27. August 2009 Stadtratsfraktion Halle

Aus der Stadtratssitzung am 26.08.2009

Ein sicheres Zeichen , dass die Sommerpause vorbei ist: der Stadtrat hat wieder getagt. Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 ging es auch gleich wieder um das Wichtigste: die Finanzen der Stadt Halle (Saale).Die Haushaltssatzung 2009 und das Haushaltskonsolidierungskonzept wurden bekanntlich schon am 25.02.09 im Stadtrat beschlossen. Es war kein ausgeglichener Haushalt, sondern der Haushalt wies ein strukturelles Defizit von 28 Mio. Euro aus. Jeder Haushalt der Kommunen muss von der Kommunalaufsichtsbehörde geprüft werden. Resultat der Prüfung unseres Haushaltes war, dass dieser beanstandet wurde. Der Stadtrat beauftragte wiederum die Oberbürgermeisterin, einen Widerspruch an das Landesverwaltungsamt zu stellen. In dem Widerspruchsschreiben, so heißt es in der Vorlage zum Nachtragshaushalt, konnte die Stadt Halle (Saale) darlegen, dass durch die dargestellten Maßnahmen und Entwicklungen der prognostizierte Fehlbedarf von 28.Mio Euro im Ergebnis wesentlich unterschritten werden wird. Die Effekte belaufen sich auf 14.Mio Euro . Dieser Argumentation ist das Landesverwaltungsamt gefolgt und hat einen entsprechenden Widerspruchsbescheid erlassen.

Im Stadtrat stand nun die Aufgabe, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden , der im Verwaltungshaushalt ein strukturelles Defizit von 14 MIo. Euro aufweist. Um es vorweg zu nehmen: der Nachtragshaushalt wurde im Stadtrat, nachdem er im Finanzausschuss "durchgefallen"war, mehrheitlich beschlossen. Unsere Fraktion enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung. Trotz Nachforderungen, die das  geplante Einsparpotential von 3,7 Mio.Euro als globale Minderausgabe der Fachämter erklären sollten, reichte es nicht aus, unsere Meinung umzustimmen. Ebenfalls die Einsparungen im Bereich KITA sind uns nicht nachvollziehbar.
Alle weiteren Vorlagen, so z.B. über den "Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung der Verwendung der Mittel aus Zuwendungsverträgen an ausgewählte Einrichtungen; hier: Stellungnahme der Verwaltung zur überörtlichen Prüfung des Verbundes Oper/ Halle Staatskapelle Halle"; der Jahresabschluss des Psychiatrischen Krankenhauses und einer Änderung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie Veranstaltungen anderer Art" konnten wir zustimmen, sie sind auch ohne größere Diskussioenen im Stadtrat beschlossen wurden.

Es standen eine Reihe von Wahlen auf der Tagesordnung. So wurden u.a. die Aufsichtsgremien neu besetzt und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewählt. Der Antrag unserer Fraktion zur Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle" wurde bereits auf Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung gestrichen. Als Grund dafür wurde angegeben, dass die rechtliche Zulässigkeit des Antrages nicht gegeben sei. Wir werden diese Begründung prüfen und den Antrag ggf. wieder einreichen. Petra Sitte argumentierte für unsere Fraktion gegen den Antrag der FDP-Fraktion " Gebührendämpfung im Kindertagesstättenbereich". Hintergrund des Antrages ist, den Eigenbetrieb Kindertagesstätten aufzulösen und die Kindereinrichtungen an freie Träger abzugeben. Damit erhoffe man sich Kosteneinsparungen. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss und in den Jugendhilfeausschusss verwiesen.