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DIE LINKE trotz Verlusten stärkste Kraft zur Kommunalwahl

Danke allen Wähler*innen, die uns zur Kommunal- und Europawahl in #Halle ihre Stimme gegeben haben. Danke allen Kandidat*innen und Mitstreiter*innen für einen engagierten Wahlkampf. Wir freuen uns, dass wir zur Kommunalwahl stärkste Kraft geworden sind. Wir nehmen aber auch mit Demut unsere Verluste hin. Das Gesamtergebnis kann mit Blick auf erstarkende rechte Kräfte kein Grund zum Jubeln sein. Aber wir nehmen die Herausforderung an, damit Halle demokratisch, sozial gerecht, weltoffen und bunt bleibt!

Linden am Riveufer müssen erhalten bleiben – Stadtverwaltung muss Gespräch mit Fördermittelgeber suchen

Nachdem sich im vergangenen Jahr tausende Bürger*innen für den Erhalt der Linden am Riveufer stark gemacht hatten und der Stadtrat eine Entscheidung  für den Fortbestand der Bäume traf, droht diesen nun erneut Gefahr. Entgegen dem Beschluss eine geringere Fahrbahnbreite von 3,50 m festzulegen, um den Bäumen mehr Platz und Überlebenschancen zu bieten, meint die Stadtverwaltung nun, dass die Straße wieder genauso breit wie vor der Flut ausgebaut werden müsse, da dies der Fördermittelgeber so fordere. Die CDU – als selbsternannte Autofahrerpartei der Kommune – nimmt dies zum Anlass für einen erneuten Vorstoß in Richtung eines breiten zweispurigen Straßenausbaus im Erholungsgebiet, schließlich sei die Entscheidung  „alternativlos“. Dazu meint unser Stadtrat Thomas Schied:

„Die Stadtratsfraktion DIE LINKE schlug in der April-Sitzung des Stadtrats per Anregung eine Einbahnstraßenregelung zur praktischen Umsetzung des Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Linden vor. Aufgrund der sehr geringen Anzahl von Anliegern ist auch in Zukunft nicht mit einem nennenswerten Verkehrsaufkommen  am Riveufer zu rechnen. Eine Einbahnstraße ist für die Bewältigung des Anliegerverkehrs dort völlig ausreichend. Die Hauptfunktion des Riveufers als vorwiegend von Fußgängern genutzte Flaniermeile mit altem Baumbestand sollte bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Mehr...

Massive Angriffe auf Wahlkampfstand von DIE LINKE in Halle

In der Nacht auf Samstag gegen 0 Uhr kam es kurz hintereinander zu zwei massiven, mutmaßlich rechts motivierten Angriffen auf einen Wahlkampfstand von DIE LINKE am Moritzburgring in Halle (Saale). Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher:

„Mehrere Personen attackierten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer am Stand mit Tritten und Schlägen und entwendeten eine Parteifahne. Die Angreifer skandierten dabei ‚Halle bleibt deutsch‘ und ‚Scheiß Zecken‘. Es wurden nach bisher vorliegenden Informationen mehrere Personen leicht verletzt, eine Person musste noch vor Ort mit einem Krankenwagen zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehr...

Offenkundigen Filz des Oberbürgermeisters beenden

Zu den aktuellen Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher: 

„Ob man sich über aktuelle Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, noch wundern soll, ist eine Frage mit zwei Antworten.

Wundern darf man sich insofern, als dass die Umstände für die Beurlaubung Manuela Hinnigers für die Öffentlichkeit nach wie vor unklar sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es mindestens fragwürdig, dass sie in dieses Amt berufen wird, bevor dieser Vorgang nicht vollständig geklärt und in der Sache beendet ist. Mehr...

Presseerklärungen Stadtverband Halle / Landtagsabgeordnete

Hendrik Lange

Gigabit-Strategie kommt im Schneckentempo

Zu der heute im Kabinett beschlossenen Gigabit-Strategie erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Endlich hat die Landesregierung verstanden, was im Land zur digitalen Entwicklung gebraucht wird. DIE LINKE hat bereits vor Jahren Anträge eingebracht, den Sprung ins Gigabit-Zeitalter zu wagen. Die neue Breitbandstrategie war ursprünglich... Weiterlesen


Henriette Quade, Wulf Gallert

Weitere Widersprüche bei der Stendaler Wahlfälschung

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschungsaffäre in Stendal erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „Die heutigen Zeugenvernehmungen im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ergaben weitere Widersprüche im Bereich der Polizei bezüglich der Einbindung in das... Weiterlesen


Henriette Quade

Mario Lehmann: Gefährlicher Umgang mit Waffen

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung liegen dieser Fotos des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, vor, die ihn in Polizeiuniform mit einem Patronengürtel sowie einem Maschinengewehr zeigen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:  »In der extremen Rechten... Weiterlesen


Henriette Quade, Eva von Angern, Wulf Gallert

Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre ein Beitrag zur inneren Sicherheit

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Zunächst bleibt kritisch festzuhalten, dass die Koalition in Sachen Verfassungsschutz nach wie vor hinter ihren eigenen Vorgaben zurückbleibt. Entgegen der Formulierung aus dem... Weiterlesen


Henriette Quade

Stahlknecht lässt die Muskeln spielen

Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung Halle informiert hatte, stellen sich weiter Fragen nach dem Vorgehen des Ministers. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen


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Ausgabe Nr. 06/2019 vom 11.06.2019
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Redaktionsschluss am 04.07.19, 16.00 Uhr