Gebuehren- und kinderfreundlich?

Zu neuen Kitagebühren von Ute Haupt, Stadträtin

Halle schmückt sich gern mit dem Beinamen „kinderfreundliche Stadt“. Es gibt durchaus viele und attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche. Es gibt sie noch!

Auf Grund der diesjährigen und der folgenden Haushaltsdefizite ist der Vorschlag der Verwaltung laut geworden, auch bei den Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien ggf. zu sparen. Wie schon an anderer Stelle deutlich ausgesprochen, werden wir diesen Einsparungen nicht folgen!

Nicht sparen, sondern mehr, möchte man dagegen von Eltern, die ihre Kinder in den Kindereinrichtungen der Stadt Halle betreuen lassen. Im Mai diesen Jahres brachte unsere Fraktion den Antrag zur Einführung von nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelten Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten in den Stadtrat ein.

Gründe für diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt ergaben sich vor allem aus der Tatsache, dass der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt unsere zurzeit geltende Satzung beanstandet hat. Zum anderen war und ist uns wichtig, mit einer geänderten Satzung wieder mehr „Kostengerechtigkeit“ herzustellen. Prozentual bezahlen Eltern mit niedrigem Einkommen höhere Gebühren als die Eltern, die einfach mal höhere Einkommen haben! Mit unserem Antrag erinnerten wir u. a. auch daran, dass es in Halle schon einmal eine Gebührensatzung nach gestaffelten Elterneinkommen gab! Übrigens existieren auch in andern Städten, wie z. B. Potsdam oder Jena Satzungen, die gestaffelte Gebühren nach Einkommen beschlossen haben. Unser Antrag „ruhte“ ein Weilchen, noch immer ist er nicht beschlossen! Die Verwaltung legte gleichzeitig zum Beschluss unseres Antrages im letzten Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag für eine neue Satzung vor, die unsere Intension nach gestaffelten Gebühren aufnahm.

Aber ansonsten erfüllte diese Vorlage kein Kriterium, dem wir zustimmen konnten. Wir kritisieren u. a. die unverhältnismäßig hoch angesetzten Gebühren, vermissten die transparent nachvollziehbare Berücksichtigung der Kinderzahl (Geschwisterermäßigung) und konnten uns nicht erklären, wie die Stadtverwaltung auf die 1,8 Millionen Einnahmen für die Stadtkasse kamen!

Sicher, auch Gehälter im öffentlichen Dienst sind angestiegen, Preise für Strom u. ä. auch. Muss und kann man als kinderfreundliche Stadt aber so hohe Gebühren ansetzen? Im Landesdurchschnitt liegen wir mit unseren Gebühren zwar weit unter dem Durchschnitt, aber Halle ist leider auch bekannt für seine überdurchschnittliche Kinderarmut!!

Inzwischen wurde die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen. Der Protest der Eltern, der Kuratorien und auch der Stadträte hat sicher dazu beigetragen, dieser Vorlage keinen Erfolg zu bereiten! Ganz kurzfristig vor dem anberaumten Termin der Jugendhilfeausschusssitzung am 11.12.2008 wurden den Mitgliedern des Ausschusses die Änderungsblätter übergeben. Die Vorlage sieht nun eine Einheitsgebühr vor, ist „angepasst“ an Gebühren anderer Großstädte im Land Sachsen-Anhalt und hat auch eine Gebührenhöchstgrenze von 300 Euro monatlich festgelegt.

Für uns bleiben noch einige Fragen offen. Vor allem werden wir zum wiederholten Male nachfragen müssen, ob der Beschluss des Bundestages vom 26.09.2008 berücksichtigt wurde. Nach unserer Kenntnis beinhaltet er u. a., dass Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen zu entrichten sind, nach Einkommen, Kinderzahl und täglicher Betreuungszeit zu staffeln sind.

Wir sehen eine Beschlussfassung in diesem Jahr nicht mehr und gehen davon aus, dass die Beschlussfassung frühestens im Januar 2009 möglich ist.