Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

wie schnell Zeit vergeht ...
ich hab nämlich noch sehr genaue Erinnerungen an unsere letzte Versammlung zur Entscheidung über die Direktkandidatur damals noch der PDS im Bundestagswahlkreis Halle.
Dieser ist ja noch auch noch größer geworden und umfasst eine ganze Reihe von Orten, in den unsere GenossInnen vom Saalekreis aktiv sind. Wir haben das in die Vorbereitungen schon einbezogen und werden die entsprechenden Abstimmungen für unseren Wahlkampf treffen.
Aber noch einmal ganz kurz den Blick auf Anfang des vergangenen Bundestagswahlkampfes gesetzt.
Die Vorbereitungen dazu begannen nämlich nur wenige Monate vor Beginn der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und vor der Gründung der WASG.
Nach der Agenda 2010 von SPD und Grünen schien sich Politik irgendwie festgefahren zu haben.
CDU und FDP protestierten lediglich unter dem Vorzeichen, dass ihr dieses Roll Back gegen soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht weit genug ging – die soziale Marktwirtschaft schien nun endgültig ihrem Ende entgegen zu gehen.
Der Deregulierungs- und Privatisierungswahn hatte die ganze Gesellschaft erfasst. Ich will das gern noch einmal auf den Punkt bringen:

• Seit Anfang der 90er Jahre gingen in der Energie- und Wasserwirtschaft 127.000 Stellen verloren.
• In der Telekommunikation baute die Telekom von 1994 bis 2007 77.000 Jobs ab – fast die Hälfte aller Stellen. Die Marktöffnung der Wettbewerber brachte dagegen nur 14.000 neue Stellen.
• Bei der Deutschen Post wurde vor und nach der Privatisierung massiver Stellenabbau betrieben. Von 1989 bis 1998 gingen rund 139.000 Stellen verloren. Bei Wettbewerbern entstanden zwischen 1999 und 2006 nur etwa 30.000 neue Jobs. Und die Hälfte davon waren niedrig bezahlte Minijobs (PIN-AG).
  Im Verkehr die gleiche Entwicklung. Seit 1994 hat die Deutsche Bahn rund 170.000 Jobs im Inland gestrichen. Davor, also zwischen 1990 und 1993, wurden schon 88.000 Stellen bei der Reichsbahn gestrichen. Seit gestern nun wissen wir, dass ein Mann mehr bei der Bahn seinen Job verlieren wird! Bei dem allerdings hält sich mein Mitleid in sehr engen Grenzen!
• Und nicht zuletzt sei daran erinnert, dass Krankenhäuser seit Anfang der 90er Jahre Personal massenhaft abgebaut und Vollzeit durch Teilzeitjobs ersetzt haben. Der Rückgang des Beschäftigungsvolumens entsprach 84.000 Vollzeitstellen. Komplett gestrichen wurden 48.000 Arbeitsplätze.
• Weitere vom Stellenabbau betroffene Sektoren waren die Entsorgungswirtschaft sowie kommunale Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Wir erleben im Stadtrat hautnah, was das konkret bedeutet – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch in Bezug auf Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Gleichermaßen verschlechterten sich dadurch auch die Möglichkeiten älterer BewohnerInnen auf Teilhabe in diesen Lebensbereichen.

Heute befinden sich im Westen 19% der Beschäftigten in Teilzeit, Ein-€-Jobs, in Mini- und Midijobs. Im Osten sind es bereits 41% der Beschäftigten. Für 3,8 Mio. Menschen liegt der Stundenlohn unter 5€!!!

In den meisten bundesdeutschen Städten halten sich ALG I- und ALG-II-Empfänger in etwa die Waage. In Halle ist das nicht so. Da liegt die Zahl der ALG-II- also Hartz-IV-Empfänger ca. 3-4mal so hoch! Davon wiederum sind die Hälfte Aufstocker, also Menschen die so wenig verdienen, dass sie Anrecht auf den Bezug von Hartz IV haben. Und dieses Verhältnis hat sich bereits in der Konjunkturphase entwickelt.

