... und sozial gestalten

Zur Einordnung des Förderprogramms „Soziale Stadt“ in die Umbaumaßnahmen in Halle-Neustadt von Dr. Uwe Köck, Stadtrat

Wer soll da noch durchblicken: Vor einigen Wochen ein Stadtrundgang zum „Stadtumbau Ost“ mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, vor einigen Tagen eine Mitteilung über die Erfolge von „URBAN 21“, im letzten Stadtrat ein Beschluss zur „Soziale Stadt“, am Samstag Übergabe der „PPPSchulen“, schließlich und endlich gestern ein Bericht über einen weiteren Stadtrundgang. Diesmal ging es unter sachkundiger Führung des Ex-Beigeordneten und jetzigen Koordinators der städtischen „IBAProjekte 2010“ Herrn Dr. Bußmann zu den städtischen Projekten der Internationalen Bauausstellung (IBA) - und das alles in Halle-Neustadt!

Kaum ein Baugerüst, Bagger oder Kran steht, schaufelt oder dreht sich hier ohne Förderung von EU, Bund, Land oder Stadt.

Doch die schönste Wohnung, die zum wiederholten Male frisch asphaltierte B 80 oder die neue Straßenbahntrasse nützt nur demjenigen, der sie auch nutzen kann… Viel zu lange und zu weit rückten die sozialen Begleiterscheinungen des Stadtumbaus in den Hintergrund. DIE LINKE im Stadtrat hat im Rahmen der Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK mehrfach deutlich auf die mangelhafte Berücksichtigung der durch den Stadtumbau vertieft und beschleunigt ablaufende soziale Entmischung und deren Folgen hingewiesen.

Um der nicht nur in den Plattenbausiedlungen Ostdeutschlands drohenden sozialen Polarisierung in den Städten Einhalt zu gebieten, wurde Ende der 90er Jahre die „Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“ ins Leben gerufen. Mit Bundes- und Landesmitteln sollten die Kommunen dabei unterstützt werden, in den betreffenden Wohnquartieren die Lebensbedingungen zu verbessern, die Herausbildung stabilerer Sozialstrukturen zu fördern und die Lebenschancen der Bewohner insgesamt zu verbessern.

Integration und Förderung des Zusammenlebens, Bildungsangebote und Gesundheitsförderung werden dabei als zentrale Handlungsfelder angesehen.

Da sich das Gegensteuern nicht von allein vollzieht, bedarf es solange einer professionellen Begleitung, eines so genannten Quartiersmanagements, bis sich von unten heraus eigene tragfähige Strukturen, ein Verein, Runder Tisch u.ä. herausgebildet haben.

Während sich die Förderung im Rahmen des Stadtumbau-Ost auf die drei neustädter Stadtviertel südliche, westliche und nördliche Neustadt erstreckt hat, wurden die aus dem Landesprogramm URBAN 21 stammenden Mittel, einschließlich der darin enthaltenen Grundfinanzierung für die Soziale Stadt, konzentriert im Stadt(teil)zentrum Neustädter Passage eingesetzt.

Aber nicht dort, sondern in einigen Randbereichen der Neustadt reichern sich die sozialen Probleme an. Deshalb hat der Stadtrat im August die Ausweitung des Fördergebietes auf ganz Neustadt beschlossen.

Im Gegensatz zu den millionenschweren Förderprogrammen, die Investitionen in totes Sach-Kapital zum Ziel haben, ist das Förderprogramm „Soziale Stadt“ vergleichsweise nur schwach ausgestattet. Stattdessen stehen nichtinvestive Maßnahmen im Mittelpunkt.

En passant, im Vorbeigehen, wurde ein vom bisherigen Quartiersmanagement – seit einiger Zeit erreichbar in der Pusteblume“ - zusammengetragener Katalog von Einzelmaßnahmen für die Periode 2009 – 2013 gleich mit beschlossen. Und das, obwohl durch die Sommerpause keine Möglichkeit bestand, sich innerhalb der Fraktionen, geschweige denn in Arbeitskreisen, gründlich damit zu befassen.

Unser Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung zum Handlungskonzept, fand leider keine Mehrheit. Unsere Kolleginnen und Kollegen weilten offensichtlich gedanklich noch leichtbeschwingt in den Ferien.

DIE LINKE wird dessen ungeachtet, die konzeptionellen Vorschlägen einer gründlichen Prüfung unterziehen.