatz dokumentiert und kurzfristig behoben werden und der Schulbetrieb an diesem Standort fortgesetzt werden soll. Der Antrag fand eine Mehrheit! Auch die Anträge zur Erhaltung des Standortes der Öko-Schule Halle-Franzigmark am Schulumweltzentrum Franzigmark fanden zwar unsere Unterstützung, sie wurden aber durch die CDU- und SPD-Fraktion in die Fachausschüsse zur weiteren Diskussion verwiesen.
Diesmal schaftte es unser Antrag "Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle" auf der Tagesordnung zu bleiben! Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme darauf verwiesen, dass der Antrag unzulässig wäre und stellte auch fest, dass der Flughafen nicht militärisch genutzt würde. Herr Bönisch - CDU- meinte, dass der Antrag "dämlich" ist und deshalb auch abgelehnt wird! Petra Sitte und Uwe Heft argumentierten , dass man als Aktionärsvertreter sehr wohl darüber diskutieren muss. Ein Antrag der "Mitbürger" zur Beendigung der Debatte verhinderte eine weitere Diskussion. Der Antrag wurde abgelehnt.
U.H.
