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Neustart nach dem kommunalen Superwahljahr

Der Stadtverband DIE LINKE Halle hat einen neuen Vorstand gewählt und eine Doppelspitze ins Rennen geschickt

Auf dem Stadtparteitag am 23. November in der Saline haben wir einen neuen Stadtvorstand gewählt und mit Anja Krimmling-Schoeffler und Jan Rötzschke unsere neue Doppelspitze ins Rennen geschickt. Wir sagen beiden herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.

Ein großer Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz geht an unsere Stadtvorstandsmitglieder, die nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Allen voran unsere langjährige Stadtvorsitzende Marianne Böttcher.

Nur die besten Wünsche gehen natürlich auch an unsere neu gewählten weiteren Mitglieder des Stadtvorstandes: Dirk Gernhardt (stellv. Stadtvorsitzender), Jana Bauermann (Schatzmeisterin), Janina Böttger, Lukas Pöhl, Lorenz Schleyer, Niklas Ufer, Maik Sommer, Aurelia Berger, Renate Krimmling, Lydia Roloff, Ute Haupt und Lukas Wanke.

Vor uns liegt viel Arbeit für soziale Gerechtigkeit in Halle, für eine ökologische, kulturvolle und weltoffene Stadt. Und vor uns liegt das Superwahljahr 2021 mit den Landtags- und Bundestagswahlen. Wir sind gut aufgestellt. Packen wir es an!

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle (Saale) zum Umgang mit der AfD

Nach intensiver Diskussion zum Umgang mit der AfD hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgenden Entschluss gefasst: Es wird keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD geben. Anträge der AfD-Fraktion wird die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich ablehnen.

Zu unseren Beweggründen:

Wir setzen uns ein für eine tolerante, vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft, die nach demokratischen Grundsätzen den Interessensausgleich unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Milieus und Sichtweisen sucht. Mit unseren politischen Zielen verstehen wir uns als eine von vielen Akteurinnen im Rahmen dieses Interessensausgleiches. Für uns ist es selbstverständlich, keinen politischen Alleinvertretungsanspruch für die Menschen in dieser Stadt zu erheben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat Halle konstruktiv zu streiten, zusammenzuarbeiten und gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen zu suchen.

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehört ebenfalls zu unserem Selbstverständnis. Wo sich diese Phänomene Bahn brechen, endet für uns das demokratische Spektrum. Dies ist keine Frage einer subjektiven, willkürlichen Grenzziehung. Der objektive Gradmesser in dieser Frage ist für uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung, der wir uns als Stadträt*innen verpflichtet haben. Mehr...

Presseerklärungen Stadtverband Halle / Landtagsabgeordnete

Fraktion DIE LINKE: Öffnung der Hochschulen statt Wettbewerb um Brotkrumen

Aus Anlass der Veröffentlichung des OECD-Bildungsberichts erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Öffentliche Verkehrsmittel statt individueller E-Mobilität fördern

Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher: "Die nun auch von Minister Haseloff angekündigte umfassende Förderung der Markteinführung individueller E-Mobilität /Elektro-Mobilität) dient weder dem Klimaschutz noch der einheimischen Industrie. Diese öffentliche Förderung ist lediglich ein weiteres Subventionsprogramm für die Automobilindustrie." Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Halle braucht ein Sozialticket

Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher: Getreu dem Motto "the same procedure as every year" werden im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) pünktlich zum 01. August gebetsmühlenartig mit nicht plausiblen Gründen die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel erhöht, so auch in diesem Jahr. Weiterlesen