Als LINKE haben wir im Bundestag als erste Partei thematisiert, dass dieser Trend zwischenzeitlich auch vor qualifizierten und hochqualifizierten Beschäftigten nicht mehr stoppt. In der IT-Branche, an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, in der Medienbranche, in Kultur und Kunst arbeiten massenhaft Menschen, deren Einkommen deutlich unter dem von uns angestrebten Mindestlohn liegt. Beispielsweise erreichen 21% der Beschäftigten in der IT-Branche Hamburgs ein Jahreseinkommen unter 10.000 €. Fast den gleichen Einkommensdurchschnitt von 11.000 € im Jahr erzielen KünstlerInnen. Dabei ist gerade in dieser Szene in Halle richtig viel Bewegung. Das allerdings vor allem, weil sich Menschen uneigennützig und ideenreich engagieren.

Daher freut mich sehr, dass das Künstlerhaus 188 offen bleibt. Und nebenbei gesagt, freut mich auch, dass es die Willi-Sitte-Stiftung immer wieder geschafft hat, die Galerie in Merseburg weiter zu betreiben. Ähnlichkeiten im Namen sind rein zufällig, gemeinsame Aktivitäten dagegen nicht!

Aber zurück zum Ausgangsproblem: Ich muss es ganz klar sagen: Bildung schützt besser vor Armut. Aber die Risiken dennoch arbeitslos zu werden, sind ungleich größer geworden!!! Obwohl in Naturwissenschaft und Technik oder auch in der Ingenieurwissenschaft offiziell Fachleute fehlen, suchen Tausende einen Job. Und paradoxer Weise vor allem hochqualifizierte Frauen. Was für ein Verschwendung an Wissen und Potential für Wirtschafts- und Wissenschaftsentwicklung. Dramatisch ist zudem die Situation in der Weiterbildungsbranche.

Fazit: Die Privatisierung hat das gesamte Tarifsystem und gerechte Entlohnung ausgehöhlt. In der Folge ist es zu einem „offenen sozialen Unterbietungswettbewerb“ bekommen.
Da hört man doch mit ganz anderer Sensibilität in das Wort ENT-Lohnung hinein.

Daher halte ich es für dringend notwendig, die sozialen Proteste wie beispielsweise vom vergangenen Samstag auf Betriebstemperatur zu halten und auf europäischer Ebene zu vernetzen.
Die eingeschlagene Grundrichtung des Sozialabbaus darf sich eben nicht mehr in einer Mega-Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen ungestört fortsetzen!

Wir haben im Bundestag immer wieder kritisiert, dass die Mehrheit existenzieller Dienstleistungen im Bereich der Daseinsfürsorge eben nicht mehr in öffentlicher Hand liegt.

Der politische Spielraum zur Gestaltung öffentlicher Daseinsvorsorge wurde immer enger – nicht nur im Bundestag. Auch in den Landtagen und hier im Stadtrat haben erfahren wir das immer wieder. Damit verliert sich mehr und mehr auch demokratische Mitbestimmung. Der Staat bzw. die öffentliche Hand amputiert sich selbst!

Daher sollten Europa- und Kommunalwahlen von uns auch genutzt werden, ohne Scheu auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen.

Beispielsweise wirkten sehr unmittelbar die Maastricht-Kriterien als echter Katalysator. Finanzminister haben die Privatisierungserlöse eben nicht zur Stärkung des Staates und seiner Aufgaben im Bereich der Daseinsvor- und Fürsorge, sondern nur noch zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts genutzt.
Auch die neue EU-Zentralbank wurde ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet.
Geschwächt wurden wiederum Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen des Staates.

Die Deregulierung der Kapitalmärkte hat in Kombination mit einer stetigen Umverteilung zugunsten der Vermögenseinkommen den Boden für private Investoren bereitet. Investoren denen es wohlgemerkt aber nicht um realen wirtschaftlichen Erfolg ging.
Statt dessen wurden Unternehmen finanziell und intellektuell, soweit es ihr Know How betrifft, ausgesogen. Die Zulassung von Private-Equity-Gesellschaften und Hedge-Fonds wurde von allen Parteien befürwortet – außer der LINKEN. Diese  Fonds und Gesellschaften kauften besonders gern öffentliche Infrastruktureinrichtungen – Krankenhäuser, Entsorgungsunternehmen oder kommunale Wohnungsbestände.
Und die Folgen so genannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind in der aktuellen Finanzkrise noch gar nicht überschaubar.

