Aus der Stadtratssitzung vom 17.12.2008
Es war wieder eine turbulente Sitzung des Stadtrates, keine ruhige besinnliche Einstimmung auf die Weihnachtszeit! Und das Halle- Fernsehen nahm auch wieder die gesamte Sitzung auf! Für jede Bürgerin/ jeden Bürger gibt es jetzt die Möglichkeit, die kompletten Sitzungen des Stadtrates zu verfolgen!
Durch heftige Kontorverse gekennzeichnet war die Diskussion um die städtischen Anteile am ostdeutschen Gasimporteur VNG (Leipzig). Gemeinsam mit der CDU-Fraktion brachte unsere Fraktion den Antrag ein, „die Oberbürgermeisterin als Vertreterin des Gesellschafters Stadt, die Geschäftsführung der VVV der Stadt Halle anzuweisen, die derzeitigen Aktien an der VNG-Verbundnetz gas AG nicht zu veräußern.“
Heftig wurde für und vor allem auch durch die Oberbürgermeisterin Frau Szabados gegen das Anliegen argumentiert. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung besagt nun, dass Halles Aktien in der Beteiligungsgesellschaft (VuB) bleiben, also nicht verkauft werden. Bodo Meerheim hat u. a. argumentiert, „Der kommunale Einfluss bei der VNG muss erhalten bleiben!“ Das Hauptargument der Oberbürgermeisterin war, dass alle Optionen offen gehalten werden müssen, um dann zu entscheiden, was damit wird. Und das könne man nur mit einem Verkauf! Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte den Austritt aus der VUB bereits beschlossen. Der Ratsbeschluss, der mit großer Mehrheit gegen die Auffassungen der, kann aber z. Z. nicht umgesetzt werden. Die Oberbürgermeisterin hat sofort nach der Entscheidung ihren Widerspruch erklärt. Sie kritisierte zum einen, dass die Debatte hätte im nicht öffentlichen Teil geführt werden müssen und dass ein solcher Beschluss nicht in die Kompetenz des Stadtrates gehöre. Das Thema wird uns also im Januar wieder beschäftigen!
In der Diskussion im Stadtrat war ebenfalls die Müllgebührensatzung. Auch hier gab es etliche Debatten! Grund dafür war vor allem ein Antrag des Finanzausschusses, der die zu behandelnde Abfallgebührensatzung veränderte und es zu einem neuen Beschlusstext kam. Hintergrund ist eine Klage, die der CDU-Stadtrat Werner Misch gegen die jetzig gültige Gebührenkalkulation geführt und gewonnen hat. Die Berechnung der Gebühren für 2009 gehen jetzt um 1,5 Millionen „runter“, so dass die Gebühren für die einzelnen BürgerInnen auch weniger werden. Aber auch gegen diese Vorlage hat Frau Szabados inzwischen Widerspruch erhoben. Unter anderem verweist sie in der Klageschrift auf die Teilnahme an der Abstimmung durch Herrn Misch im Stadtrat.
Der Antrag unserer Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zur Außerdienststellung des Neustädter Friedhofes fand leider keine Mehrheit. Bodo Meerheim argumentierte in der Diskussion, dass sich manchmal auch Stadträte irren können. Die Abstimmung zu dieser Vorlage war vor allem eine Abstimmung auf der finanziellen Basis, die Diskussion mit und von den BürgerInnen Halle-Neustadts hat aber gezeigt, dass hier auch viele Emotionen eine Rolle gespielt haben. Inzwischen haben die Argumente der Neustädter BürgerInnen die Mehrheit der Fraktion überzeugt. Die Oberbürgermeisterin hat nochmals betont, dass sie mit dem Halle-Neustadt-Verein, dem Seniorenrat der Stadt Halle (Saale) u.a. ein Gespräch zur Thematik führen wird, aber an dem Beschluss wurde vorerst nicht gerüttelt! Ob es jetzt tatsächlich zu einer Bürgerabstimmung kommen wird, ist fraglich!