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Neustart nach dem kommunalen Superwahljahr

Der Stadtverband DIE LINKE Halle hat einen neuen Vorstand gewählt und eine Doppelspitze ins Rennen geschickt

Auf dem Stadtparteitag am 23. November in der Saline haben wir einen neuen Stadtvorstand gewählt und mit Anja Krimmling-Schoeffler und Jan Rötzschke unsere neue Doppelspitze ins Rennen geschickt. Wir sagen beiden herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.

Ein großer Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz geht an unsere Stadtvorstandsmitglieder, die nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Allen voran unsere langjährige Stadtvorsitzende Marianne Böttcher.

Nur die besten Wünsche gehen natürlich auch an unsere neu gewählten weiteren Mitglieder des Stadtvorstandes: Dirk Gernhardt (stellv. Stadtvorsitzender), Jana Bauermann (Schatzmeisterin), Janina Böttger, Lukas Pöhl, Lorenz Schleyer, Niklas Ufer, Maik Sommer, Aurelia Berger, Renate Krimmling, Lydia Roloff, Ute Haupt und Lukas Wanke.

Vor uns liegt viel Arbeit für soziale Gerechtigkeit in Halle, für eine ökologische, kulturvolle und weltoffene Stadt. Und vor uns liegt das Superwahljahr 2021 mit den Landtags- und Bundestagswahlen. Wir sind gut aufgestellt. Packen wir es an!

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle (Saale) zum Umgang mit der AfD

Nach intensiver Diskussion zum Umgang mit der AfD hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgenden Entschluss gefasst: Es wird keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD geben. Anträge der AfD-Fraktion wird die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich ablehnen.

Zu unseren Beweggründen:

Wir setzen uns ein für eine tolerante, vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft, die nach demokratischen Grundsätzen den Interessensausgleich unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Milieus und Sichtweisen sucht. Mit unseren politischen Zielen verstehen wir uns als eine von vielen Akteurinnen im Rahmen dieses Interessensausgleiches. Für uns ist es selbstverständlich, keinen politischen Alleinvertretungsanspruch für die Menschen in dieser Stadt zu erheben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat Halle konstruktiv zu streiten, zusammenzuarbeiten und gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen zu suchen.

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehört ebenfalls zu unserem Selbstverständnis. Wo sich diese Phänomene Bahn brechen, endet für uns das demokratische Spektrum. Dies ist keine Frage einer subjektiven, willkürlichen Grenzziehung. Der objektive Gradmesser in dieser Frage ist für uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung, der wir uns als Stadträt*innen verpflichtet haben. Mehr...

Presseerklärungen Stadtverband Halle / Landtagsabgeordnete

Henriette Quade

Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Henriette Quade

Causa Wendt – Ein Offenbarungseid der Landesregierung und des Ministerpräsidenten

Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Henriette Quade

Ministerpräsident Haseloff darf Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen

Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Bereits gestern erschütterte die... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Henriette Quade

Die Personalie Wendt ist eine politische Richtungsentscheidung

Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die... Weiterlesen


Swen Knöchel, Kerstin Eisenreich

Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen