Wo word gestrichen?

Zu den beabsichtigten Einsparungen im halleschen Haushalt von Rudenz Schramm, Stadtrat

In diesem Jahr stehen die Stadträte bei der Diskussion des Haushaltes vor einer nahezu unzumutbaren Situation. Zum einen sollen die Haushaltsansätze, die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Einrichtungen und Bereiche der Stadt Halle diskutiert werden, obwohl noch nicht mal alle finanziellen Veränderungen, die sicherkennbar 2008 ergeben, in dem Haushalt eingeordnet sind. So sollen in der Stadtratssitzung Dezember noch Anträge auf Genehmigungen von über-  und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2008, insbesondere im Bereich Kindertagesstätten und im Bereich Hilfe zur Erziehung, beschlossen werden.

Zum anderen liegt die sogenannte „bunte Liste“ vor, die eine „globale Minderausgabe“ von 5,0 Mio. EUR ansagt. Hier gibt es „Anregungen“ von der Verwaltung, wie wir Stadträte uns entscheiden könnten. 20 Prozent, also 1 Mio. EUR davon, sind als so genannte arbeitsmarktpolitische Maßnahme sehr unscharf untersetzt. Reduzierungen in Größenordnungen sind im Bereich der Sportförderung, der Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe u.a. geplant. Vorgesehen ist auch eine Reduzierung aller Zweigbibliotheken und der Fahrbibliothek. Als Fraktion haben wir bereits deutlich unterstrichen, dass das mit uns nicht zu machen ist!!
Bisher konnte die Verwaltung nicht sagen, was dies im Detail sein könnte.

Es sollen Mittel in existentieller Höhe für freiwillige Leistungen im karitativen, sportlichen und kulturellen Bereichen gekürzt werden, die das gesellschaftliche Engagement der Bürger für die Stadt Halle konterkarieren. Wir beraten den Haushalt des Künstlerhauses 188, gleichzeitig steht dessen Schließung als Möglichkeit in dieser Liste. Die Verwaltung kann keine Aussage treffen, was dies tatsächlich an finanzieller Einsparung erbringt und -  noch viel wichtiger - um welche kulturellen und sozialen Leistungen die Stadt ärmer wird.

Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich nur sehr bedingt Einsparungen vorgenommen werden dürfen, weil dies unzumutbar die Lebensqualität der Bürger betrifft. Wir haben uns grundsätzlich für den Bau eines Stadions entschieden und wir haben die Kultur GmbH auf den Weg gebracht, gerade weil die jetzige Struktur der  Theater und Orchester wieder zu schwerlich zu verantwortenden 1,8 Mio. EUR zusätzliche Kosten 2008 geführt hat. Wir werden nicht um den Preis der Verringerung eines wichtigen Teils der Lebensqualität dieser Stadt eine Kürzung vornehmen, bei der überhaupt nicht klar ist, wo wir überhaupt mit dem Haushalt 2009 landen.