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Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle (Saale) zum Umgang mit der AfD

Nach intensiver Diskussion zum Umgang mit der AfD hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgenden Entschluss gefasst: Es wird keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD geben. Anträge der AfD-Fraktion wird die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich ablehnen.

Zu unseren Beweggründen:

Wir setzen uns ein für eine tolerante, vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft, die nach demokratischen Grundsätzen den Interessensausgleich unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Milieus und Sichtweisen sucht. Mit unseren politischen Zielen verstehen wir uns als eine von vielen Akteurinnen im Rahmen dieses Interessensausgleiches. Für uns ist es selbstverständlich, keinen politischen Alleinvertretungsanspruch für die Menschen in dieser Stadt zu erheben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat Halle konstruktiv zu streiten, zusammenzuarbeiten und gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen zu suchen.

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehört ebenfalls zu unserem Selbstverständnis. Wo sich diese Phänomene Bahn brechen, endet für uns das demokratische Spektrum. Dies ist keine Frage einer subjektiven, willkürlichen Grenzziehung. Der objektive Gradmesser in dieser Frage ist für uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung, der wir uns als Stadträt*innen verpflichtet haben. Mehr...

Wenn die AfD hetzt, hat Hendrik Lange alles richtig gemacht

Zu verstärkten Anfeindungen gegen den gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten Hendrik Lange, erklären Marianne Böttcher (Stadtvorsitzende DIE LINKE Halle), Andreas Schmidt (Stadtvorsitzender SPD Halle), Melanie Ranft und Jan Döring (Stadtvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Halle):

"Dass sowohl auf der rechten Montagsdemo als auch seitens der AfD gegen die Kandidatur von Hendrik Lange gehetzt wird und dazu aufgerufen wird „bloß nicht Lange“ zu wählen, ist konsequent und bestätigt uns, dass wir den richtigen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt ins Rennen geschickt haben.

Hendrik Lange will Halle weltoffen gestalten, während Rechtsextreme Flüchtlinge und politisch Andersdenkende bedrohen. Hendrik Lange steht für kulturelle Freiräume in unserer Stadt, die AfD will sie einstampfen lassen. Hendrik Lange will Halle zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen machen und dem Haus der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in unserer Stadt keinen Platz bieten. Er verteidigt Demokratie und Vielfalt und unterstützt zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich dafür schon seit Jahren einsetzen. Kurzum: Hendrik Lange steht für alles, wofür die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld nicht stehen. Mehr...

Der Oberbürgermeisterwahlkampf geht in die heiße Phase

Hendrik Lange stellt als gemeinsamer Kandidat von LINKEN, SPD und Grünen sein Wahlprogramm vor

Hendrik Lange, gemeinsamer Kandidat von LINKEN, SPD und Grünen für die Oberbürgermeisterwahl in Halle am 13. Oktober 2019, hat sein Wahlprogramm vorgestellt. Folgende Schwerpunkte setzt er für die zukünftige Entwicklung Halles:

Soziale Entwicklung der Stadt:
"Wo verstärkt Menschen leben, die jeden Tag hart für ihren Lebensunterhalt kämpfen und kaum vom Aufschwung profitieren; und Kinder, Familien oder Rentner*innen von Armut bedroht oder betroffen sind - dort müssen Einrichtungen wie z.B. Kitas und Schulen in bestem Zustand sein!"

Ökologische Stadtentwicklung:
"Als Oberbürgermeister werde ich zusammen mit der Stadtgesellschaft die Verkehrswende gestalten, nicht erst übermorgen, sondern hier wird Halle Vorbild für andere Städte! Vorbild Halle, so werden wir zukünftig unsere Lösungen exportieren!
Und ich möchte endlich eine Stadt in der wir gesunde Luft atmen, in der man ohne Angst mit dem Rad unterwegs sein kann und man sich als Fußgänger gerne draußen bewegt."

Transparenzoffensive:
"Wir brauchen mehr Transparenz und Mitbestimmung um Ängste zu nehmen , BürgerInnen bei Entscheidungen einzubeziehen und einen respektvollen Umgang mit dem Stadtrat zu garantieren."

