DIE LINKE gegen neue Kita-Satzung
Im Jugendhilfeausschuss wurde in erster Lesung über den Entwurf der Gebührensatzung für die „Kita-Gebühren“ debattiert. Grundlage dieses Entwurfes ist eine Einheitsgebühr.
Die Fraktion DIE LINKE. wird diesem Entwurf im nächsten Jugendhilfeausschuss und auch im Stadtrat nicht zustimmen können. Mit einer Gebühr, die nach Elterneinkommen gestaffelt ist, wäre es gesetzlich möglich, eine Geschwisterermäßigung einzubringen, die eine wirkliche Entlastung für Familien mit mehr als einem Kind brächte. Selbst die im Entwurf geplanten Erhöhungen der Gebühren von monatlich 15,00 – 20,00 Euro sind für Familien mit mehreren Kindern aus unserer Sicht keine akzeptable Lösung und widersprechen der strategischen Ausrichtung der Stadt Halle (Saale) als familienfreundliche Stadt.
Ute Haupt
Jugend- und sozialpolitische Sprecherin