In dieser Zeit – und das hält weiter an – hat die Gewinnquote am Volkseinkommen einen neuen Höchststand erreicht. Der Anteil der Arbeitseinkommen dagegen sank sogar im Aufschwung. Ich hatte das ja bereits für Halle angedeutet.

Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind brutto wie netto gestiegen. 2007 lagen sie bei 34% und im ersten Halbjahr 2008 waren es 35,8%.
1960 – meinem Geburtsjahr – lag der Anteil bei 24,4% und 1990 bei 29,8%.
Dagegen hat selbst im Aufschwung die Kaufkraft nicht zugenommen. Die Lohnquote ging brutto weiter zurück.

Netto – also nach Abzug von Steuern und Beiträgen – stieg sie 2007 zwar im Vorjahresvergleich ein wenig an und zwar auf 41,2%. Sie ist jedoch im ersten Halbjahr 2008 mit 39,3% wieder unter das Niveau von 2006 gesunken. Mit dieser Entwicklung ist Deutschland im europäischen Vergleich ganz allein!
Vor 1990 lag die Lohnquote stets über 50%.

Was heißt das? Der Binnenmarkt und kaufkräftige Nachfrage werden nicht gestärkt. Demzufolge können sie auch nicht den aktuellen Einbruch in der Auslandsnachfrage ausgleichen. Das ist eben der Nachteil, der sich aus der einseitigen Orientierung auf den Export ergeben hat.

Die große Koalition setzt den beschriebenen Ungerechtigkeiten nichts entgegen.
Die Einführung von Mindestlöhnen kommt aus Gründen der Koalitionsdisziplin keinen Zentimeter voran. 1% der Reichsten, also 820.000 Menschen, verfügen über 23% des Gesamtvermögens Deutschlands. Das sind 1,5 Bio.€ von 6,6 Bio.€ insgesamt. 1 Bio. hat 12 Nullen! Jede dieser 820.000 Personen verfügt im Durchschnitt über 1,83 Mio.€ Vermögen.

Die Ärmsten 27% der Bevölkerung, also 22,1 Mio. Menschen, verfügen über gar keine Ersparnisse oder sogar über Schulden.

Wer heute rund 500.000 € im Jahr an Einkommen bezieht, zahlt rund 50.000 € weniger an Steuern als 1998. In den letzten 10 Jahren sind rund 1 Bio.€ von unten nach oben umverteilt worden. Selbst die Steuererleichterungen des Konjunkturpaketes lassen einem den Atem stocken. Was steckt nämlich drin?
150 Mio.€ betragen die Steuererleichterungen für Menschen, die über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 10.000 € oder für Verheiratete von 20.000 € verfügen! Hat man aber ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 53.000 € oder 106.000 € als Verheirateter dann beträgt die Summe der Steuererleichterung 1,5 Mrd.€. Das sind immerhin 5 Mio. SteuerzahlerInnen.

Das ist kein Schüren von Sozialneid. Das ist öffentlich machen von schreienden Ungerechtigkeiten.

Dieses Geld nämlich fehlt in Bildung, Kultur, Sport, Verkehr, Stromnetzen und -erzeugung, Wohnungen und ÖPNV.
Dieses Geld fehlt auch, um endlich effektiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Ca. 15% beträgt die Kinderarmut in ganz Deutschland. Sachsen-Anhalt liegt zwischen 26 und 27%. Und in Halle nun liegt Kinderarmut bei ca. 35%!
Angesichts dieser Dramatik sind für mich aktuell Debatten um ein neues altes Rathaus oder um den Abbruch der Hochstraße in Halle immer noch Luxusdebatten! Ich setze da andere Prioritäen.

Im Übrigen haben alle Verbände, die sich dem Schutz von Kindern verschrieben haben, ganz klar gesagt, dass mit Hartz IV auf einen Schlag 500.000 Kinder unter die Armutsgrenze fallen. Zu den SozialdemokratInnen, die dennoch die Hand gehoben haben, gehörte auch Frau Christel Riemann-Hanewinkel, die Bundestagsabgeordnete der SPD Halle.

