Strukturierung DIE LINKE.Stadtverband Halle

In Vorbereitung dieses Antrages hat der Stadtvorstand in seiner Sitzung am 7. Februar 2007 beschlossen eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen. Mitglieder dieser Gruppe waren: Frank Baier, Marianne Böttcher, Wolfgang Geuitjes, Marion Krischok und Hubert Schmidt. In mehreren Beratungen haben wir die Möglichkeiten der Einflussnahme unserer Mitglieder und Basisorganisationen auf die Politik in unserer Stadt analysiert und diskutiert und überlegt, wie wir als neue Partei effektiver und öffentlichkeitswirksamer als bisher in Halle wirken können.

Beschluss des Stadtparteitages:

Es muss uns gelingen, aus den Basisorganisationen heraus politisch handlungsfähig und öffentlichkeitswirksam zu sein.

Die innerparteiliche Kommunikation ist so zu gestalten, dass jede Genossin und jeder Genosse die Möglichkeit hat, Informationen zeitnah zu bekommen und an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Nur so können wir gewährleisten, dass alle die Möglichkeit haben, Entscheidungen aktiv und konstruktiv zu begleiten und zu entwickeln.

Dazu benötigen wir neue Formen des innerparteilichen Lebens.
Die Gliederung des Stadtverbandes in Basisorganisationen behalten wir bei.
In Koordinierungsräten sollen jedoch die Basisorganisationen der Stadtteile eng zusammenarbeiten und somit ihre Kräfte für Aktionen und Veranstaltungen bündeln, die über unsere Partei hinaus in der Stadt und insbesondere im Stadtteil wirken. Das heißt aber nicht, die bisherigen Strukturen aufzuheben, sondern sie weiter für effektivere Arbeit auszubauen und zu bündeln.
Ein Seniorencafé ist aufzubauen und regelmäßig zu betreiben.
Ebenso wird aktiv mit neuen Mitgliedern und Probemitgliedern gearbeitet.
Eine Gruppe des Jugendverbandes wird ins Leben gerufen und seitens des Stadtvorstandes in ihrem Organisationsaufbau und Wirken unterstützt.
Es sind weiterhin interessenorientierte Strukturen beizubehalten, weiter zu entwickeln und zu unterstützen.

Nicht zuletzt ist insgesamt eine Struktur zu entwickeln, die uns einen inhaltsreichen und effektiven Wahlkampf ermöglicht.

Ergänzende Regelungen:

Organe des Stadtverbandes sind:

• der Stadtparteitag,
• der Stadtvorstand.

Der Stadtparteitag ist das höchste Organ im Stadtverband. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.

Der Stadtparteitag wählt unter Beachtung der satzungsrechtlichen Regeln zur Quotierung:

• den Stadtvorstand (Stadtvorsitzende/r; Schatzmeister/in; zwei StellvertreterInnen und mindestens weitere acht Mitglieder),
• die Mitglieder der Stadtfinanzrevisionskommission (mindestens zwei),
• die Mitglieder der Stadtschlichtungskommission (mindesten zwei),
• die Mitglieder des Landesausschusses und
• die Delegierten des Stadtverbandes zu Bundes- und Landesparteitagen.

Der Stadtvorstand leitet den Stadtverband zwischen den Tagungen des Stadtparteitages. Er ist unter anderem verantwortlich für die Finanzarbeit im Stadtverband und legt den Delegiertenschlüssel für den Stadtparteitag fest.

Für die Finanzarbeit im Stadtverband tragen der Stadtvorstand (insbesondere die/der Stadtvorsitzende und der/die Schatzmeister/in) sowie die Vorsitzenden und Finanzverantwortlichen der Basisorganisationen auf ihrer Ebene die Verantwortung.

Der Stadtvorstand kann aus seiner Mitte neben der/dem Stadtvorsitzenden und dem/ der Schatzmeister/in zwei weitere Zeichnungsberechtigte für das Konto des Stadtverbandes bestimmen.

Der Stadtvorstand beschließt jährlich als Teil der Finanzplanung über:

• das Kassenlimit,
• wer Ausgaben in welcher Höhe bestätigen kann,
• Zeichnungsberechtigte für das Konto des Stadtverbandes und
• wem für welche Aufgaben Reisekosten zu gewähren sind.