10. Mai 2010 Stadtratsfraktion Halle , Stadtratsfraktion Halle - Aktuell

Artikel im Amtsblatt Halle- Mai

Kostenloses Mittagessen und Haushalt

Im Mai 2009 hatte die Fraktion DIE LINKE. den Antrag im Stadtrat eingebracht, allen Kindern , von 1-7 Jahren, die eine Kindereinrichtung besuchen, ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Einer der Auslöser hierfür war nicht zuletzt die erste Familienberichterstattung über Kinderarmut.Der Bericht stellte u.a. fest,dass Kinder häufig unter Fahl-oder Mangelernährung leiden. weil sie ohne Frühstück in die Kita oder Schule kommen und auch wegen Geldmangels von der Schulspeisung ausgeschlossen werden. Wir sehen hier die Stadt in der Verantwortung! Auf Grund der prekären Haushaltslage wurde dieser Antrag zunächst - bis zu den Haushaltsberatungen - vertagt.
Im Stadtrat wurden dann von anderen Fraktionen zwei ähnliche Anträge eingebracht. Besonders wichtig: Auch in Anlehnung an unseren o.g. Antrag, befürworteten wir in der Stadtratssitzung April 2010 den Antrag, möglichst vielen Kindern in den Kindertagesstätten und Schulen die Möglichkeit eines ermäßigten Mittagessens zur Verfügung zu stellen, in dem der Zuschuss von 0,85 Euro auf 1,20 Euro für Halle-Pass-Empfänger erhöht werden sollte. Wir sehen auf dieser Basis soziale Gerechtigkeit mehr berücksichtigt und Mangelernährung eher zu bekämpfen, weil wirklich zunächst Kinder, die von Hartz IV-Leistungen leben müssen, von dieser Regelung profitiert hätten. Doch nun, weil eine antragstellende Fraktion gegen sich selbst gestimmt hat, bleibt vorläufig alles beim Alten!
In der Aprilsitzung beschloss der Stadtrat den Haushalt der Stadt Halle , der ein 50- Millionen Euro-Defizit beinhaltet! Ein Antrag unserer Fraktion, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung ( gesetzliche Pflichtleistungen für Hartz IV-Empfänger) zumindest orientiert am "Ist" des Jahres 2009 einzustellen sind, wurde abgelehnt. Hier fehlen einfach 1Million Euro im Haushalt! Die Tatsache, dass sich die Arbeitssuchenden auch im ersten Vierteljahr , nach uns vorliegender Statistik, nicht geändert haben, lässt aber darauf schließen, dass das Geld in mindestens gleicher Höhe wie 2009 wieder benötigt wird.
Unsere Fraktion erhielt sich bei der Schlussabstimmung zum Haushalt der Stimme. Gründe dafür waren mangelnde Haushaltswahrheit und - klarheit einerseits und der erstmalig unterbliebene Versuch der Stadtverwaltung, mittels "Radikalkur" in den Bereichen Jugend, Soziales ,Kultur und Sport das Haushaltsdefizit beseitigen zu wollen, andererseits. Die Abwägung der Schwere beider Seiten ergab für uns die Stimmenthaltung.