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Neustart nach dem kommunalen Superwahljahr

Der Stadtverband DIE LINKE Halle hat einen neuen Vorstand gewählt und eine Doppelspitze ins Rennen geschickt

Auf dem Stadtparteitag am 23. November in der Saline haben wir einen neuen Stadtvorstand gewählt und mit Anja Krimmling-Schoeffler und Jan Rötzschke unsere neue Doppelspitze ins Rennen geschickt. Wir sagen beiden herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.

Ein großer Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz geht an unsere Stadtvorstandsmitglieder, die nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Allen voran unsere langjährige Stadtvorsitzende Marianne Böttcher.

Nur die besten Wünsche gehen natürlich auch an unsere neu gewählten weiteren Mitglieder des Stadtvorstandes: Dirk Gernhardt (stellv. Stadtvorsitzender), Jana Bauermann (Schatzmeisterin), Janina Böttger, Lukas Pöhl, Lorenz Schleyer, Niklas Ufer, Maik Sommer, Aurelia Berger, Renate Krimmling, Lydia Roloff, Ute Haupt und Lukas Wanke.

Vor uns liegt viel Arbeit für soziale Gerechtigkeit in Halle, für eine ökologische, kulturvolle und weltoffene Stadt. Und vor uns liegt das Superwahljahr 2021 mit den Landtags- und Bundestagswahlen. Wir sind gut aufgestellt. Packen wir es an!

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle (Saale) zum Umgang mit der AfD

Nach intensiver Diskussion zum Umgang mit der AfD hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgenden Entschluss gefasst: Es wird keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD geben. Anträge der AfD-Fraktion wird die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich ablehnen.

Zu unseren Beweggründen:

Wir setzen uns ein für eine tolerante, vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft, die nach demokratischen Grundsätzen den Interessensausgleich unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Milieus und Sichtweisen sucht. Mit unseren politischen Zielen verstehen wir uns als eine von vielen Akteurinnen im Rahmen dieses Interessensausgleiches. Für uns ist es selbstverständlich, keinen politischen Alleinvertretungsanspruch für die Menschen in dieser Stadt zu erheben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat Halle konstruktiv zu streiten, zusammenzuarbeiten und gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen zu suchen.

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehört ebenfalls zu unserem Selbstverständnis. Wo sich diese Phänomene Bahn brechen, endet für uns das demokratische Spektrum. Dies ist keine Frage einer subjektiven, willkürlichen Grenzziehung. Der objektive Gradmesser in dieser Frage ist für uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung, der wir uns als Stadträt*innen verpflichtet haben. Mehr...

Presseerklärungen Stadtverband Halle / Landtagsabgeordnete

Eva von Angern, Swen Knöchel

Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt 

Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 1. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und... Weiterlesen


Swen Knöchel

Wirksame Kontrollen des Landesrechnungshofes sind wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu schaffen

Zur Ankündigung des Sozialministeriums, eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu diskutieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Die Erkenntnis des Sozialministeriums, dass die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden müssen, ist erfreulich. Man hätte sich gewünscht, dass diese Erkenntnis ohne... Weiterlesen


Henriette Quade

Nordkreuz-Todeslisten – Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt

Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potenzieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von... Weiterlesen


Hendrik Lange

Nach OVG-Entscheidung: GTS muss jetzt umgehend reagieren

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG), dass das Freilager der GTS Grube Teutschenthal stillgelegt und beräumt werden muss, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange:   »Ich begrüße das Urteil des OVG ausdrücklich. Das Freilager in Angersdorf ist zu räumen, bis die vor 15 Jahren erlassene... Weiterlesen


Henriette Quade

Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort »Demokratiefeinde« nicht in den Mund nehmen

Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission »Linksextremismus«, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am sogenannten »Trauermarsch« in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:   »Letzte... Weiterlesen