Schließung überdenken!
Zur beabsichtigten Schließung des Neustädter Friedhofes von Dr. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender
Die LINKE im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat auf ihrer Fraktionssitzung am 15. September 2008 beschlossen, sich im Stadtrat für eine nochmalige Behandlung des Stadtratsbeschlusses zur etappenweisen Schließung bzw. Aufgabe des Friedhofes Neustadt im Zeitraum bis 2038 einzusetzen.
Die Notwendigkeit, die Schließung des Halle-Neustädter Friedhofes erneut zu erörtern und den Stadtratsbeschluss nochmals auf den Prüfstand zu stellen hat sich für DIE LINKE - Fraktion aus dem Umstand ergeben, dass die Stadtverwaltung und alle Ratsfraktionen die für einen Beschluss dieser Tragweite offensichtlich gewünschte und notwendige Bürgerbeteiligung unterlassen haben. Dies wurde in zahlreichen, in den letzten Tagen geführten Gesprächen mit Vertretern von Bürgerinitiativen, Vereinen und Organisationen, wie z.B. dem Seniorenrat oder dem Halle-Neustadt-Verein deutlich. Zu dieser Positionierung innerhalb der Stadtratsfraktion trugen ebenso die zahlreichen, teilweise sehr emotional geführten Gespräche mit Hallenserinnen und Hallensern auf dem Neustadt-Fest am Samstag, den 13.September 2008 wesentlich bei. Stadtverwaltung und die Ratsfraktionen haben bei diesem Beschluss augenscheinlich zu wenig Sensibilität und zu viel, aber sachlich begründete Rationalität bewiesen.
Die politisch Verantwortlichen in der Stadt sollten deshalb das zum Ausdruck gebrachte Begehren der Bürgerinnen und Bürger wahr- und nochmals aufnehmen. Betriebswirtschaftliche Gründe für die allmähliche Aufgabe des Friedhofes, welche in Jahrzehnten erst wirklich greifen und damit für die laufende Haushaltskonsolidierung der Stadt keine Rolle spielen können, sollten noch einmal einer Bewertung auch unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung des Friedhofes als soziale und kulturelle Stätte für die Einwohnerinnen und Einwohner des größten Stadtteils Halles unterzogen werden. Wie die emotionalen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger Neustadts zeigen, ist das Fortbestehen des Friedhofes für einen Stadtteil, der trotz Schrumpfung größer ist als die größte Kreisstadt Sachsen-Anhalts eine zutiefst soziale Frage.
Um die immer noch erforderliche Sanierung der Feierhalle zu ermöglichen, schlägt DIE LINKE deshalb vor, das Vorhaben in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ einzuordnen.
Eine erneute Behandlung ist aus rechtlichen Gründen leider erst in 6 Monaten wieder zulässig, es sei denn, Verwaltung und Stadtrat einigen sich, gemeinsam noch einmal über den Sachverhalt nachzudenken.
