Neuer Beigeordneter gewählt
Fraktion DIE LINKE nicht mehr mit einem Beigeordneten in der Stadtverwaltung
Die wichtigste Entscheidung des Stadtrates : Ein neuer Beigeordneter für Jugend, Schule, Soziales und kulturelle Bildung wurde gewählt. Im 2. Wahlgang setzte sich Tobias Kogge (CDU) mit 26 Stimmen gegen Dr. Hans.Jochen Marquardt ( 19 Stimmen) und Gerry Kley ( 4 Stimmen) durch. Im ersten Wahlgang konnte er die absolute Mehrheit nicht auf sich vereinigen.
Mit einer Presseerklärung reagierten der Stadtverband der LINKEN und die Fraktion auf diese Entscheidung . Sicher- demokratische Entscheidungen-auch wenn wir die "Unterlegenden" sind. müssen wir anerkennen. Unsere Unterstützung jedoch galt dem bisherigen Beigeordneten Dr. Hans-Jochen Marquardt . Kritisiert wird unsererseits vor allem das Agieren der Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados , die bereits im Vorfeld Herrn Kogge (CDU) als ihre 1. Wahl bezeichnete! DIE LINKE , stärkste Kraft im Stadtrat, stellt nun keinen Beigeordneten mehr!
Beschlossen wurde die Vorlage "Bestellung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle i.G". Aus unserer fraktion wird Dr. Bodo Meerheim , unser Fraktionsvorsitzender; diese Aufgabe übernehmen. Bodo hatte unsere Fraktion bereits im lenkungsausschusss vertreten. Aufgaben des neu gegründeten Aufsichtsrates sind u.a. Entscheidungen zu treffen über Verlängerungen / Nichtverlängerungen der Verträge der jetzigen Intendanten der Oper, Thalia Theater und des nt.
Ebenfalls beschlossen wurde die Städtepartnerstadt der Stadt Halle (Saale) und der Stadt Jiaxing ( VR China) Im Hauptausschuss , aber auch im Stadtrat , gab es durchaus konträre Meinungen zu dieser Vorlage. Von einigen Stadträten wurde kritisiert, dass in China die Menschenrechte missachtet werden und eine Städtepartnerschaft aus diesem Grund nicht
in Betracht gezogen werden kann. Wir sehen in einer Begegnung der Menschen der verschiedenen Länder , im Austausch der Auffassungen der Lebensweisen, der Kulturen, des Kennenlernens der demokratischen Strukturen in unserem Land durchaus auch eine "Öffnung" und konnten der Vorlage zustimmen.
Beschlossen wurden weitere Vorlagen wie z.B. die Stellungnahme der Stadt Halle (Saale) zur Benchmarkinguntersuchung der Bereiche Personalverwaltung und Bezügeverwaltung in ausgewählten kommunen durch den Landesrechnungshof. des landes Sachsen-Anhalt, der mobilitätsbehinderte Ausbau der haktestelle "BG Kliniken Bergmannstrost"- Gestaltungsbeschluss, die Einziehung einer Teilstrecke der Kathowicer Str., den Jahresabschluss 2007 der Abfallwirtschaft GmbH Halle-Lochau und der Jahresabschluss für das Wirschaftsjahr 2006/2007 Thalia Theater/ Kinder-und Jugendtheather Halle. Anträge und Anfragen hatte die Fraktion DIE LINKE diesmal nicht eingebracht.