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Halle braucht ein wohnungspolitisches Konzept

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Halle (Saale)

Die Stadtratsfraktionen der SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI fordern in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Halle (Saale). Wie im erste Antrag zur sozialen Wohnraumversorgung in der Innen Stadt angekündigt, nehmen die drei Fraktionen in einem zweiten, folgerichtigen Schritt den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt in den Blick.

"Mit unserem ersten Antrag zur Wohnraumversorgung in der Innenstadt haben wir ein spezifisches Instrument vorgeschlagen, um sozialer Segregation und sanierungsbedingten Auszügen im Zentrum Halles präventiv entgegenzuwirken. Mit dem wohnungspolitischen Konzept fordern wir nun einen Rahmen für eine gesamtstädtische Wohnungspolitik. Die Verhinderung von Segregation bleibt dabei eines unserer Kernanliegen, denn die individuelle Lebenssituation soll nicht an der Adresse ablesbar sein", erklärte Johannes Krause, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Ziel des Antrages ist die Erarbeitung von Leitlinien, die einer gewinnorientierten Wohnungswirtschaft und die Abdeckung der gesellschaftlichen Bedarfe in Einklang bringen: "Die Stadtgesellschaft hat viele Gesichter. Mit dem wohnungspolitischen Konzept wollen wir Herausforderungen wie den Erhalt der sozialen Vielfalt in allen Stadtteilen , die Bewältigung des demographischen Wandels, aber auch die möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtenden in Einklang bringen. Unsere Stadt verändert sich und wir müssen damit Schritt halten.", so Dr. Ines Brock , Vorsitzende der Grünen im Stadtrat.

Ein wohnungspolitisches Konzept kann von Seiten der Stadt nicht verordnet werden, sondern nur im Dialog mit kommunalen und privaten Unternehmen entstehen. "Die relevanten Akteure stehen bereits in verschiedenen Netzwerken im Austausch. Auf dieser Basis können zukünftig auch Instrumente zur Umsetzung einer gesamtstädtischen Wohnungspolitik entwickelt werden, ohne dass die unterschiedlichen Problemlagen gegeneinander ausgespielt werden.", so Dr. Bodo Meerheim, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI.

 

gez. Johannis Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion 

gez. Dr. Ines Brock, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI DIE GRÜNEN