 

Lesen Sie hier das komplette Programm

Linden am Riveufer müssen erhalten bleiben – Stadtverwaltung muss Gespräch mit Fördermittelgeber suchen

Nachdem sich im vergangenen Jahr tausende Bürger*innen für den Erhalt der Linden am Riveufer stark gemacht hatten und der Stadtrat eine Entscheidung  für den Fortbestand der Bäume traf, droht diesen nun erneut Gefahr. Entgegen dem Beschluss eine geringere Fahrbahnbreite von 3,50 m festzulegen, um den Bäumen mehr Platz und Überlebenschancen zu bieten, meint die Stadtverwaltung nun, dass die Straße wieder genauso breit wie vor der Flut ausgebaut werden müsse, da dies der Fördermittelgeber so fordere. Die CDU – als selbsternannte Autofahrerpartei der Kommune – nimmt dies zum Anlass für einen erneuten Vorstoß in Richtung eines breiten zweispurigen Straßenausbaus im Erholungsgebiet, schließlich sei die Entscheidung  „alternativlos“. Dazu meint unser Stadtrat Thomas Schied:

„Die Stadtratsfraktion DIE LINKE schlug in der April-Sitzung des Stadtrats per Anregung eine Einbahnstraßenregelung zur praktischen Umsetzung des Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Linden vor. Aufgrund der sehr geringen Anzahl von Anliegern ist auch in Zukunft nicht mit einem nennenswerten Verkehrsaufkommen  am Riveufer zu rechnen. Eine Einbahnstraße ist für die Bewältigung des Anliegerverkehrs dort völlig ausreichend. Die Hauptfunktion des Riveufers als vorwiegend von Fußgängern genutzte Flaniermeile mit altem Baumbestand sollte bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen. Mehr...

Massive Angriffe auf Wahlkampfstand von DIE LINKE in Halle

In der Nacht auf Samstag gegen 0 Uhr kam es kurz hintereinander zu zwei massiven, mutmaßlich rechts motivierten Angriffen auf einen Wahlkampfstand von DIE LINKE am Moritzburgring in Halle (Saale). Dazu erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher:

„Mehrere Personen attackierten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer am Stand mit Tritten und Schlägen und entwendeten eine Parteifahne. Die Angreifer skandierten dabei ‚Halle bleibt deutsch‘ und ‚Scheiß Zecken‘. Es wurden nach bisher vorliegenden Informationen mehrere Personen leicht verletzt, eine Person musste noch vor Ort mit einem Krankenwagen zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehr...

Offenkundigen Filz des Oberbürgermeisters beenden

Zu den aktuellen Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle, Marianne Böttcher: 

„Ob man sich über aktuelle Meldungen, dass die beurlaubte Ansiedlungsmanagerin der EVG, Manuela Hinniger, zur ehrenamtlichen Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters ernannt wurde, noch wundern soll, ist eine Frage mit zwei Antworten.

Wundern darf man sich insofern, als dass die Umstände für die Beurlaubung Manuela Hinnigers für die Öffentlichkeit nach wie vor unklar sind. Vor diesem Hintergrund erscheint es mindestens fragwürdig, dass sie in dieses Amt berufen wird, bevor dieser Vorgang nicht vollständig geklärt und in der Sache beendet ist. Mehr...

Presseerklärungen Stadtverband Halle / Landtagsabgeordnete

Henriette Quade, Kerstin Eisenreich

Rassistische Morde in Merseburg zu DDR-Zeiten aufklären 

Am Abend des 12. August 1979 kamen in Merseburg die kubanischen Vertragsarbeiter Raúl Garcia Paret und Delfin Guerra zu Tode. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 7/4625) der LINKE-Abgeordneten Henriette Quade und Kerstin Eisenreich zeigt, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) bis heute keinen Anlass sieht, die Fälle... Weiterlesen


Eva von Angern, Swen Knöchel

Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt 

Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 1. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und... Weiterlesen


Swen Knöchel

Wirksame Kontrollen des Landesrechnungshofes sind wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu schaffen

Zur Ankündigung des Sozialministeriums, eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu diskutieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Die Erkenntnis des Sozialministeriums, dass die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden müssen, ist erfreulich. Man hätte sich gewünscht, dass diese Erkenntnis ohne... Weiterlesen


Henriette Quade

Nordkreuz-Todeslisten – Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt

Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potenzieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von... Weiterlesen


Hendrik Lange

Nach OVG-Entscheidung: GTS muss jetzt umgehend reagieren

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG), dass das Freilager der GTS Grube Teutschenthal stillgelegt und beräumt werden muss, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:   »Ich begrüße das Urteil des OVG ausdrücklich. Das Freilager in Angersdorf ist zu räumen, bis die vor 15 Jahren erlassene... Weiterlesen


Ausgabe Nr. 10/2019 vom 15.10.2019
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Nächste Ausgabe am 12.11.2019
Redaktionsschluss am 07.11.19, 16.00 Uhr