Oberbürgermeisterin soll unwürdiges Spiel beenden
„Nicht nur mit Geschäftsordnungstricks, sondern offensichtlich auch mit Täuschungen, versucht die hallesche Oberbürgermeisterin die Mitglieder des halleschen Stadtrates bezüglich der Schule am Jägerplatz an der Nase herumzuführen“; erklärte heute der Stadtrat und Mitglied des Bildungsausschusses René Trömel.
Weiter erklärte er: „Im September, forderte der Stadtrat per Beschluss die Oberbürgermeisterin auf, die bestehenden Mängel in der Schule zu beseitigen und einen alsbaldigen Schulbetrieb wieder zu ermöglichen. Diesem Beschluss folgte die Oberbürgermeisterin nicht, vielmehr beantragte sie nach zweimonatigem Nichtstun, den Beschluss aufzuheben. In seiner Sitzung vom 16.12.2009 lehnte der Stadtrat diesen Antrag mit knapper Mehrheit ab. Gegenüber Medienvertretern erklärte die Oberbürgermeisterin am selben Tag, dass es ihr nicht um die Schließung der Schule, sondern um ein stimmiges Konzept für die halleschen Förderschulen gehe.
Da schien sie offensichtlich nicht gewusst zu haben, dass ihr Beigeordneter Kogge am gleichen Tag eine Beschlussvorlage unter der Überschrift „Schließung der Förderschule Jägerplatz zum Schuljahr 2010/11“ erstellt hatte. Diese wurde am 17.12.2009 an die Eltern- und Schülervertreter versendet. Danach soll über die Schließung der Jägerplatzschule in der Sitzung des Bildungsausschusses am 07.01.2010 beraten werden.
In der Einladung zum Bildungsausschuss vom 21.12.2009, ist diese Vorlage nicht nur nicht erwähnt, sie wurde auch nicht mit den Sitzungsunterlagen versendet. Im Übrigen wurde den Elternvertretern mitgeteilt, dass der Stadtrat am 27.01.2010 über die Vorlage befinden wird, sie sollen bis 15.01.2010 Stellung nehmen. Somit beabsichtigte die Verwaltung von Anfang an, den Bildungsausschuss die Stellungnahme der Elternvertreter vorzuenthalten.
Als Mitglied des Bildungsausschusses habe ich nur dadurch von der Verwaltungsvorlage Kenntnis nehmen können, weil sie mir von den Elternvertretern zusammen mit ihrer Stellungnahme übersendet wurde.
Die Oberbürgermeisterin hat damit endgültig jedes Maß verloren. Nicht nur, dass sie unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Ratsbeschlusses von September nicht befugt war, die Elternvertreter zur Schließung der Schule anzuhören, nein sie hat auch ihre Pflichten aus § 62 (2) der Gemeindeordnung verletzt, indem sie zunächst Dritte über ihre Pläne unterrichtet, aber die zuständigen Gremien des Stadtrates nicht einmal informierte.
Auch DIE LINKE weiß, dass bei sinkenden Schülerzahlen über Schulstandorte neu nachgedacht werden muss, aber so, wie es die Verwaltung praktiziert, funktioniert es nicht. Die Pläne verstoßen gegen die Interessen der SchülerInnen, der Eltern und der Lehrenden nicht nur der Jägerplatzschule, sondern aller Förderschulen für Lernbehinderte. Die Klassenstärken betragen im Durchschnitt 10-11 Schüler, das Land schreibt eine Stärke von maximal 15 Schülern vor. Die SchülerInnen der Schule am Jägerplatz werden nicht in ihren bestehenden Klassenverbänden in die anderen Schulen integriert, sondern sie sollen bestehende Klassen auffüllen. Diese Art der Fusion hat negative Auswirkungen auf die SchülerInnen des Jägerplatzes und auf die Klassen, die die SchülerInnen aufnehmen sollen. Optimale Lernbedingungen, wie sie an der Pestalozzischule seit September bestehen, werden aufgegeben und die Kontinuität in der Bildungs- und Erziehungsarbeit, die die SchülerInnen der Förderschulen dringend benötigen, sind nicht mehr gewährleistet.
Wir meinen, wenn eine Schulfusion erforderlich ist, sollte diese geordnet mit einer auslaufenden Beschulung erfolgen. Ausschließlich fiskalpolitischer Schulentwicklungsplanung ohne Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen werden wir energischen Widerstand entgegensetzen.“