Haushalt mit Schieflage

Zum Haushalt der Stadt Halle von Dr. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender

Im November 2007 beschloss der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2008. Das Landesverwaltungsamt als kommunaleAufsichtsbehörde hatte anschließend trotz geplanter Deckungslücke in Höhe von 13 Mio. Euro den Haushalt diesmal nicht beanstandet, allerdings Auflagen erteilt.

Im August 2008 wurden die Stadträte von der Verwaltung informiert, dass die geplante Deckungslücke aller Voraussicht nach zum Jahresende hin wesentlicher größer ausfallen wird. Die Prognose der Verwaltung geht dabei von zusätzlichen 13,3 Mio. Euro aus, die dem Haushalt 2008 fehlen werden.
Die optimistischen Annahmen der Verwaltung - mithin finanzielle Seifenblasen - sind geplatzt. Wir werden unser Schuldenkonto am Ende des Jahres also um mindestens 26,3 Mio. Euro erhöht haben und nicht wie geplant um „nur“ 13 Mio. Euro.

Dabei sind weitere Risiken durch die Stadtverwaltung noch gar nicht betrachtet, wie z.B. bei der HAVAG 5,0 Mio. Euro mögliche Steuernachzahlungen oder ausstehende Forderungen des Zoos in Höhe von mindestens 0,5 Mio. Euro. Es mangelt nach wie vor an Transparenz und Ehrlichkeit im Haushalt der Stadt.

Dieser Umstand ist in höchstem Maße unbegreiflich, da die aufgezeigten Mindereinnahmen oder Mehrausgaben größtenteils nicht von der Stadtverwaltung selbst zu verantworten sind. Die finanzielle Situation der Stadt wird schließlich durch Verschweigen von Zahlen nicht verbessert. Man lügt sich letztlich nur selbst in die Tasche. Die Augen vor der desaströsen Entwicklung der Finanzen zu verschließen bringt nichts, sie holt uns spätestens bei der Haushaltsumsetzung wieder ein.

Die momentane Situation drängt zunehmend mehr Kommunen, und so auch in Halle, Leistungen für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken bzw. nicht mehr ausreichend finanzierbare Leistungen auf sie abzuwälzen. Das scheint der wahre Grund für die Wahrnehmungsstörungen der Verwaltungsspitze. Die Überlegung lautet offenbar: Ist das Loch nicht ganz so groß, sind die Schmerzen bei Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen wie Kultur, Jugendhilfe, Sport u.a. für die Stadträte vielleicht ebenfalls nicht ganz so groß.
Dies wird mit der LINKEN nicht zu machen sein.

Neben den zusätzlichen Einnahmeausfällen und Ausgabesteigerungen verstärkte auch das Land in der Vergangenheit seinen Druck auf die Stadt Halle. Der kommunale Handlungsspielraum wird immer geringer. Damit wird die vom Grundgesetz eigentlich geförderte kommunale Selbstverwaltung zur Farce. Unsere Fraktion DIE LINKE fordert deshalb :

  1. Eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, dass die verfassungsgemäße Finanzierung städtischerAufgaben dauerhaft garantiert.
  2. Das Landesverwaltungsamt muss angewiesen werden, kommunale Handlungsspielräume zu akzeptieren und Auflagen zurückzuziehen, die den sozialen Frieden in den Städten gefährden und zukünftige Entwicklung unmöglich macht. Haushaltskonsolidierung um jeden Preis muss verhindert werden!
  3. Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wird aufgerufen, sich auf Bundesebene allen Maßnahmen zu widersetzen, die zu einer Reduzierung der öffentlichen Einnahmen führen.

Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir soziale und kulturelle Einrichtungen, benötigen wir die Infra-struktur und die Unterstützung für Sport und Erholung, für Kinder und Jugendliche genauso wie für Senioren. Deshalb: Finger weg von den so genannten „freiwilligen“ Leistungen im Haushalt als Quelle der endgültigen Lösung für die grundlegenden,  finanziellen Probleme der Stadt.