Neue Chance für Essengeldermäßigungen?
Es bleibt alles beim Alten – keine Ermäßigung beim Mittagessen für die Kinder unserer Stadt?
Nach der letzten Stadtratssitzung muss das Fazit so lauten. Der Antrag der SPD-Fraktion, allen Grundschulkindern aus „Halle-Pass-Berechtigten-Familien“ ein kostenloses Mittagessen bereitzustellen, wurde im Stadtrat mit einer Mehrheit durch einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überstimmt.
Dieser Änderungsantrag sah vor, die Leistungen des Halle-Passes von 0,85 € auf 1,20 € für ein Mittagessen zu erhöhen. Außerdem bezog der Antrag alle Kinder in eine verbesserte Regelung zur finanziellen Sicherstellung eines Mittagessens ein, die Kindereinrichtungen und Schulen in der Stadt besuchen. Der Antrag wurde auch durch die Fraktion „DIE LINKE.“ unterstützt. Wir sehen in diesem Antrag soziale Gerechtigkeit besser berücksichtigt und die Chance, Mangelernährung und falsches Ernährungsverhalten von Kindern frühzeitig zu bekämpfen. Kindertagesstätten und Schulen, als Ort der sozialen Integration junger Menschen, können diese Defizite kompensieren und Verhaltensänderungen bewirken. Kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Kinder muss mittelfristig ein Mittel werden, wachsender Kinderarmut in unserer Stadt entgegenzuwirken. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen!
Unverständlich bleibt für uns deshalb das Verhalten der SPD-Fraktion im Rat, die gegen ihren eigenen (veränderten) Antrag bzw. ein ähnliches Anliegen stimmten. Den Vorwurf der SPD an die LINKE, sie „habe stereotyp wiederholt, ihr Modell erreiche mehr Kinder und sei daher besser“ und der Vorwurf der „Ignoranz oder parteitaktischen Kalküls“ ist eigentlich nur der Versuch, sich nachträglich von seinem sozialpolitischen Fehlverhalten reinzuwaschen. Solche Vorwürfe schaden nur dem eigentlichen Anliegen und gehen an der Sache vorbei. Eine Mehrheit für die finanzielle Sicherstellung eines Mittagessens für alle bedürftigen Kinder in Kita und Schulen war theoretisch im Rat möglich. Kita - Kinder gegen Grundschüler oder Sekundarschüler und umgekehrt argumentativ auszuspielen schadet nur den Kindern. Ergebnis: Das soziale Anliegen beider Anträge wurde „erstklassig beerdigt“. Keine weitere Ermäßigung, weder für die einen noch die anderen – alles bleibt beim Alten?!
Wir sehen noch eine Chance! Der Antrag der LINKEN vom Mai 2009, allen Kindern im Alter zwischen 1 – 7 Jahren, ein kostenloses Mittagessen zu gewähren, ist im Stadtrat bis heute nicht behandelt worden.
Wir wollen, dass unser Antrag jetzt die Gremien des Stadtrates durchläuft. Mit der nochmaligen Debatte in den Fachausschüssen und im Rat sehen wir die Möglichkeit, an der bisherigen Diskussion zur finanziellen Sicherstellung eines gesunden Mittagessens für Kinder anzuknöpfen und doch noch zu einer Mehrheit für ein gemeinsames sozialpolitisches Anliegen zu Gunsten unserer Kinder zu kommen! Nutzen wir die Chance!
Dr. Bodo M e e r h e i m Ute H a u p t
Vorsitzender der Fraktion Sprecherin für Jugend/Soziales/Gleichstellung
