- DIE LINKE unterstützt die Stabilisierung und Weiterentwicklung aller kommunalen Unternehmen im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt und der Region.
- Vor diesem Hintergrund unterstützt DIE LINKE Halle deshalb eine Einbindung der Abfallwirtschaft Halle GmbH in den Stadtwerkekonzern sowie den Rückkauf der 30 % Fremdanteile an der EVH durch die Stadtwerke zum frühestmöglichen Zeitpunkt .
- DIE LINKE Halle befürwortet die freie Entwicklung der kommunalen Wohnungs- unternehmen HWG und GWG, um im Rahmen der Stadtumbauprozesse den Stadt-umbau selbst steuern und weiterhin den Einfluss auf ein sozial ausgewogenes Wohnungsangebot behalten zu können.
Wir sind deshalb gegen den Komplettverkauf eines oder beider kommunaler Wohnungsunternehmen.
Wir sind auch gegen den Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand beider Unternehmen zum einzigen Zweck der Lösung finanzieller Probleme der Stadt Halle. - Sollte im Stadtrat ein Antrag/eine Beschlussvorlage zum kompletten Verkauf der beiden Wohnungsunternehmen HWG und GWG oder zum teilweisen Verkauf von Wohnungen aus den Beständen von HWG und GWG mit dem Ziel, einen Beitrag zur städtischen HH-Konsolidierung zu leisten, eingebracht werden, fordert der Stadtverband DIE LINKE Halle die Fraktion im Stadtrat Halle DIE LINKE auf, im Stadtrat einen Antrag für einen Bürgerentscheid in der Sache zu stellen.
- Verkäufe von Wohnungen sind vorstellbar, wenn die wirtschaftliche und/oder die finanzielle Situation der Unternehmen es erfordert (z.B. Mitteleinsatz für weitere Sanierungen/Behebung von Liquiditätsproblemen ) und es auch städtebaulich Sinn macht. Dabei ist der Verkauf von Wohnungen, wenn notwendig, vor allem und zuerst an Mieter, Genossenschaften oder solche privaten Wohnungsunternehmen zu tätigen, die nachweislich keine Private-Equity-Fonds („Heuschrecken“) mit kurzfristigen Renditeinteressen sind. Der Verkauf an Private-Equity-Fonds bleibt ausgeschlossen.
