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Hier ist DIE LINKE Stadtverband Halle (Saale)

 

Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Stadtverbandes DIE LINKE Halle. Hier können Sie sich über unsere Arbeit in Halle (Saale) und unsere Standpunkte zu aktuellen politischen Fragen informieren. Gern laden wir Sie ein, bei uns mitzuarbeiten oder unsere Veranstaltungen zu besuchen.

 

Linden am Riveufer müssen erhalten bleiben – Stadtverwaltung muss Gespräch mit Fördermittelgeber suchen

Nachdem sich im vergangenen Jahr tausende Bürger*innen für den Erhalt der Linden am Riveufer stark gemacht hatten und der Stadtrat eine Entscheidung  für den Fortbestand der Bäume traf, droht diesen nun erneut Gefahr. Entgegen dem Beschluss eine geringere Fahrbahnbreite von 3,50 m festzulegen, um den Bäumen mehr Platz und Überlebenschancen zu bieten, meint die Stadtverwaltung nun, dass die Straße wieder genauso breit wie vor der Flut ausgebaut werden müsse, da dies der Fördermittelgeber so fordere. Die CDU – als selbsternannte Autofahrerpartei der Kommune – nimmt dies zum Anlass für einen erneuten Vorstoß in Richtung eines breiten zweispurigen Straßenausbaus im Erholungsgebiet, schließlich sei die Entscheidung  „alternativlos“. Dazu meint unser Stadtrat Thomas Schied:

„Die Stadtratsfraktion DIE LINKE schlug in der April-Sitzung des Stadtrats per Anregung eine Einbahnstraßenregelung zur praktischen Umsetzung des Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Linden vor. Aufgrund der sehr geringen Anzahl von Anliegern ist auch in Zukunft nicht mit einem nennenswerten Verkehrsaufkommen  am Riveufer zu rechnen. Eine Einbahnstraße ist für die Bewältigung des Anliegerverkehrs dort völlig ausreichend. Die Hauptfunktion des Riveufers als vorwiegend von Fußgängern genutzte Flaniermeile mit altem Baumbestand sollte bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Mehr...

Massive Angriffe auf Wahlkampfstand von DIE LINKE in Halle

In der Nacht auf Samstag gegen 0 Uhr kam es kurz hintereinander zu zwei massiven, mutmaßlich rechts motivierten Angriffen auf einen Wahlkampfstand von DIE LINKE am Moritzburgring in Halle (Saale). Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher:

„Mehrere Personen attackierten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer am Stand mit Tritten und Schlägen und entwendeten eine Parteifahne. Die Angreifer skandierten dabei ‚Halle bleibt deutsch‘ und ‚Scheiß Zecken‘. Es wurden nach bisher vorliegenden Informationen mehrere Personen leicht verletzt, eine Person musste noch vor Ort mit einem Krankenwagen zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehr...

Offenkundigen Filz des Oberbürgermeisters beenden

Zu den aktuellen Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher: 

„Ob man sich über aktuelle Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, noch wundern soll, ist eine Frage mit zwei Antworten.

Wundern darf man sich insofern, als dass die Umstände für die Beurlaubung Manuela Hinnigers für die Öffentlichkeit nach wie vor unklar sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es mindestens fragwürdig, dass sie in dieses Amt berufen wird, bevor dieser Vorgang nicht vollständig geklärt und in der Sache beendet ist. Mehr...

Presseerklärungen Stadtverband Halle / Landtagsabgeordnete

Henriette Quade

Nordkreuz-Todeslisten – Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt

Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potenzieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von... Weiterlesen


Hendrik Lange

Nach OVG-Entscheidung: GTS muss jetzt umgehend reagieren

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG), dass das Freilager der GTS Grube Teutschenthal stillgelegt und beräumt werden muss, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:   »Ich begrüße das Urteil des OVG ausdrücklich. Das Freilager in Angersdorf ist zu räumen, bis die vor 15 Jahren erlassene... Weiterlesen


Henriette Quade

Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort »Demokratiefeinde« nicht in den Mund nehmen

Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission »Linksextremismus«, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am sogenannten »Trauermarsch« in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:   »Letzte... Weiterlesen


Henriette Quade

Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real 

Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen


Hendrik Lange

Gigabit-Strategie kommt im Schneckentempo

Zu der heute im Kabinett beschlossenen Gigabit-Strategie erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Endlich hat die Landesregierung verstanden, was im Land zur digitalen Entwicklung gebraucht wird. DIE LINKE hat bereits vor Jahren Anträge eingebracht, den Sprung ins Gigabit-Zeitalter zu wagen. Die neue Breitbandstrategie war ursprünglich... Weiterlesen


Ausgabe Nr. 07/2019 vom 09.07.2019
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Nächste Ausgabe am 13.08.2019
Redaktionsschluss am 08.08.19, 16.00 Uhr