Bericht des Stadtvorstandes an den Parteitag

Grundlage für die Tätigkeit des Stadtvorstandes waren vor allem die Beschlüsse des Stadtparteitages vom Juni 2007.
Ein politisches Schwerpunktthema des vergangenen Jahres für Stadtverband und Stadtratsfraktion waren die Haushaltskonsolidierung und ihre Folgen für die kommunalen Unternehmen. Hier brachte sich DIE LINKE Halle aktiv in den Prozess ein um die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sozial gerecht zu gestalten. Der ursprüngliche Beschluss des Stadtparteitages war nicht durchzuhalten, so dass sich Stadtvorstand und Fraktion entschließen mussten die Frage , wie wir mit der Ratsvorlage zum Abbau des Altdefizits umgehen sollen, nach eingehender Information und Diskussion einem Sonderparteitag zu Entscheidung vorzulegen. Es ist uns gelungen, die ursprüngliche Absicht der Stadt, den Abbau der Altschulden in vollem Umfang auf die Mieterinnen und Mieter der kommunalen Unternehmen umzulegen zu verhindern. Es wird auch in Zukunft in Halle starke kommunale Wohnungsunternehmen geben. Während die Hallenser durchaus die Problematik der konkreten Situation und die konstruktive Rolle unserer Partei wahrnahmen und dies sich auch in der Berichterstattung der lokalen Presse widerspiegelte, waren andere Kreisverbände weniger bereit sich mit der Komplexität der getroffenen Entscheidung auseinander zusetzen. Neben dem bekannten Brief-wechsel mit dem Kreisverband Freiburg gab es auch Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei die sehr undifferenziert waren. Es ist bedauerlich, dass sich kein einziger von den eifrigen Erklärern an den Stadtverband gewendet hat, sondern bevorzugt über statt mit uns geredet wurde. Der Stadtvorstand schätzt ein, dass trotz auch verständlicher Kritik an der Entscheidung, der Entscheidungsprozess ein gutes Beispiel innerparteilicher Demokratie und Diskussionskultur war.
Die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und ihre Folgen in unserer Stadt, wie auch die aus unserer Sicht wenig zielführende sogenannte Arbeitsmarktpolitik, haben den Stadtparteitag bewogen, zu beschließen dass wir uns intensiv mit Alternativen zu den bestehenden Politikansätzen auseinandersetzen wollen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Konzepte für nachhaltig öffentlich geförderte Beschäftigung. In einer Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Elke Reinke, Katrin Kunert und Petra Sitte ist es uns gelungen unser Anliegen öffentlich zu machen und gemeinsam mit Vereinen und Verbänden zu diskutieren. Dank an Ants Kiel und Ute Haupt für die gute Vorbereitung dieser Veranstaltung. Eine weitere Veranstaltung zu diesem Themenkomplex ist für den 23. April 2008 geplant.
Ein weiterer Beschluss machte unsere Ablehnung einer militärischen Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig deutlich. Unsere Parlamentarier aller Ebenen sind bemüht, durch Anträge und Anfragen, das Thema öffentlich zu machen. Hier engagiert sich besonders unser hallescher Landtagsabgeordneter Uwe Heft. Mit Initiatoren von Bürgerinitiativen beriet sich der Stadtvorstand ebenfalls, wir werden dieses Anliegen auch weiter verfolgen.
In Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 beschloss der Stadtparteitag das Positionspapier „Kommunalpolitische Kompetenz stärken – Zukunftswerkstatt Halle“. Die darin verankerten Vorhaben sind wichtig und notwendig, leider ging einiges im „Alltagsgeschäft“ von Vorstand und Fraktion unter. Die AG Wirtschaft, Umwelt und Verkehr und unser Landtagsabgeordneter Uwe Köck haben zum Thema Regionalkreis bereits wichtige Vorarbeit geleistet. Auch der Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben dieses Thema auf ihre Tagesordnung gesetzt. Da jedoch auch diese Gremien eine Vielzahl von Themen zu bearbeiten haben, bleibt es Aufgabe des Stadtverbandes hier die Rolle des Prozesstreibers zu übernehmen. Das ist deshalb wichtig, weil die Klärung der Position unserer Partei, zur Lösung der Stadt-Umland-Probleme unter den veränderten Rahmenbedingungen der Kreisgebietsreform, noch nicht erfolgt ist.
Die Umsetzung dieses Beschlusses wird bis zum Jahresende ein Schwerpunkt der Arbeit des Stadtvorstandes sein. Wir haben vereinbart bis zur Klausurtagung des Vorstandes nach den Sommerferien uns in thematischen Sitzungen zur Herangehensweise und Kommunikation der einzelnen Themen zu befassen. Beginnen werden wir am 02. April mit dem Schwerpunktthema Bil-dungspolitik.
Ein wichtiges Arbeitsfeld war die Neustrukturierung unseres Stadtverbandes: Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit von Basisorganisationen und Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation, das waren die Aufgaben die der Stadtparteitag dem Vorstand stellte. Die vom Vorstand weitergeführte Arbeitsgemeinschaft analysierte die bestehenden Strukturen und regte Zusammenschlüsse von Basisorganisationen an. Ziel war dabei nicht unbedingt immer die Fusion von Basisorganisationen, da wichtiger als Strukturen die Arbeitsfähigkeit der Gliederungen ist. Große Erfolge konnten in Halle-Neustadt erzielt werden, hier schlossen sich die bestehenden BO´s zu 3 Basisorganisationen zusammen. In Halle-Ost konnten wir die bestehenden Basisorganisationen mit dort wohnenden Genossinnen und Genossen zusammenführen, so dass dort eine BO entstanden ist, die den gesamten Stadtteil organisatorisch abdeckt. Die Basisorganisationen Riebeckplatz und Hofjäger, die schon seit langer Zeit gut zusammenarbeiten, haben sich nun zu einer BO zusammengeschlossen. Im halleschen Süden gehen wir einen anderen Weg, die dort bestehenden Basisorganisationen wollen den Zusammenschluss zu einem Ortsverband/Basisverband, der zukünftig die Aktivitäten unserer Partei im Süden koordiniert. Im Norden von Halle wurden damit schon lange gute Erfahrungen gemacht. Die Arbeit in den Stadtgebieten wird von jeweils einem Vorstandsmitglied begleitet.
Die Mitglieder der WASG fanden, dort wo sie sich in Basisorganisationen einbrachten, schnell
Anschluss an die Arbeit in unserer nun gemeinsamen Partei. Hier zeigte sich, das es richtig war, dass die beiden Quellparteien in Halle bereits vor dem Gründungsparteitag gut zusammengearbeitet haben. Die Qualität dieser Arbeit zeigt sich auch darin, dass sowohl im Stadtvorstand als auch bei den Delegierten zum Landesparteitag mehr Mitglieder aus der vormaligen WASG gewählt wurden als dass es in den Beschlüssen der Landespartei vorgesehen war. Die Fusion unserer Parteien hat den Stadtverband Halle gestärkt. Das zeigt sich auch an den zahlreichen Neueintritten des vergangenen Jahres.
Die Beratungen der Vertreterinnen und Vertreter aus den Basisorganisationen, die monatlich stattfinden, werden sehr gut angenommen. Sie haben sich zu einem Erfahrungsaustausch entwickelt, der es ermöglicht wichtige Themen in alle Basisorganisationen zu tragen. Diese Beratungen sind für alle Mitglieder des Stadtverbandes offen. Positiv ist anzumerken, dass auch der Landesvorstand im November eine dieser Beratungen gestaltete und auf politische und organisatorische Aufgaben des Landesverbandes einging. Es ist wichtig, dass sich DIE LINKE Halle stärker auch in die Debatten des Landesverbandes einbringt und so auch seiner Rolle als einer der mitgliedsstarken Kreisverbände gerecht wird. Der Landesvorstand möchte seine Beratungen mit Basisvertretern fortsetzen und lädt am 24. April 2008 die Region südliches Sachsen-Anhalt, zu der Halle zählt in den Kulturtreff Halle-Neustadt ein.
Im letzten Jahr fanden in Halle, vom Stadtvorstand oder von Basisgruppen organisiert, zahlreiche Veranstaltungen statt. Ob die mit Cornelia Hildebrandt oder Ulrich Maurer im Kulturtreff, die mit unserer Bundestagsabgeordneten Petra Sitte in der Volkssolidarität oder die mit Kulturpolitiker in Trotha, die Veranstaltungen wurden gern angenommen.
Öffentlichkeitswirksam war auch die Teilnahme mit Informationsständen an Wohngebietsfesten.
Das Linke Blatt erschien im vergangenen Jahr regelmäßig, es ist gelungen die Verteilung besser zu organisieren, so dass es allen Mitgliedern als Informationsquelle zur Verfügung steht. Es kann seit August auch im Internet nachgelesen werden.
Wichtig für die Öffentlichkeitsarbeit ist die Internetpräsenz, die Besucherzahlen stiegen vom Wahljahr 2006 mit 25.000 Besuchern im Kalenderjahr 2007 auf über 35.000 Besucher an. Derzeit arbeitet der Stadtvorstand an einer Überarbeitung des Internetauftrittes auf der Basis der vom Landesverband bereitgestellten Programme. Ziel ist es die Homepage zu einem Informationsmedium vor allem für an unserer Politik Interessierte zu gestalten. Dabei brauchen wir die Hinweise der Mitgliedschaft ebenso dringend, wie auch Mithilfe bei der Erstellung von Inhalten.
Schwerpunkt des kommenden Jahres werden die anstehenden Bundestags-, Europa- und Kom-munalwahlen sein. Hierauf gilt es die Kraft des Stadtverbandes zu konzentrieren, damit wir unsere Position als stärkste politische Kraft in Halle behaupten können. Hierzu benötigen wir ein fundiertes Wahlprogramm und gute, motivierte Kandidaten, die einen starken Stadtverband im Rücken haben. Wir dürfen nicht vergessen, unsere Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern wir wollen dieses Land verändern, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit das sind unsere politischen Ziele für unser Land und für unsere Stadt.
Swen Knöchel, Stadtvorsitzender