Kommunalpolitische Kompetenz stärken – „Zukunftswerkstatt Halle“

M u t  z u r  Z u k u n f t  -  f ü r  e i n  l e b e n s w e r t e s  H a l l e , das war das Ziel unseres Wahlprogramms, mit dem wir uns zur Kommunalwahl 2004 an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewandt haben. Als stärkste Kraft in Halle gingen wir aus dieser Kommunalwahl hervor, seitdem sind unsere 14 Stadträtinnen und Stadträte bemüht, auf der Grundlage dieses Wahlprogramms im Stadtrat Kommunalpolitik zu machen.
Kommunalpolitik heißt, vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erkennbare und erfahrbare Arbeit nach einem von der Landes- und Bundespolitik vorgegebenen Rahmen zu leisten.
Seien es Schulstandorte, Straßen, neue Bauvorhaben oder dringende Sanierungen, seien es Jugendfreizeiteinrichtungen oder Seniorenbegegnungsstätten, seien es die Theater der Stadt oder die zahlreichen Einrichtungen in denen Alltagskultur erfahrbar gemacht werden; Fragestellungen und Antworten der Kommunalpolitik sind konkret!
Unsere Stadträtinnen und Stadträte wirken auch in den Aufsichts- und Kontrollgremien kommunaler Unternehmen und Einrichtungen mit, auch dort sind die Themen stets konkret und haben Auswirkung auf das Leben in unserer Stadt.
Der von Bund und Land vorgegebene Rahmen hat die Arbeit in unserer Stadt nicht einfacherer gemacht – im Gegenteil. Die Aufgabenlast nimmt zu, während das Land sich aus der Aufgabenfinanzierung mehr und mehr zurückzieht, ja mit der Novellierung der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden sogar ein so enges Korsett geschnürt hat, dass hier kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten für kommunale Unternehmen bestehen. Mit dem Scheinargument einer Wettbewerbsfreiheit wird einer seit mehr als 100 Jahren bestehenden Gemeindewirtschaft der Boden entzogen und dem Privatisierungswahn Vorschub geleistet. Die Behauptung – Privatisierungen seien auch für den Bürger nützlich - ist vielfach widerlegt! Einen Markt für kommunale Leistungen gibt es nicht und kann es wegen der hohen Investitionskosten öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auch nicht geben – so dass die Ergebnisse von Privatisierungen nicht bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger – sondern mehr Profite für Monopolisten sind! Diese entziehen sich allerdings der Mitwirkung demokratisch legitimierter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger!
Statt auf eine gedeihliche Entwicklung der Städte und Gemeinden im Land hinzuwirken, war es Strategie der Landesregierung durch rigide Aufsicht des Landesverwaltungsamtes den in Grundgesetz und Landesverfassung verankerten Grundsatz kommunaler Selbstverwaltung immer weiter auszuhöhlen.

Die Situation in Halle gestaltet sich zunehmend schwieriger. Seit 2002 konnte der Stadtrat keinen ausgeglichenen Haushalt mehr beschließen, der Schuldenberg wächst, die Bevölkerung nimmt ab.
Seit 1990 ist die Bevölkerungszahl um fast 80 Tausend Menschen gesunken. Auch wenn sich der Schrumpfungsprozess in den vergangenen Jahren zunehmend verlangsamt hat, tritt nun das Problem zu Tage, dass es vor allem Menschen in dem Alter sind, wo man eine Familie gründet, die Halle verlassen. Als LINKE vertreten wir keinesfalls bürgerliche Endzeittheorien, jedoch müssen wir aus Bevölkerungsrückgang und Alterung die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, um so die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten. Sicher ist vor dem Hintergrund massenhaften Wegzuges von Menschen der Stadtumbau notwendig. Bisher wurde er leider nur allzu oft als bloßer Abriss betrieben. Mit dem dadurch einsetzenden Verdrängungs- und sozialem Ausdifferenzierungsprozess in den einzelnen Stadtteilen sind auch in Halle starke soziale Verwerfungen zu beobachten. Hier liegt eine wichtige Herausforderung an linke Politik in Halle! Wie kann sich Stadtumbau so gestalten, dass dessen  Ergebnis eine lebendige Stadt ist. Das ist keinesfalls ein Problem der mit Stadtplanung befassten Räte, sondern hier stellt sich eine Querschnittsaufgabe an alle!

Ein weiteres drückendes Problem ist die Verschuldung der Stadt, im Jahre 2009 wird der Schuldenberg voraussichtlich 290 Mio. Euro betragen. Die Stadt und der Rat ist an die Grenze ihrer Gestaltungsmöglichkeiten gekommen. Auch hier hatten wir es in der Vergangenheit mit strikten gesetzlichen Regelungen und einer unnachsichtigen Kommunalaufsicht zu tun. Es stellt sich oft nicht mehr die Frage, ob Sozialabbau und Verkauf von kommunalem Vermögen stattfindet, sondern lediglich wer es durchzuführen hat.

Dies alles stellt linke Politik in Zukunft vor neue Herausforderungen, wenn sozial gerechte Gestaltung unserer Lebenswelt,  Ziel unserer Politik bleiben soll.

Der Stadtverband DIE LINKE in Halle beschließt daher, bis zur Kommunalwahl im Jahr 2009 sich eingehend mit den Fragen der Entwicklung unserer Stadt und Region zu befassen. Der Stadtvorstand wird beauftragt, zu nachfolgenden Fragestellungen, politische Bildungsveranstaltungen, Diskussions- und Fachforen durchzuführen und zu kommunizieren. Die Fraktionen im Stadtrat und Landtag werden gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in diese Arbeit einzubringen.

• Welchen Platz soll die Stadt Halle zukünftig in der Region einnehmen und welche Handlungsfelder ergeben sich hieraus für die Kommunal- und Landespolitik?
  Wie steht DIE LINKE zur Bildung von Metropolregionen? Welche Ansprüche hat sie an die gebildete Metropolregion Leipzig/Halle-Sachsendreieck?
• Welche Handlungskonzepte kann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik entwickeln um den zunehmenden sozialen Ausdifferenzierungsprozess der Gesellschaft, ob bei der Wahl des Wohnquartiers, des Kindergartens oder der Schule anzuhalten und im Sinne einer gerechten Chancenverteilung umzukehren?
• Wie soll sich aus Sicht der LINKEN zukünftig das Verhältnis der kreisfreien Städte zum Umland entwickeln? Welche Instrumente werden benötigt, diese Ansprüche umzusetzen? Welche Forderungen an die Bundes- und Landespolitik leiten sich hieraus ab?
• Wie gestaltete sich der Prozess des Stadtumbaus in den vergangenen Jahren, welche Ergebnisse sind zu verzeichnen ? Welche neuen Forderungen sind daraus abzuleiten?
• Welche Aufgabenstellungen ergeben sich aus dem veränderten Altersaufbau in unserer Stadt, welche frühzeitigen Konzepte sind erforderlich seine Folgen vertretbar zu gestalten? Welche Bedingungen sind erforderlich, Halle für junge Menschen und ihre Familien attraktiv zu gestalten?