Militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle

  1. Der Stadtverband DIE LINKE Halle lehnt die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle ab.
  2. Der Stadtverband DIE LINKE fordert die Fraktion Die Linke. im Stadtrat Halle auf, die Verwendung der jährlich bereitgestellten Kapitalerhöhung für die Flughafen Leipzig-Halle mbH (ca. 8 Millionen Euro) „nicht zu zulassen“.
  3. DIE LINKE Halle unterstützt alle NGO, welche mit friedlichen Mitteln gegen eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle protestieren.

Begründung:

Aus den gutachterlichen Stellungnahmen zur Weiterentwicklung des Flughafens Leipzig-Halle ergeben sich konkrete und offenkundig belegbare Anhaltspunkte dafür, dass der Flughafen noch mehr als bisher unter dem Vorwand der Schaffung von Arbeitsplätzen für die militärische Nutzung weiter ausgebaut werden soll.
Militärisch relevante Anforderungsverkehre setzen für die Nutzung des Flughafens einen 24-Stunden-Betrieb zwingend voraus.
Zur Durchsetzung militärischer Ziele setzen private Dienstleister und in der Region als auch bundesweit politisch Verantwortliche die Bevölkerung unter Druck und drohen mit dem Entzug von Arbeitsplätzen für den Fall einer Einschränkung der Nachtflugerlaubnis.
In dem Gutachten heißt es u.a.:“ Allein der Beschäftigungszuwachs aus diesen Verkehren wird...auf 510 Beschäftigte geschätzt. Eine Flugmöglichkeit über 24 h muss im Übrigen auch für die Anforderungsverkehre der Bundeswehr gewährleistet sein.“ Anforderungsverkehre im Sinne des Gutachtens sind alle militärisch relevanten Flugverkehre inklusive des unverzüglichen Verlegens der schnellen Eingreiftruppe der EU.
Damit ist offiziell klargestellt, dass US-amerikanische Truppen, NATO-Verbände und die Bundeswehr private Firmen zur Absicherung von Flügen zum Transport von Truppen und Kriegsmaterial vom Flughafen Leipzig-Halle in so genannte Krisenregionen zur Führung völkerrechtswidriger Kriege nutzen. Erwähnenswert ist dieser Fakt deshalb, da eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle lange Zeit geleugnet und konspirativ vorbereitet wurde.
Nach Ansicht von Völkerrechtlern verstößt die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens gegen Artikel 5 Absatz 3 des 2-plus-4-Vertrages vom 12. September 1990. Darin hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung mit Auflagen versehen. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen.
Die Delegierten des 1. Parteitages Die Linke. Halle unterstützen diese völkerrechtliche Ansicht nachdrücklich. Sowohl die Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln als auch die Nutzung ziviler Ressourcen dafür lehnt Die Linke. Halle ab.