Auch zur Kommunalwahl 2009 wird der Stadtverband DIE LINKE Halle mit offenen Listen antreten.
Der Stadtparteitag beschloss heute bei wenigen Enthaltungen, dass er zur Kommunalwahl parteilosen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumt auf ihren Listen zu kandidieren. Grundlage für eine solche Kandidatur ist das Wahlprogramm des Stadtverbandes sowie die Grundsätze unserer Partei.
Der Stadtverband Halle spricht sich für den Erhalt des Bolzplatzes in der Richard-Wagner-Straße aus.
Der Bolzplatz ist in dem dicht bebauten Gebiet ein Treffpunkt für Kinder und Jugendliche, die sich sportlich betätigen möchten.
Eine Verlagerung in das Schulgelände ist für alle Beteiligten keine befriedigende Lösung. Der Raum für Erholung in den Pausen würde eingeschränkt werden und eine Nutzung des Bolzplatzes während der Schulzeit unmittelbar vor dem Schulgebäude, erschwert den Schulbetrieb. Zunehmender Autoverkehr neben der Schule stellt zudem eine gesundheitliche Belastung für Schülerinnen und Schüler dar.
Die Parkraumsituation ist seit dem Erfolg der Ausstellung der Himmelsscheibe im Landesmuseum sowohl der Stadtverwaltung, als auch der Landesregierung bekannt. Eine geeignete Lösung über Park and Ride Möglichkeiten, der Nutzung des Geländes neben der Agentur für Arbeit und des Besucherparkplatzes der Agentur für Arbeit Halle, sowie einer effektiven Nutzung des ÖPNV, hätte längst erarbeitet werden können. Jetzt, in einer kurz entschlossenen Handlung, den Freiraum für Kinder und Jugendliche einzuschränken, ist nicht hinnehmbar!
Der Stadtverband fordert die Stadtverwaltung und die Landesregierung auf, nach anderen Lösungen für den Besucherverkehr zu suchen und den Bolzplatz zu erhalten.
Die Stadträte der Fraktion DIE LINKE werden aufgefordert, sich in den Ausschüssen und im Stadtrat für den Erhalt des Bolzplatzes einzusetzen.
In einer Stellungnahme forderte der Stadtparteitag vom Vorstand des halleschen FC Konsequenzen bezüglich der antisemitischen Ausfällen am Rande des Oberligaspieles am 02.04.2008.
Der Stadtparteitag der LINKEN Halle verurteilt die antisemitischen Vorfälle beim letzten Heimspiel des Halleschen FC und fordert den Vorstand des HFC auf, sich deutlich von den antisemitischen und rassistischen Ausfällen von einem Teil des HFC-Fanblocks zu distanzieren und entschlossen und offensiv Gegenmaßnahmen zu ergreifen.