Bericht des Stadtvorstandes

1. Parteibildungsprozess und Parteientwicklung

1. 1. Mitgliederentwicklung

Zum 01.01.2007 hatte der Stadtverband Linkspartei.PDS 786 Mitglieder, zum 01.07.2007 erfolgte die Gründung der Partei DIE LINKE.

	31.12.2007	31.12.2008	30.06.2009
Neueintritte	22	18	12
Austritte/Umzüge/Todesfälle	72	85	16
Mitglieder zum Stichtag	773	706	702

Der Altersdurchschnitt im Stadtverband ist nach wie vor hoch, vielfach erfolgen Austritte aus gesundheitlichen Gründen, z.B. beim Umzug in ein Pflegeheim.
Jedoch ist die Zahl der Neueintritte ermutigend. In den Jahren 2007 und 2008 wurde eine intensive Neumitgliederarbeit durch den Stadtvorstand betrieben, die allerdings auf Grund der Wahlen im Jahr 2009 nicht immer und in gebührendem Umfang fortgesetzt werden konnte.

1.2. Geschäftsstelle

Für die Kommunikation und Organisationsarbeit ist die Geschäftsstelle in der Blumenstraße 16 unentbehrlich. Gemeinsam mit dem Büro des Landesverbandes und den Wahlkreisbüros von Petra Sitte und Hendrik Lange ist sie ein wichtiger Anlaufpunkt für Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger. Durch die Veränderungen bei den Büroräumen konnten die Mietkosten seit 01.01.2008 reduziert werden.
Bislang ist es gelungen, die Geschäftsstelle verlässlich an einem Tag pro Woche (Dienstag) zu öffnen
Im Frühjahr 2009 beschloss der Landesvorstand, die bisherige Präsenz in Halle aufzugeben, was seitens des Stadtvorstandes bedauert wird.
Auf dem Landesparteitag wird den Delegierten ein Antrag des Landesvorstandes vorgelegt, in welchem die organisatorischen Grundlagen für die kommenden Jahre gelegt werden. Dies wird nicht ohne Auswirkungen auf den Stadtverband bleiben. So sollen die Regionalgeschäftsstellen künftig zu Regionalstützpunkten umgebaut werden und nicht mehr ständig mit Mitarbeitern besetzt sein. Das erfordert in einem höheren Maße als bisher, ehrenamtliche Strukturen für die organisatorischen Aufgaben zu schaffen.

Der Stadtvorstand regt deshalb an, eine AG Organisation/Geschäftsstelle ins Leben zu rufen, in welcher die ehrenamtlichen Aufgaben gebündelt werden sollten

Auch bisher hat der Stadtverband vorwiegend ehrenamtlich die anstehenden Organisationsaufgaben bewältigt. Wir danken allen Genossinnen und Genossen, welche in der Geschäftsstelle für den reibungslosen Ablauf gesorgt haben. Hervorzuheben sind hier Ingrid Giesel und Hubert Schmidt, denen der besondere Dank des Stadtvorstandes gilt.

Den Umstrukturierungsprozess im Landesverband sollte der Stadtvorstand auch weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten. DIE LINKE Sachsen-Anhalt sollte auch zukünftig in Halle erkennbar sein, der Stadtverband sollte hierzu im Rahmen seiner Möglichkeiten auch einen Beitrag leisten, wie es der Antrag des Landesvorstandes ausdrücklich vorsieht.

DIE LINKE Halle ist und bleibt auf allen Feldern der Politik in Halle ansprechbar. Zu Fragen der Kommunalpolitik ist die Geschäftsstelle der Stadtratsfraktion Anlaufstelle für Information und Probleme der Hallenserinnen und Hallenser. Landespolitische Themen und Probleme können u.a. in den Wahlkreisbüros der 3 Landtagsabgeordneten Uwe Koeck (in Halle-Neustadt), Hendrik Lange (in der Blumenstraße) und Uwe Heft (in der Pekinger Straße) angesprochen werden. Für bundespolitische Fragen ist unsere Bundestagsabgeordnete Petra Sitte mit ihrem Wahlkreisbüro in der Blumenstraße Ansprechpartnerin.
Diese gute Arbeit vor Ort ist eine der Grundlagen für kontinuierlich gute Wahlergebnisse und auch die Erzielung des Direktmandates zur Bundestagswahl.

Die Präsenz der LINKEN in Halle auch auf landespolitischer Ebene zu festigen und auszubauen wird eine wesentliche Aufgabe des neuen Stadtvorstandes sein.

1.3.Strukturen

Ein wichtiges Arbeitsfeld der vergangen zwei Jahre war die Neustrukturierung unseres Stadtverbandes: Der Stadtparteitag vom 30.06.2007 beauftragte den Vorstand, die politische Handlungsfähigkeit der Basisorganisationen und die innerparteiliche Kommunikation zu verbessern. Die vom Vorstand weitergeführte Arbeitsgemeinschaft analysierte die bestehenden Strukturen und regte Zusammenschlüsse von Basisorganisationen an. Ziel war dabei nicht unbedingt immer die Fusion von Basisorganisationen, da wichtiger als Strukturen die Arbeitsfähigkeit der Gliederungen ist. Große Erfolge konnten in Halle-Neustadt erzielt werden, hier schlossen sich die bestehenden BO´s zu 3 Basisorganisationen zusammen. In Halle-Ost konnten wir die bestehenden Basisorganisationen mit dort wohnenden Genossinnen und Genossen zusammenführen, so dass dort eine BO entstanden ist, die den gesamten Stadtteil organisatorisch abdeckt. Die Basisorganisationen Riebeckplatz und Hofjäger, die schon seit langer Zeit zusammenarbeiten, haben sich nun zu einer BO zusammengeschlossen. Im halleschen Süden gingen wir einen anderen Weg: Die dort bestehenden Basisorganisationen schlossen sich zum Ortsverband „Clara Zetkin“ zusammen, der zukünftig die Aktivitäten unserer Partei im Süden koordiniert. Im Norden von Halle wurden damit schon lange gute Erfahrungen gemacht.
Die Mitglieder der WASG fanden dort, wo sie sich in Basisorganisationen einbrachten, schnell Anschluss an die Arbeit in unserer nun gemeinsamen Partei. Hier zeigte sich, dass es richtig war, dass die beiden Quellparteien in Halle bereits vor dem Gründungsparteitag gut zusammengearbeitet haben. Die Qualität dieser Arbeit zeigt sich auch darin, dass sowohl im Stadtvorstand als auch bei den Delegierten zum Landesparteitag mehr Mitglieder aus der vormaligen WASG gewählt wurden, als es in den Beschlüssen der Landespartei vorgesehen war. Das Zusammengehen unserer Parteien hat den Stadtverband Halle gestärkt.

Auf Grund des Stadtparteitagsbeschlusses hat der Stadtvorstand die AG Strukturen eingesetzt, die bis Anfang 2009 den Umstrukturierungsprozess begleitete. Im Ergebnis berichtet die AG Strukturen:

Das Linke Blatt wird allen Einzelzahlern und den GenossInnen, die nicht mehr zur Versammlung kommen können, per Post zugesandt sowie innerhalb der Basisorganisationen verteilt. Ebenso erhalten alle GenossInnen die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen, weiteren Veranstaltungen und umfangreiche Materialien.
Die Basisorganisationen in den Stadtteilen arbeiten enger zusammen. Sowohl gemeinsame öffentliche Veranstaltungen als auch gemeinsame Mitgliederversammlungen finden statt. Außerdem sind auf der Website des Stadtverbandes aktuelle Informationen abrufbar. Dieses wird mittlerweile von mehr Mitgliedern und SympathisantInnen regelmäßig genutzt.
Zur Zeit haben wir in sechs Stadtgebieten (Neustadt, Halle-Nord, Halle-Ost, Halle-Süd, Mitte und Silberhöhe/Ammendorf) 29 Basisorganisationen, wobei jede Basisorganisation aus 2 bis 71 Mitgliedern besteht.
Die Einrichtung eines Seniorencafés ist uns nicht gelungen. Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen und in Vereinen werden jedoch häufiger durchgeführt.
Mit allen neuen Mitgliedern führte der Stadtvorsitzende ein Gespräch. Sie wurden außerdem einbezogen in die AG-Tätigkeit bzw. in Basisorganisationen.
Eine Gruppe des Jugendverbandes konnte mit wenigen Mitgliedern aufgebaut werden.
Es existieren sechs AGs sowie verschiedene Arbeitskreise bei der Stadtratsfraktion.
Die Finanzrevisionskommission kontrollierte regelmäßig den Umgang mit unseren Finanzen. Ebenso beschäftigte sich der Stadtvorstand monatlich mit dem aktuellen Finanzstand. Beschlüsse zum Kassenlimit, zum Umfang bei Ehrungen sowie zu den Reisekosten wurden gefasst.
Die Mitglieder der AG Struktur bitten den Stadtvorstand zu beschließen, dass damit die Tätigkeit der AG Struktur beendet werden kann. Selbstverständlich sind die meisten Sachverhalte dann in der laufenden Arbeit des Stadtvorstandes im Auge zu behalten.

Die AG Wirtschaft, Umwelt und Verkehr trifft sich monatlich. Sie sieht den Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Erstellung von Analysen, Zuarbeiten zum Wahlprogramm und der Darstellung der Kompetenz der Linken in Wirtschaftsfragen.
Dazu bedient sie sich der Sachkompetenz ihrer Mitglieder und Referenten von außen. Sie macht auch Vorschläge für parlamentarische Aktivitäten und versucht als Sensor für gesellschaftliche Entwicklung auf ihren Fachgebieten zu agieren. Dazu initiiert sie auch öffentliche Diskussionen, wie z.B. die Verkehrskonferenz im Herbst 2008.
Zum Bau des geisteswissenschaftlichen Zentrums fand ein Treffen mit dem Kanzler und dem Prorektor der MLU statt, das uns vom Standort in der Emil-Abderhalden-Straße überzeugte, was auch in der Stadtratsfraktion Zustimmung fand.
Ein weiteres Thema, mit dem sich die AG befasst, ist die Regionalentwicklung mit dem Schwerpunkt Metropolregion Halle – Leipzig (Sachsendreieck), dazu trafen sie sich mit den Leipziger GenossInnen, um Probleme auszutauschen.
Die Stadtentwicklung ist mit ihren vielfältigen Aspekten immer wieder ein Thema, ebenso natürlich die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.
Gerade zu den letztgenannten Themen erfolgte ein reger Austausch mit der Stadtverwaltung.

Ebenfalls monatlich tagt die AG Öffentliche Sicherheit. Wesentliche Themen der letzten zwei Jahre waren die
Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung, die Marktordnung, die Straßenbeleuchtung, der Brand- und
Katastrophenschutz sowie die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Zu verschiedenen Problemen wurden Anfragen für den Stadtrat erarbeitet, so beispielsweise zur Sicherheit leer stehender Gebäude, zur Arbeit der Schiedsstellen und auch zur immer wieder zur Sprache kommenden Hundeproblematik.
Im Februar 2008 fand ein Treffen mit Vertretern der Polizei Halle-Neustadt zu Fragen der Öffentlichen Sicherheit statt. An den Beratungen nehmen jeweils 5 bis 8 Mitglieder teil.

Die AG Bildungspolitik trifft sich mindestens einmal im Quartal im Wahlkreisbüro von Uwe Köck in Halle-Neustadt mit etwa 10 Genossinnen und Genossen, von denen ein großer Teil selbst im Bildungsbereich tätig ist oder war. Die Leitung der AG Bildungspolitik hat Prof. Siegfried Kiel Ende 2008 an Hendrik Lange weitergegeben, steht aber immer noch für die AG zur Verfügung und nimmt an allen Beratungen teil. Gemeinsam werden Themen der bildungspolitischen Entwicklung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene diskutiert, für die Bildungspolitik in Halle wichtige Entwicklungen aufgegriffen und Vorschläge für die Mitglieder des Bildungsausschusses im Stadtrat erarbeitet, die ebenfalls an den Beratungen der AG BiPo teilnehmen. So existiert eine kontinuierliche Begleitung der Arbeit im Stadtrat und im Bildungsausschuss durch die AG BiPO. Ebenso zur inhaltlichen Ausrichtung der AG gehört die Teilnahme an Bildungskonferenzen und die spätere Auswertung in der AG. Zur Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms fand eine Beratung zu inhaltlichen Vorstellungen der AG zum Thema Bildungspolitik in Halle statt, die später in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtvorstand vorgestellt und ins Kommunalwahlprogramm aufgenommen wurden.

SDS. DIE LINKE LINKS-ALTERNATIVE HOCHSCHULGRUPPE MLU: Im Mai 2008 haben sich interessierte junge Genossinnen und Genossen in der Geschäftsstelle der LINKEN in Halle zum ersten Mal getroffen. Daraus ist die Gründung der SDS. DIE LINKE LINKS-ALTERNATIVE HOCHSCHULGRUPPE MLU hervorgegangen. Die SDS Gruppe besteht aus derzeit etwa 10 Mitgliedern, davon 5 aktive. Im Sommersemester 2009 beteiligte sich der SDS am Bildungsstreik an der Martin-Luther-Universität und organisierte mit Unterstützung des Stadtvorstandes die Vorführung des Films „Kick it like Frankreich“ von Martin Kessler zu Studierendenprotesten in Frankreich mit anschließender Diskussion. Für das Wintersemester 2009/ 2010 sind weitere Veranstaltungen geplant. Dazu gehören ein Workshop mit Vortrag und Abschlussdiskussion zum Thema „Alltagsrassismus“, eine Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen und die Aufnahme eines Kapital-Lesekreises mit einer Auftaktveranstaltung in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Instituts für Politikwissenschaft der MLU. Außerdem soll die SDS. DIE LINKE LINKS-ALTERNATIVE HOCHSCHULGRUPPE MLU erweitert werden und wirbt um neue Mitglieder. Ziel ist es, bei den Hochschulwahlen im Mai 2010 für die Fachschaftsräte und den Studierendenrat eine eigene Liste aufstellen zu können.

2.Wahlen

Der Stadtvorstand beschloss im Januar 2008 die Bildung eines Wahlbüros, um die Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen vorzubereiten und die Wahlkämpfe zu organisieren. Diese frühzeitige Berufung hat sich als richtig erwiesen. Dem Wahlbüro gehörten Swen Knöchel, Henriette Quade, Marion Krischok, Ute Haupt, Frank Baier und Hubert Schmidt an.

Der Stadtvorstand empfiehlt dem neuen Stadtvorstand die Beibehaltung des Wahlbüros als ständiges Gremium.

2.1. Kommunalwahl am 07.06.2009

Schwerpunkt der Arbeit des Stadtvorstandes im II. Halbjahr 2008 sowie I. Halbjahr 2009 war die Vorbereitung der Kommunalwahl am 07.06.2009.

Bereits am 05.04.2008 hat der Stadtparteitag den Grundsatzbeschluss gefasst, mit offenen Listen anzutreten.
Für die Erstellung des Kommunalwahlprogramms war dem Stadtvorstand eine breite Diskussion in der Partei, aber auch mit der Bürgerschaft unserer Stadt wichtig. Den Auftakt bildete die gemeinsame Klausurberatung mit der Stadtratsfraktion am 27.09.2008. Die Stadtratsfraktion lud die Hallenserinnen und Hallenser am 15.11.2008 zu einer Veranstaltung ein, bei welcher in der besonderen Form der „Zukunftswerkstatt“ Lösungsansätze für kommunalpolitische Probleme erarbeitet wurden. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Stadtratsfraktion war für die Erarbeitung des Kommunalwahlprogrammes eine unentbehrliche Hilfe. Ebenso hilfreich erwiesen sich die in den AG´s und AK´s des Stadtverbandes und der Fraktion gesammelten Erfahrungen.

Auf den monatlichen Basisberatungen wurde über den Erarbeitungsstand des Wahlprogrammes regelmäßig informiert. Der Entwurf wurde auf dem Stadtparteitag am 17.01.2009 eingebracht und im Stadtverband eingehend diskutiert. Zahlreiche Hinweise und Änderungsvorschläge aus dem Stadtverband führten dazu, dass das am 14.03.2009 beschlossene Kommunalwahlprogramm auf einer vom ganzen Stadtverband getragenen Grundlage stand.

Zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten wurden durch den Stadtvorsitzenden mit den Stadträten, sachkundigen Einwohnern und vielen weiteren Interessierten ab Dezember 2008 Einzelgespräche geführt, die die Grundlage für die Listenaufstellung im März 2008 waren. Der Stadtvorstand hatte in einem einstimmigen Beschluss den Delegierten einen Vorschlag für die SpitzendkandidatIn in jedem Wahlbereich unterbreitet. Mit den KandidatInnen wurden Kandidatenvereinbarungen abgeschlossen, die sicherstellen sollten, dass das Erscheinungsbild unserer Partei im Wahlkampf einheitlich ist. Dies ist im Wesentlichen auch gelungen.
Es wurden 5 Listen mit 26 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, darunter 5, die nicht Mitglied unserer Partei waren. Leider ist der Frauenanteil zu gering, auch muss der Stadtvorstand seine Bemühungen bei der Nachwuchsgewinnung intensivieren.

Die Koordinierung des Wahlkampfes lag in den Händen des Wahlbüros. In Abstimmung mit dem Landesvorstand hatte die Basisberatung im Dezember 2008 empfohlen, sich bei den Informationsmaterialien auf das Wahlprogramm und eine Wahlzeitung für alle Wahlbereiche zu konzentrieren. Die Grundzüge der Wahlzeitung wurden vom Landeswahlbüro erarbeitet und mussten durch uns mit Inhalten gefüllt werden. Die Gesamtverantwortung lag bei Henriette Quade. Einhellig wurde festgestellt, dass die Wahlzeitung ein gutes und geeignetes Mittel war, um die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen.
Die Verteilung wurde im Wesentlichen durch die Mitglieder des Stadtverbandes realisiert, lediglich in den Stadtgebieten mit geringem Organisationsgrad wurde auf eine Verteilfirma zurückgegriffen. Es ist uns gelungen, die Zeitung flächendeckend im Stadtgebiet zu verbreiten, insgesamt wurden 114.000 Zeitungen verteilt.

In allen Stadtteilen fanden in den letzten 3 Wochen vor der Wahl Informationsstände unter reger Beteiligung der KandidatInnen, aber auch vieler Genossinnen und Genossen der Basisorganisationen statt.

Der Stadtvorstand schätzt ein, dass das große Engagement aller Mitglieder unseres Stadtverbandes zu dem erfolgreichen Wahlkampf beigetragen hat und bedankt sich bei allen mitwirkenden Genossinnen und Genossen.

Bei den Kommunalwahlwahlen konnte das herausragende Wahlergebnis von 2004 mit 25% im Wesentlichen gehalten werden, DIE LINKE Halle erzielte 24,3%, das ist ein Rückgang von 0,7%. Die Verluste lagen unter dem Landesdurchschnitt unserer Partei, dennoch befasste sich der Stadtvorstand eingehend mit dem Rückgang der Stimmenanteile. Für die Einzelnen Wahlbereiche ergaben sich folgende Ergebnisse im Vergleich zu 2004:

&nb

	Stimmanteile DIE LINKE Halle
	absolut		in Prozent
	2004	2009	2004	2009
Wahlbereich 1	10.623	9.117	31,7	31,3	-0,5%
Wahlbereich 2	11.485	11.925	23,6	24,1	0,5%
Wahlbereich 3	11.682	11.676	20,0	18,9	-1,1%
Wahlbereich 4	9.892	9.354	23,1	22,6	-0,5%
Wahlbereich 5	11.611	9.722	30,1	31,2	1,1%
	55.293	51.794	25,0	24,3	-0,7%

Der hohe absolute Stimmenrückgang bei gleichzeitigem Halten der relativen Stimmenanteile in unseren Hochburgen Silberhöhe und Halle-Neustadt hat seine Ursache im Bevölkerungsrückgang, von dem diese Stadtteile besonders betroffen sind. Von 2004 bis 2009 ist die Zahl der wahlberechtigten Einwohner um 5.393 zurückgegangen, was Gesamtstimmen von 16.179 Stimmen entspricht. Dies wäre bei einem relativen Stimmenanteil von 25% ein Stimmenrückgang von 4.044 Stimmen, der tatsächliche Stimmenrückgang beträgt 3.499. Das zeigt: Es ist uns zwar gelungen, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, jedoch nur in geringem Umfang weitere Bürgerinnen und Bürger zur Wahl unserer Partei zu bewegen. Dass dies anderen Parteien besser gelungen ist, zeigt der Rückgang unseres relativen Stimmenanteils.

Für die Zukunft bedeutet dies, die erfolgreiche Arbeit in der Kommunalpolitik fortzusetzen, aber auch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unser Politikangebot zu erweitern, um so weitere Wählerschichten für linke Kommunalpolitik zu gewinnen. Auch müssen die Bedeutung der Kommunalpolitik und ihre Wirkung für die Stadt Halle besser kommuniziert werden, damit Kommunalwahlen, insbesondere im Hinblick auf die Wahlbeteiligung nicht als Wahlen zweiter Klasse angesehen werden.

2.2. Europawahl am 17.06.2009

Am gleichen Tag wie die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt fanden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auch diese Wahl wurde in Halle vom Wahlbüro und Stadtvorstand vorbereitet. Das Landeswahlbüro hat den Europawahlkampf koordiniert. Höhepunkt des Wahlkampfes war die Wahlveranstaltung mit unserem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Lothar Biky sowie dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi im Biergarten des „Krug zum Grünen Kranze“. Für die Veranstaltung konnten über 500 Hallenserinnen und Hallenser mobilisiert werden.

Bei der Europawahl erzielte DIE LINKE ein Wahlergebnis von 7,5%, in Sachsen-Anhalt 23,6% und in Halle 26,0%.

2.3. Bundestagswahl 27.09.2009

Unmittelbar nach den Kommunal- und Europawahlen war durch den Stadtvorstand die Bundestagswahl vorzubereiten. Dabei hat DIE LINKE Halle die Gesamtverantwortung für den Bundestagwahlkreis 73 übernommen.

Am 31.03.2009 wurde mit großer Mehrheit Petra Sitte zur Wahlkreisbewerberin unserer Partei gewählt. Sie war zugleich Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt.

Die Planung des Wahlkampfes lag beim Bundes- und Landeswahlbüro, dort wurden auch die Materialien bereitgestellt. Durch den Stadtvorstand wurde die Verteilung der Wahlzeitung mittels Verteilfirma organisiert, hier gab es erhebliche Probleme, was zur Reklamation durch den Stadtvorstand führte, in deren Ergebnis nachverteilt und der Gesamtpreis gemindert wurde. In den Stadtteilen Neustadt und Silberhöhe übernahmen die dortigen Basisorganisationen die Verteilung der Wahlzeitung. Die Verteilung der übrigen Materialien erfolgte durch die Basisorganisationen, hier konnte an die Erfolge des Kommunalwahlkampfes angeknüpft werden.

Probleme gab es, die zur Verfügung gestellten Plakate im Stadtgebiet aufzuhängen. Zum einen gab es nicht genügend freie Flächen, zum anderen waren hier auch die personellen Ressourcen sehr knapp. Für künftige Wahlkämpfe müssen bezüglich der Plakatierung Überlegungen angestellt werden, wie diese gesichert werden kann. Der Stadtvorstand hat zusätzlich Großwerbeflächen gebunden, vor allem in Stadtgebieten, in denen eine Plakatierung schwierig war.
Höhepunkt des Wahlkampfes war die Kundgebung mit Petra Sitte, Wulf Gallert und Gregor Gysi am 24.09.09 auf dem Marktplatz. Die Vorbereitung der Veranstaltung begann bereits im Oktober 2008. An ihr nahmen ca. 3.000 Teilnehmer teil. Zur Bewerbung der Veranstaltung wurden durch den Stadtverband zusätzliche Anzeigen geschaltet.

Die Bundestagswahl am 27.09.2009 brachte für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt 5 Direktmandate, darunter Petra Sitte mit 33,7% im Wahlkreis 73.
Bundesweit erzielte DIE LINKE 11,9% der Zweitstimmen. In Sachsen-Anhalt betrug das Zweitstimmenergebnis 32,4% und in Halle 31,7%. Es handelt sich dabei um das beste Wahlergebnis, das unsere Partei jemals erzielt hat.

3. Arbeit des Stadtverbandes

3.1. Stadtparteitage

Der Stadtvorstand hat während seiner Amtszeit mehrere Stadtparteitage bzw. Delegiertenversammlungen einberufen, im Einzelnen waren dies:

Sonderparteitag am 18.11.2007 zur Beschlussfassung über den Umgang mit kommunalen Wohnungsunternehmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch die Stadtratsfraktion. Die Einberufung erfolgte einvernehmlich mit der Stadtratsfraktion, da auf Grund der aktuellen politischen Situation der am 30.06.2007 getroffene Grundsatzbeschluss erneut beraten und diskutiert werden musste.
Stadtparteitag am 05.04.2008 Auf diesem regulären Stadtparteitag wurde den Delegierten ein Zwischenbericht des Vorstandes vorgelegt. Die Delegierten des Bundesparteitages wurden turnusmäßig neu gewählt. Erstmals wurden die halleschen Vertreter für den Landesausschuss gewählt. Der Stadtparteitag fasste einen Grundsatzbeschluss zum Antritt mit offenen Listen bei der Kommunalwahl 2009.
Stadtparteitag am 17.01.2009 und 14.03.2009 Die Aufgabe dieses Stadtparteitages waren die Beratung und der Beschluss über das Kommunalwahlprogramm 2009 sowie die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Er war zugleich besondere Vertreterversammlung zur Wahl der Delegierten zu den Vertreterversammlungen zur Listenaufstellung für die Europa- und Bundestagswahl.
Delegiertenversammlung am 31.03.2009 zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin für den Bundestagswahlkreis 73. Die Versammlung wurde gemeinsam mit dem Kreisvorstand DIE LINKE Saalekreis einberufen. Petra Sitte wurde zur Wahlkreisbewerberin bestimmt.

3.2. Arbeit des Stadtvorstandes

Der Stadtvorstand wurde am 30.06.2007 gewählt, er nahm seine Arbeit am 06.07.2007 auf. Ihm gehörten an:

Swen Knöchel, Stadtvorsitzender
Henriette Quade, stellvertretende Stadtvorsitzende
Marion Krischok, Schatzmeisterin
Marianne Böttcher
Wolfgang Geuitjes
Ute Haupt
Lydia Roloff
Andreas Römer
Katharina Rommel
Dieter Schika
Frigga-Schlüter Gerboth
Uta Zillmann

Der Stadtvorstand tagte regelmäßig zwei Mal im Monat, bei besonderen politischen Anlässen oder vor Stadtparteitagen wurden Sondersitzungen durchgeführt.

Folgende Aufgabenverteilung wurde im Stadtvorstand vereinbart:

Koordinierung Vorstandsarbeit, Swen Knöchel, Henriette Quade
Pressesprecher, Swen Knöchel
Außerparlamentarische Bündnisarbeit, Henriette Quade, Uta Zillmann, Wolfgang Geuitjes
Finanzen, Marion Krischok
Kontakt Landesvorstand, Uta Zillmann, Henriette Quade
Wahlbüro, Swen Knöchel
Politische Bildung, Wolfgang Geuitjes, Katharina Rommel
Kontakt Stadtratsfraktion, Ute Haupt, Frigga Schlüter-Gerboth, Dieter Schika
Kontakt Kommunalpolitisches Forum, Marion Krischok
Öffentlichkeitsarbeit, Swen Knöchel, Marianne Böttcher, Frigga Schlüter-Gerboth
Mitgliederentwicklung, Swen Knöchel, Katharina Rommel, Lydia Roloff
Linkes Blatt, Marianne Böttcher, Swen Knöchel
Jugend, Katharina Rommel, Uta Zillmann

Desweiteren wurden folgende stadtteilbezogenen Verantwortlichkeiten für die Basisgruppenarbeit festgelegt:

Halle-Neustadt, Heide-Nord, Kröllwitz Frigga Schlüter-Gerboth
Halle Nord, Halle-Ost, Mitte, Swen Knöchel
Halle-Süd, Marion Krischok
Silberhöhe / Ammendorf, Ute Haupt, Lydia Roloff

Bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützten den Stadtvorstand die Genossen Ants Kiel (Halle-Nord) und Hubert Schmidt (Halle-Neustadt).

Daneben wurden folgende Politikfelder von den Vorstandsmitgliedern bearbeitet:

Antifaschismus, Henriette Quade
Bildungspolitik, Katharina Rommel
Direkte Demokratie/Bürgerhaushalt, Marion Krischok
Friedenspolitik, Uta Zillmann
Geschichte, Andreas Römer
Grundeinkommen, Wolfgang Geuitjes, Katharina Rommel, Andreas Römer
Kinder- und Jugendpolitik, Ute Haupt
Kommunalpolitik, Ute Haupt, Frigga Schlüter-Gerboth, Dieter Schika
Kulturpolitik, Andreas Römer
Sozial- und Gesundheitspolitik, Ute Haupt
Stadt-Umland-Politik, Lydia Roloff, Dieter Schika
Umweltpolitik, Frigga Schlüter-Gerboth
Wirtschaftspolitik, Dieter Schika

Feste Bestandteile jeder Vorstandsitzung waren die Berichte aus der Arbeit der Geschäftsstelle, der Regionalgeschäftsstelle, des Landesvorstandes sowie der Stadtratsfraktion.

Dem künftigen Vorstand wird empfohlen, auch jeweils einen der 3 halleschen Landtagsabgeordneten zu den Vorstandssitzungen einzuladen, um sich über aktuelle Fragen der Landespolitik zu informieren. Dies erscheint vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen sinnvoll und erforderlich.

Mit der AG Bildungspolitik und der AG Öffentliche Sicherheit wurde jeweils eine gemeinsame Beratung über deren Arbeitsschwerpunkte durchgeführt. Dem neu zu wählenden Vorstand wird empfohlen, diese fachbezogenen Beratungen zukünftig auszuweiten.
Außerdem wurden mehrere thematische Beratungen, wie beispielsweise zu den Themen Sozialticket und Metropolregion, durchgeführt.

In den Jahren 2007 und 2008 wurde jeweils eine gemeinsame Beratung mit der Stadtratsfraktion durchgeführt, wobei im Jahr 2007 zur Problematik der Haushaltskonsolidierung und der geplanten Wohnungsverkäufe zum Altschuldenabbau zusätzlich weitere gemeinsame Beratungen stattfanden. Sofern Themen der Kommunalpolitik besprochen wurden, nahm auch der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion regelmäßig an den Beratungen des Stadtvorstandes teil.

3.3.Basisarbeit

Durch den Stadtvorstand wurden monatliche Beratungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Basisorganisationen durchgeführt. In ihnen informierte der Stadtvorstand über die anstehenden Aufgaben, sprach Termine ab und nahm Anregungen aus der Basis entgegen. Regelmäßig wurden auch die politischen Schwerpunktthemen des vorangegangenen Monats diskutiert. 2007 und 2008 wurde jeweils eine Basisberatung mit Vertretern des Landesvorstandes durchgeführt, in welchen mit diesem Fragen der Mitgliederentwicklung und die Vorbereitung des Wahljahres 2009 diskutiert wurde.

Der Stadtvorstand empfiehlt, diese Form der Beratungen fortzusetzen und die Teilnehmerzahl zu verbreitern.

3.4.Öffentlichkeitsarbeit

Das Linke Blatt, die Mitgliederzeitung unseres Stadtverbandes, erschien in der Regel (außer in der Urlaubszeit und zum Jahreswechsel) vierzehntägig und ist auch im Internet über die Seite unseres Stadtverbandes abrufbar. Marianne Böttcher hat für den Stadtvorstand die Redaktion übernommen. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an Dirk Bauermann, welcher seit nahezu 20 Jahren die technische Umsetzung (Satz und Layout) gewährleistet und sich auch redaktionell einbringt. Gedruckt wird das Linke Blatt in der Regionalgeschäftstelle. An dieser Stelle möchten wir es nicht verabsäumen, den fleißigen GenossInnen zu danken, die unser Linkes Blatt zur Verteilung fertig stellen. Insgesamt können wir feststellen, dass das Linke Blatt weiter an Qualität und Aktualität gewonnen hat, auch wenn wir einschätzen, dass Beiträge aus den Basisgruppen und Ortsverbänden noch unterrepräsentiert sind. An dieser Stelle unser Appell an alle Genossinnen und Genossen, sich mehr in die Gestaltung einzubringen. Den (leider noch zu wenigen) ständigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern Ute Haupt, durch die die enge Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion gewährleistet wird, Günther Naumann, Hans Joachim Gunkel, Rüdiger Schneidewind und Ants Kiel gilt unser Dank für die langjährige Mitarbeit.

Dem neuen Stadtvorstand empfehlen wir, die Arbeit weiterhin intensiv zu begleiten, d.h. über die Struktur und den Anspruch an unsere Zeitung konstruktiv zu diskutieren und somit seine Qualität weiter zu verbessern.

Die Homepage des Stadtverbandes haben wir in Kooperation mit dem Landesvorstand auf CMS umgestellt. Achim Spaeth begleitete und begleitet diesen Prozess, der eine erhebliche qualitative Verbesserung unserer Internetpräsenz mit sich brachte. Bisher waren Marianne Böttcher und Swen Knöchel als Redakteure tätig. Eine Vergrößerung der Redaktion scheint uns notwendig und wird dem neuen Vorstand neben der

Beibehaltung des eigenständigen Auftrittes der Stadtratsfraktion unter gemeinsamer Adresse dringend empfohlen.

Zu aktuellen Fragen wurden regelmäßig Pressemitteilungen herausgegeben.

Zukünftig sollte beim Stadtvorstand eine Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit installiert werden, welche die Homepagegestaltung, aber auch alle sonstigen Veröffentlichungen des Stadtverbandes begleitet.

3.5. Politische Bildung

Der Grad der politischen Bildung des Stadtverbandes ist entscheidend für seine Politikfähigkeit. Nur wenn wir in der Lage sind, unsere Ideen zu konkreten politischen Alternativen zu machen, sind wir für Bürgerinnen und Bürger interessant. Nur wenn wir diese realistisch und überzeugend erklären und begründen können, sind wir für sie wählbar. Der politischen Bildung kommt deshalb eine wichtige Aufgabe für den gesamten Stadtverband, besonders aber den Stadtvorstand zu.
In der zurückliegenden Wahlperiode veranstaltete der Vorstand mehrere Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Gästen wie z.B. Cornelia Hildebrand, Ulrich Maurer, Katja Kipping, Werner Dreibus, Wolfgang Neskovic, André Brie (mit rls) und Lothar Bisky. Hervorzuheben sind auch die Aktivitäten der LAG Grundeinkommen in Halle, Veranstaltungen wie die mit Robert Zion oder Dr. Maik Hosang wurden durchgeführt.
Der neue Stadtvorstand sollte diese Bildungsarbeit verstärken. Die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg –Stiftung Sachsen-Anhalt, deren neuer Vorsitzender Hendrik Lange Mitglied unseres Stadtverbandes ist, sollte dazu intensiviert werden.

3.6. Bündnisarbeit/Kooperationen

Die Bündnisarbeit ist ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Stadtvorstandes. Für DIE LINKE stellt sich die Herausforderung, mit ihren Inhalten und Themen selbstbewusst und zugleich kooperativ in Bündnissen zu agieren. Die nur punktuelle und themenbezogene Kooperation hat sich dabei als Arbeitsstruktur in der nicht immer unproblematischen Bündnisarbeit bewährt. Zum Tragen gekommen ist sie unter anderem bei der Vorbereitung von Aktionen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, wie beispielsweise den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni 2009.
Regelmäßig wurden dagegen gemeinsame Ehrungen am 8. Mai, am Tag der Opfer des Faschismus, Gedenken an den Blutfreitag, die Novemberrevolution und die Ehrung der Märzgefallenen in Ammendorf vorbereitet.

4. Kommunalpolitik – Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion

Der Stadtvorstand hat mit der Fraktion und den Stadträten vertrauensvoll zusammengearbeitet. In den Vorstandssitzungen wurde regelmäßig über die Arbeit der Stadtratsfraktion informiert und ggf. auch die Verknüpfung der verschiedenen Politikebenen und Politikfelder diskutiert. Mitglieder der Fraktion haben über ihre Arbeit auch regelmäßig in den Basisorganisationen des Stadtverbandes berichtet.
Kommunalpolitisch wird unsere Partei im Stadtrat von Halle (Saale) von 14 Stadträtinnen und Stadträten vertreten. Es wirken auch Parteilose mit, die über unsere offenen Listen von den Hallenserinnen und Hallensern gewählt wurden.

Stadtratsfraktion bis 30.06.2009

Dr. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender

Hendrik Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ute Haupt, Fraktionsgeschäftsführerin

Dr. Erwin Bartsch (parteilos)
Uwe Heft (parteilos)
Dr. Uwe Köck
Elisabeth Nagel
Erhardt Preuk (parteilos)
Dieter Schika
Hans-Jürgen Schiller
Frigga Schlüter-Gerboth
Rudenz Schramm (parteilos)
Dr. Petra Sitte
Dr. Mohamed Yousif (parteilos)

Stadtratsfraktion seit 01.07.2009

Dr. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender

Elisabeth Nagel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Hendrik Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ute Haupt, Fraktionsgeschäftsführerin

Dr. Erwin Bartsch (parteilos)
Uwe Heft (parteilos)
Swen Knöchel
Dr. Uwe Köck
Katharina Rommel
Rudenz Schramm (parteilos)
Olaf Sieber
Dr. Petra Sitte
René Trömel
Dr. Mohamed Yousif (parteilos)

Nach der Kommunalwahl hat unsere Fraktion nach wie vor 14 Mitglieder. 3 Stadträte schieden aus. Erhardt Preuk trat nicht wieder zur Wahl an, Hans-Jürgen Schiller und Frigga Schlüter-Gerboth schafften den Wiedereinzug in den Stadtrat nicht. Der Stadtverband dankt den 3 ausgeschiedenen Stadträten für die in den vergangenen 5 Jahren geleistete Arbeit.

Bewährt hat sich die Mitwirkung von sachkundigen Einwohnern in den Fachausschüssen des Stadtrates. Derzeit bringen sich 16 sachkundige EinwohnerInnen in die Arbeit der Fraktion ein. Daneben konnten weitere Mitglieder unserer Partei für die Arbeit in Aufsichts- und Beiräten gewonnen werden. Diese Form der Mitwirkung stärkt unsere Fachlichkeit in den Ratsgremien und verbreitert die kommunalpolitische Basis unserer Partei.

Die Fraktionssitzungen werden in der Regel gemeinsam mit den sachkundigen EinwohnerInnen durchgeführt. Sie sind offen und können auch von Interessenten besucht werden.

Zur Kommunikation der Fraktionsarbeit gibt es für einzelne Fachthemen und Politikfelder Sprecherinnen und Sprecher:

Sportpolitische Sprecherin, Dr. Petra Sitte
Verkehrspolitischer Sprecher, Uwe Heft
Sprecher für Wirtschaft, Umwelt, Planen, Dr. Uwe-Volkmar Köck
Finanzpolitischer Sprecher, Dr. Bodo Meerheim
Sprecherin für Jugend/Soziales/Gleichstellung, Ute Haupt
Bildungspolitischer Sprecher, Hendrik Lange
Kulturpolitischer Sprecher, Dr. Erwin Bartsch

Nach der Geschäftsordnung der Fraktion können die gewählten SprecherInnen Arbeitskreise bilden. Außerdem gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit und einen regen Austausch mit den Arbeitskreisen des Stadtverbandes, in denen Stadträte zum Teil in Personalunion mitwirken, was für die Arbeit von großem Vorteil ist. Zu nennen wären hier die Arbeitsgruppen und Arbeitskreise des Stadtverbandes wie die AG Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, die AG Bildungspolitik sowie die AG Öffentliche Sicherheit.

Derzeit bestehen bei der Fraktion folgende Arbeitskreise

Arbeitskreis Kultur
Arbeitskreis Gesundheit/Soziales
Arbeitskreis Jugend (temporär)

Im Arbeitskreis Kultur arbeiten neben den Stadträten und sachkundigen EinwohnerInnen des Fachausschusses auch Leiter von künstlerischen Einrichtungen der Stadt, Künstler (Schriftsteller, Maler) sowie interessierte BürgerInnen mit. Hauptthemen der letzten zwei Jahre waren vor allem die Gründung der Kultur GmbH (Diskussion mit Vertreter der einzelnen Sparten), das Museumskonzept der Stadt, die Zukunft der Galerien in der Stadt Halle sowie die Entwicklung Kulturpolitischer Leitlinien für die Stadt.

Der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales besteht aus Mitgliedern der Fraktion, Interessierten aus den Basisgruppen, BürgerInnen aus den Bereichen Behindertenarbeit, Krankenkasse, Pädagogik und anderen. Die Mitglieder beraten regelmäßig zu den Themen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, des Jugendhilfeausschusses sowie zur Arbeit der ARGE SGB II. Desweiteren hat der Ausschuss in den vergangenen 2 Jahren folgende Themen intensiv bearbeitet:

Medizinische Grundversorgung der Stadt Halle - dazu wurde ein Fachgespräch im Stadthaus vorbereitet und durchgeführt mit dem Thema „Die medizinische Daseinvorsorge in der Stadt Halle (Saale) – (k)ein Aufgabenfeld für KommunalpolitikerInnen“.
SeniorInnenarbeit
- Diskussionsrunde mit dem Seniorenrat Halle zum Thema „Ärztliche Versorgung der älteren BewohnerInnen in Halle“
- Diskussion mit Seniorenberatungsstelle und Seniorenrat zur Beschlussvorlage „Alt–Sein in Halle – Maßnahmekatalog zur Umsetzung der festgelegten Schwerpunkte zur Seniorenarbeit in Halle
- Arbeitsbesuche von Begegnungsstätten der Volkssolidarität und der Paul-Riebeck-Stiftung
- Vorbereitung und Durchführung der Fachkonferenz „Eine Idee für Generationsgerechtigkeit“ am 4. März 2009 im Stadthaus
- Teilnahme von Mitgliedern des Arbeitskreises an der Fachkonferenz „Gesundheitliche Chancengleichheit in Sachsen-Anhalt–Wege in die Zukunft“ – gemeinsame Veranstaltung der Fraktion Linkspartei.PDS im Landtag, der Stadtfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt
- Verkauf des Psychiatrischen Krankenhauses – in diesem Zusammenhang Diskussion mit „AMEOS“ – einem „Gesundheitsdienstleister“

Der Arbeitskreis Jugend hat sich u.a. zur Jugendkriminalität in Halle mit Vertretern der Polizei und mit Vertretern der Universität / Soziologie zur Auswertung einer Studie zur Jugendarbeit in Halle und zu einer Studie zu Graffiti in Halle verständigt. Andere Themen – wie z. B. die Arbeit des Eigenbetriebes Kita und die Themen „Kinderarmut“ sind im Arbeitskreis „Gesundheit/Soziales“ diskutiert worden und entsprechende Anträge für die Fraktion wurden erarbeitet.

5. Finanzen

Die letzten beiden Jahre konnten wir trotz zurückgegangener Mitgliederzahl stets mit einem positiven Jahresergebnis abschließen. Dieser Umstand erlaubte dem Stadtvorstand die Bildung von Rücklagen zur Finanzierung der politischen Arbeit der kommenden Jahre. Derzeit bestehen neben den Tagesguthaben bei der Bank Rücklagen von 60.000 €.

Es ist gelungen, weitere Genossinnen und Genossen davon zu überzeugen, ihren Mitgliedsbeitrag im Lastschriftverfahren zu bezahlen. Dieses von der Beitragsrichtlinie vorgesehene Verfahren vereinfacht die Arbeitsabläufe in der Geschäftsstelle deutlich. Es gilt daher auch in Zukunft, den Anteil der Mitglieder am Lastschriftverfahren zu erhöhen. Die Beitragseinnahmen je Mitglied und Monat steigerten sich von 13,59 € im Jahr 2006 auf nun 15,25 €.

Um die Arbeit unseres Stadtverbandes weiterhin sicherzustellen, sind alle Mitglieder unserer Partei gebeten, auch in Zukunft regelmäßig zu überprüfen, ob der von ihnen gezahlte Beitrag ihrem Einkommen gemäß der Beitragsordnung entspricht.

Da Kommunalwahlkämpfe nach der Finanzordnung unserer Partei durch den jeweiligen Kreisverband zu finanzieren sind, hatte sich der Stadtverband bereits in der Vergangenheit entschieden, unseren Mandatsträgern zu empfehlen, regelmäßig in den Kommunalwahlfonds beim Landesverband zu spenden. Der Empfehlung folgten neben den Stadträten auch sachkundige Einwohner und weitere Mitglieder des Stadtverbandes. So war es möglich, die Kommunalwahlkosten 2009 mit ca. 13.000 € vollständig über den Kommunalwahlfond zu finanzieren. Nach den Wahlkämpfen hatte der Kommunalwahlfond noch einen Stand von 12.000 €.

Es wird auch der neuen Fraktion empfohlen, die regelmäßigen Spenden fortzusetzen und dazu entsprechend unserer Satzung mit allen Stadträtinnen und Stadträten Mandatsträgervereinbarungen abzuschließen.

Neben diesen Spenden entrichten die Stadträte, welche Mitglieder eines Aufsichtsrates sind, aus den Aufsichtsratsvergütungen regelmäßige Spenden an den Stadtvorstand. Diese Spenden werden vorrangig zur Unterstützung sozialer Projekte in Halle verwendet. Die Unterstützung besteht in der Regel in der Finanzierung gemeinsamer Veranstaltungen oder der Schaltung von Anzeigen in Vereinszeitungen.
Da wesentliche Teile der politischen und organisatorischen Arbeit durch den Landesverband zu finanzieren sind (Mitarbeiter, Regionalgeschäftsstellen), führt der Stadtverband von seinem Beitragsaufkommen eine Umlage an den Landesverband ab. In den Jahren 2007 und 2008 betrug diese 10,50 € je Mitglied und Monat. Durch gemeinsame Anstrengungen im Landesverband ist es gelungen, diese Umlage auf 8,75 € im Jahr 2009 zu senken. Die Landesfinanzen werden regelmäßig im Landesfinanzrat abgestimmt, unser Stadtverband wird in diesem Gremium durch die Schatzmeisterin Marion Krischok vertreten.
Dass sich die Finanzsituation unseres Stadtverbandes so gut darstellt, ist vor allem der hohen Beitragsdisziplin und der Spendenbereitschaft aller Mitglieder unserer Partei zu verdanken. Ein besonderer Dank geht an alle Genossinnen und Genossen, die sich in den Basisorganisationen um die regelmäßige und pünktliche Beitragszahlung kümmern sowie an unsere Finanzverantwortlichen in der Geschäftsstelle Ingrid Giesel und Evelyn Arnold.

Zusammenfassung der Abschlüsse 2007 - August 2009

	2007	2008	bis 31.08.2009

Mitgliedsbeiträge	126.640,45 €	127.073,20 €	87.474,80 €
davon Bankeinzug	83.045,75 €	93.727, 87 €	67.953,80 €
davon Barzahlung	43.594,70 €	33.345,33 €	19.521,00 €
Mandatsträgerbeiträge	1.209,50 €	2.355,50 €	831,00 €
Spenden	3.513,60 €	2.360,45 €	27.663,00 €
weitere Einnahmen	1.716,17 €	2.422,04 €	1.038,38 €
Einnamen gesamt	133.079,72 €	134.211,19 €	117.007, 18 €
Gesamtausgaben	123.837,76 €	128.346,49 €	98.330,11 €
davon Wahlkampfausgaben			13.722,42 €
davon Kommunalwahl 2009			13.310,07 €
Ergebnis	9.241,96 €	5.864,70 €	18.677,07 €