Auch im Stadtrat erlebe ich die GenossInnen der SPD als MehrheitsbeschafferInnen. Ich sage das, weil der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ebenfalls für den Bundestag kandidiert. Wenn er mit dieser Grundeinstellung für die SPD in den Bundestag einzieht, dann fehlt wieder eine Stimme für eine sozial gerechtere Politik. Und ich finde, davon gibt es schon genügend in Berlin!
Es ist mir nicht gleich, wie der hiesige DGB-Regionalvorsitzende als Abgeordneter im politischen Alltag des Bundestages handelt. Schließlich hat er einmal die Hartz IV-Proteste in Halle tatkräftig unterstützt. Und der DGB, also sein Arbeitgeber, hat Anfang März einen spannenden und sehr lehrreichen Bericht zur gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Lage in Deutschland vorgelegt.
Wer diesen ernst nimmt, muss sich auch kritisch mit der SPD-Politik auseinandersetzen. Oft genug erleben wir nämlich, dass man in Berlin die Hand gehoben hat und dann in seinen Wahlkreisen als Widerständler aufersteht. So hatte das Marx mit der Entfremdung der Arbeit ganz sicher nicht gemeint...

Dass ich Frau Pieper von der FDP nur selten bis gar nicht an sozialen Brennpunkten in Halle erlebe, wundert mich nicht wirklich. Das ist eher logische Konsequenz aus FDP-Positionen. S’ist halt nicht ihre Wählerschaft. Und mehr muss ich dazu nicht sagen.

Liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,

wenn DIE LINKE in den letzten Monaten also auch Forderungen zur Schadensbegrenzung und zur Krisenbekämpfung für vertretbar gehalten hat, dann nur deshalb, weil sich diese in eine Politik der Gesellschaftsveränderung einreihen müssen.
So sehr ein Zusammenbruch des Finanzsystems unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrundreißen würde, so wenig darf man Banken und Konzernen Milliarden und aber Milliarden in den Rachen werfen, ohne das Finanz- und Wirtschaftssystem umzukrempeln.
Hören wir nun heute die Reden von PolitikerInnen anderer Parteien im Bundestag an, dann könnte man schon den Eindruck gewinnen, als seien - gleichsam durch einen überirdischen Akt - Vernunft und Hirn herunter geworfen worden.
Das will ich gern an einem Beispiel belegen:
Und unter der Bundeskanzlerin mach ich‘s natürlich nicht! Frau Merkel ist nämlich ein treffliches Beispiel für Scheinheiligenscheine:
Selbst in ihren wortarmen Kommuniquésprache finden sich seit Kurzem fast systemkritische Bewertungen.
Allerdings auf einer weitestgehend unschädlichen Abstraktionsebene. Da kann sie niemand einfangen! Breit interpretierbar bleiben die Worthülsen – jeder bzw. jede darf sich etwas ins Merkels Spruchbeutel hinein zaubern.
Oder es werden einfach nur Stichworte aneinandergereiht, von denen sie offensichtlich meint, dass man diese wenigstens einmal genannt haben muss.
So… und jetzt ein Zitat aus ihrer Regierungserklärung vom 19. März zum G-20-Gipfel im April:

„Meine Damen und Herren, neben dem aktuellen Krisenmanagement werden wir heute und morgen auch beraten, welche Lehren wir aus der Entstehung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen. Denn es muss uns gelingen, derartige Krisen in der Zukunft zu vermeiden. Es ist ganz offensichtlich, dass der bisherige Finanzmarktrahmen nicht mit der Globalisierung der Finanzmärkte Schritt gehalten hat. Es gibt dafür eine Vielzahl von Ursachen: Regelungsdefizite und völlig falsch gesetzte Anreize. Das alles hat zu einer verhängnisvollen Kettenreaktion geführt, die die gesamte Weltwirtschaft in diese Krise gestürzt hat. Zur Wahrheit gehört die Tatsache - es macht keinen Sinn, darum herumzureden-, dass manche Fehlanreize und Regelungsdefizite zum Teil politisch unterstützt und nicht bekämpft wurden. Die Politik kann sich an dieser Stelle nicht herausreden und sagen, dass sie von nichts gewusst hat.“

Recht hat sie, die Gute. Da stehen ihre Sätze stehen wie in Stein gemeißelt.
Sätze, für die wir und Globalisierungskritiker noch vor Jahresfrist Spott und Häme geerntet haben. Man denke nur an politische Diskussionen rund um den Protest bei Heiligendamm vergangenes Jahr.
Verlacht und verhöhnt wurden wir übrigens auch von allen anderen Fraktionen – auch von der SPD.
Frau Nahles, meine Lieblings-Pseudo-Linke der SPD beispielsweise fand sich immer ganz besonders Klasse, wenn sie uns planwirtschaftliche Gelüste und Lernunfähigkeit unterstellen konnte.
Und nun sagt die Kanzlerin, „Die Politik kann sich nicht herausreden“ Tja – und wer ist denn nun „Die Politik“? „Die Politik“ waren hier in Deutschland alle Parteien außer der LINKEN! Das will ich mal ganz klar sagen.

