Übrigens...

...stellte unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Antrag, die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale) als Gesellschafterin des Gesellschafters der Stadt Halle (Saale) die Geschäftsführung der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Stadt Halle (Saale) mbH anzuweisen, mit der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VNG VuB) einen Treuhandvertrag gemäß dem Muster, welches dem Gesellschaftsvertrag der VNG VuB in der Fassung vom 10.07.2004 als Anlage 1 beigefügt ist, für eine unkündbare Laufzeit bis zum 31.12.2013 über die von der VNG VuB zurzeit treuhändlerisch für die Stadtwerke Halle GmbH gehaltenen Aktien an der VNG-Verbundnetz Gas AG abzuschließen.

...erwartet die Fraktion DIE LINKE. in der Dezembersitzung des Stadtrates eine Antwort auf die Anfrage zur Tätigkeit der Schiedsstellen in der Stadt Halle (Saale).

...kamen Verkehrsanbieter, Verkehrsplaner und Verkehrsnutzer zu einer „Verkehrskonferenz“ unserer Fraktion miteinander ins Gespräch. In angeregter Diskussion stellten sie ihre konkreten Vorstellungen, Wünsche und Visionen zur künftigen verkehrsplanerischen Entwicklung unserer Stadt dar. Konzepte zur Förderung des Radverkehrs standen neben Fragen zur künftigen Finanzierung der Verkehrssysteme und zu Auswirkungen des Stadtumbaus auf den Verkehr zur Debatte.

Insbesondere die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsarten (z.B. durch Park and Ride sowie Rad und Bahn) und die Sicherung eines effektiven öffentlichen Nahverkehrs standen im Mittelpunkt der Diskussion. Damit wurde das Ziel der Veranstaltung erreicht, einen unvoreingenommenen Austausch zur Überarbeitung des Verkehrspolitischen Leitbildes von 1997 in Gang zu setzen.

Mitte nächsten Jahres will die Verwaltung der Stadt Halle (Saale) dazu einen Entwurf vorlegen.

...kamen Bürgerinnen und Bürger mit Stadträten der Fraktion DIE LINKE. zu einer Zukunftskonferenz ins Gespräch. Visionen zu entwickeln und auch konkrete kommunalpolitische Ansatzpunkte für deren Lösung aufzuzeigen, das war das Ziel dieser Konferenz. In drei Arbeitsgruppen wurde debattiert, konstruktiv gestritten, nach Lösungen gesucht.

…stellte die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Oktober die Anfrage zu Auswirkungen der Bankenkrise in den USA und Cross-Border-Leasing in der Stadt Halle (Saale). Die Antwort der Verwaltung fiel dazu sehr knapp aus.
Dennoch: Ein Partner, die HAVAG, ist betroffen. Auf Anfrage, welche Maßnahmen die Verwaltung respektive die Unternehmensführung der HAVAG bisher getroffen hat, wurde geantwortet:
„Dass durch Abwertung im Ranking resultierende Bonitätsrisiko wurde vom US-amerikanischen Vertragspartner wirksam abgesichert. Zusätzliche wären vertragsgemäß Anwaltskosten für die Begleitung der Sicherungsmaßnahmen in den USA zu tragen.“
Wir bleiben dran und werden zum Schluss sehen, welcher Schaden zu beklagen ist!

...stellte die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Dezember die Anfrage zu Auswirkungen der Wohngeldnovelle. Insbesondere wollten wir wissen, wie sich das Mietenniveau in der Stadt Halle (Saale) entwickelt hat und wie viele Menschen ein höheres Wohngeld beziehen. (Eine Antwort lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor).