- Der Stadtparteitag der LINKEN Halle trägt die Grundaussagen des Änderungsantrages der Stadtratsfraktion mit.
- Sollte der Stadtrat den im Antrag der LINKEN vorgegebenen Rahmen bei einem möglichen Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der kommunalen Wohnungsunternehmen nicht folgen, wird die Stadtratsfraktion aufgefordert dem städtischen Haushalt nicht zuzustimmen.
- Der Stadtparteitag beschließt: bei einem auch anteiligen Verkauf aus dem Bestand der kommunalen Wohnungsunternehmen an Hege-Fonds, Private-Equity-Fonds, REIT´s und ähnlichem einen Bürgerentscheid zu initiieren. Er sieht hierin keinen Eingriff in den Kommunalhaushalt, sondern eine Entscheidung in einer wichtigen kommunalen Angelegenheit.
- Der Stadtverband DIE LINKE Halle bekräftigt, dass eine Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen erforderlich ist. Erfordert die Fraktion im Landtag auf, die dazu notwendigen gesetzlichen Veränderungen im Landtag zu initiieren.