Das hat nix mit Rechthaberei zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit! Wir sind nämlich die einzige Partei, die heute angesichts der Finanzkrise keine politischen Wendungen und Chochaden vollziehen muss!
Und ich finde, daran muss vor Wahlkämpfen erinnert werden!

Aber sei es wie es sei - wer auch immer wie viel politische Schuld auf sich geladen haben mag, es wäre für mich schon ein Anfang, wenn die Koalition, aber auch Grüne und FDP nun endlich ganz klare Linien und Grenzen gegenüber Finanzmärkten und Heuschrecken-Kapitalismus beschließen würden.
Was aber statt dessen angeboten wird, sind zunächst nix als Beratungsbedarfe auf EU-Ebene und halbherzige Gesetzesvorhaben im Bundestag.
Nach effektiven sozialen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sucht man vergebens. Diese Worte sind in dieser letzten Regierungserklärung nicht einmal aufgetaucht!

• Die dramatische Situation bei Opel wird auf die lange Bank geschoben, wie wir heute wieder erleben konnten,
• der Mindestlohn für Leiharbeiter scheitert – wie er überhaupt verzögert wird – seit 5 Tagen hungern bei VW Leiharbeiter um ihren Job,
• ebenso die Neuorganisation der Jobcenter
• und nicht zuletzt sei als Beispiel halbherziger Politik genannt, dass über eine Börsenumsatzsteuer überhaupt nicht geredet wird.
  

Die Antwort der Bundesregierung besteht in Bürgschaften und Kapitalspritzen für marode Banken in Milliardenhöhe, in viel zu klein dimensionierten Ausgabeprogrammen und – wie schon erwähnt, in Steuererleichterungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.

Die Krönung des Ganzen ist dann, das die Koalition nach Überweisung der Steuermilliarden an die Banken keinerlei Gegenleistung verlangt hat.
Die Mehrheit der Menschen hat nix davon, wird aber in Zukunft die Kosten durch eine Erhöhung der Massensteuern und durch Kürzungen bei Sozialleistungen aufbringen müssen.

Das wollten und wollen wir so nicht stehen lassen. Es gibt Alternativen. Deshalb haben wir, hat DIE LINKE ein sozial gerechteres Antikrisenprogramm vorgeschlagen.
Dieses konzentriert sich vor allem auf die Stärkung der Rechte von Beschäftigten, die Sicherung von Arbeitsplätzen und von Einkommen.

Die Regierung nennt ihr Programm „Schutzschirm für Banken“. Wir nennen unser Programm „Schutzschirm für Menschen“. Es soll dafür Sorge tragen, dass nicht die Beschäftigten, Arbeitslosen sowie Renterinnen und Rentner die Kosten dieser Krise tragen, sondern jene, die sie verursacht haben.

So meldete das Handelsblatt vom 14.03.09, dass nun erstmals seit Veröffentlichung der Bezüge 2002, die Vergütung von Vorständen der Dax-Unternehmen gesunken sind! Toll. Und zwar 6,9 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Schnitt bekommt ein Dax-Vorstand nun 2,41 Mio.€. Was für ein Opfer! Selbst Herr Ackermann, der 2006 noch 12 Mio.€ und 2007 14 Mio.€ erhielt, begnügt sich 2008 mit 1,39 Mio.€ Jahresgehalt!
2008 kommt der Vorstandsvorsitzende bei Siemens Peter Löscher auf insgesamt 9,84 Mio.€ in bar und aktienbasiert. Es folgen die Eon-Vorstände mit 3,66 Mio.€. Bei den Vorstandschefs folgen hinter Löscher RWE-Chef Jürgen Großmann (7,08 Mio.€) und VW-Boss Martin Winterkorn (6,14 Mio.€). Die Bezüge Dieter Zetsches von Daimler haben sich auf 5,04 Mio.€ halbiert.

Lieber Zuhörerinnen und Zuhöher es geht mir wahrlich nicht darum, alle nackig zu machen. Es geht mir darum, zu zeigen, dass Einkommen dieser Großenordnung nichts mehr mit Leistung, sondern nur noch mit Macht zu tun hat!

Und es geht darum, die Abstände zwischen den Ärmsten und den Reichsten in dieser eigentlich so reichen Gesellschaft wieder zu verringern, statt sie weiter zu vergrößern!
Wir wollen mit unserem Antikrisenprogramm ist ein „Schutzschirm für Menschen“ echte paritätische Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten an den Unternehmen erreichen.
Wir wollen Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen erhalten und schaffen. Es soll ein demokratisch kontrollierter Zukunftsfonds mit einem Umfang von 100 Mrd.€ geschaffen werden. Unternehmen sollen mit Krediten und Beteiligungen bei Umstellung von Produktion und Produkten auf energieeffiziente und rohstoffsparende Basis unterstützt werden. Dazu zählt dann auch eine entsprechende Beschäftigtenqualifizierung und Beschäftigungssicherung.
Im Öffentlichen Dienst wie Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur sollen 1 Mio. unbefristete und tarifgerecht entlohnte Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Die soziale Dienstleistungslücke soll endlich wieder geschlossen werden.

Wir wollen in unserem Antrag an den Bundestag des Weiteren

• den Bezug des ALG I verlängern,
• das Arbeitslosengeld II auf 435 € anheben,
• einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 €/h wie in Frankreich einführen,
• die wöchentliche Arbeitszeit verkürzen,
• Kurzarbeitergeld auf 80 % vom letzten Lohn erhöhen und die Bezugsfrist auf max. 24 Monate anheben.
• Und wir wollen die Altersteilzeit fördern.

Zur gerechteren Lastenverteilung der Krise fordern wir eine einmalige Millionärsabgabe von 5% auf die Vermögen, die ein Mio.€ übersteigen. Besserverdienende und Vermögende müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Wir haben darüber hinaus längst Vorschläge zu einer gerechteren Umverteilung der Steuerlasten im Bundestag eingebracht. Die Mehreinnahmen würden nach unseren Berechnungen bis zu 160 Mrd.€ betragen.
Zu den Maßnahmen zählen, dass will ich der Vollständigkeit halber hier nur aufzählen:
Reform der Lohn- und Einkommenssteuer    -2 Mrd.€
Einführung der Vermögenssteuer              + 20 Mrd.€
Reform der Erbschaftssteuer                       +8 Mrd.€
Reform der Unternehmenssteuer              + 44 Mrd.€
Verbesserung des Steuervollzugs             + 10 Mrd.€
Senkung der Mehrwertsteuer                     -10 Mrd.€
Einführung einer Millionärsabgabe             +80 Mrd.€

Abschließend noch ein paar ganz kurze Informationen zu mir selbst. Ich habe im Bundestag in folgenden Ausschüssen gearbeitet:

• Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung,
• Kulturausschuss,
• Sportausschuss,
• Unterausschuss Neue Medien,
• Ethikbeirat,
• Runde der Obleute zur Zusammenarbeit mit dem Büro für Technikfolgeabschätzung beim Bundestag.

Ich bin Leiterin des Arbeitskreises Innovation, Bildung, Medien und Kultur der Fraktion DIE LINKE. Aus dieser Aufgabe heraus bin ich auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Ich möchte sehr gern weiter Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Fraktion sein. Das ist unglaublich spannend – allein schon deshalb, weil ich mit meinen engagierten Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenbüro ständig Neues erarbeiten muss und wir Vorschläge für linke Positionen vorbereiten.
Gespendet habe ich regelmäßig –sowohl regulär entsprechend der Verabredung unter uns Abgeordneten als auch die Beträge der letzten beiden Diätenerhöhungen für soziokulturelle Projekte in Halle. Hinzu kommen diverse Spenden, die sich im Verlauf meiner Begegnungen mit Verbänden und Vereinen als notwendig und sinnvoll ergeben haben.

Ich bin jetzt 48 Jahre alt, fahre immer noch schrecklich gern Rad und treibe Sport,
lese fast alles, was mir unter die Hände gerät oder empfohlen wird, schau mir gern Bilder an – gemalt, geknipst oder gedreht. Und ich hoffe, dass Ihr mir Euer Vertrauen aussprecht.