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Keine Vorverurteilung der Betreiber der „Hasi“

Zur den Farbschmierereien an der CDU-Kreisgeschäftsstelle am vergangenen Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim

„Die Schmierereien an der Kreisgeschäftsstelle der CDU sind aufs Schärfste zu verurteilen. Sachbeschädigung und Zerstörung fremden Eigentums kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Gleichwohl verwahren wir uns als Stadtratsfraktion DIE LINKE gegen Vorverurteilungen der Betreiber des Projekts „Hafenstraße Sieben“ (Hasi) und deren Umfeld. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Andreas Scholtyssek meint, dass sich die „Hasi“ und deren Unterstützer als friedliche Personen darstellen würden, nun aber die Maske gefallen sei und der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner nachlegt, dass sich die Befürworter der „Hasi“ mit solchen Aktionen ins Abseits stellen, fragen wir uns, woher sie dieses Wissen nehmen.

Weder haben Andreas Scholtyssek und Marco Tullner Aufgaben der Ermittlungsbehörden und der Justiz zu übernehmen, noch gibt es bislang Beweise, dass die Schmierereien tatsächlich auf die Betreiber der „Hasi“ zurückzuführen sind. Vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion von Anfang an gegen das Projekt „Hasi“ war, sind derartige Vorverurteilungen wohl eher auf den Wunsch als Vater des Gedanken zurückzuführen, als dass sie in irgendeiner Weise seriös und hilfreich in der Sache sind.

Als Stadtratsfraktion DIE LINKE stehen wir Projekten, die friedlich soziokulturelle Freiräume in der Stadt erschließen und mit dem Engagement zahlreicher junger Menschen wertvolle Arbeit für die Stadtgesellschaft leisten, positiv gegenüber. Das ist das, was wir bislang von der „Hasi“ wahrgenommen haben. Alles andere sind zum jetzigen Zeitpunkt Spekulationen und Unterstellungen.