Anträge und Anfragen zum Stadtrat
Die Fraktion DIE LINKE hat für die Stadtratssitzung am 28.09. 2011 mehrere Anträge und Anfragen gestellt.
Mit dem Antrag zur Erstellung eines Personalberichtes möchte die Fraktion erreichen, dass die Personalentwicklung "gläsern" gemacht wird und Entwicklungsverläufe zum Personalbestand exakt dargestellt werden. Auf der Grundlage der Berichte ist es der Stadtverwaltung und dem Stadtrat möglich, entsprechende Handlungskonzepte zu entwickeln, um eine am Bedarf orientierte Personalentwicklung zu garantieren.
Der Antrag unserer Fraktion zur Durchsetzung der Barrierefreiheit kommt als Wiedervorlage auf die Tagesordnung. Im Dezember 2010 wurde er bereits in den Stadtrat eingebracht und in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten und in den Sozial-Gesundheits-und Gleichstellungsausschuss eingebracht. Durch die Beratungen in den Ausschüssen und durch ein Fachforum wurden neue Erkenntnisse gewonnen, die dazu führten, dass der Antrag inhaltlich weiter modifiziert werden konnte. In beiden genannten Ausschüssen erfuhr der Antrag eine Mehrheit. Wir sind auf die Diskussion im Stadtrat gespannt!
Am 12. März 2011 wurde das BürgerForum 2011, eine Initiative des Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung - auch in der Stadt Halle- eröffnet. In sechs Ausschüssen wurden konkrete Vorschläge zu gesamtgesellschaftlich relevanten Themen erarbeitet. Die Ergebnisse wurden dem Vertreter der Stadtverwaltung übergeben. Ein Bürgerprogramm wurde erarbeitet. In unserer Anfrage fragen wir die Stadtverwaltung , wie sie mit den Ergebnissen des Bürgerforums umgeht.
Die Stadträtin Ute Haupt stellte bereits in der letzten Stadtratssitzung umfangreiche Anfragen zum Thema Kindergesundheit und zur gesundheitlichen Für-und Vorsorge von älteren Menschen in Halle (Saale). In der letzten Sitzung konnte auf diese Fragen keine Antwort gegeben werden, aus diesem Grund stehen sie noch einmal auf der Tagesordnung. So ging es ebenfalls dem Stadtrat Olaf Sieber, der eine Anfrage zum Ratsinformationssystem der Stadt Halle (Saale) stellte. Auch hier lag die Antwort noch nicht vollständig vor.
Stadtrat Swen Knöchel fragt die Stadtverwaltung zum Programm STARK III. Hinter diesem Programm verbirgt sich ein Förderprogramm für Investitionen in Kindereinrichtungen. Swen Knöchel fragt an, welche Vorhaben mit welchem Investitionsprogramm an das Land gemeldet wurde.
Die Antworten bzw. Stellungnahmen zu den Anträgen und Anfragen erwarten wir bis zum 23. September 2011.
Die Anträge und Anfragen im Wortlaut finden Sie unter www.Halle.de/ Rathaus/ Stadtrat/ Ratsinfo.
