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Stadtteilräte: Mehr Demokratie und Mitbestimmung vor Ort

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE legt noch in diesem Jahr ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vor

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle den Beschluss gefasst, Stadtteilräte als Form der bürgernahen Politikbeteiligung konsequent voran zu bringen. Bereits seit 2004 befasst sich DIE LINKE mit diesem Thema. Neuerlichen Input holte sich die Stadtratsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung von Mandatsträger_innen aus Leipzig und Dessau-Roßlau, wo das System von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräte bereits praktiziert wird.

Zu insgesamt vier Punkten hat sich die Stadtratsfraktion DIE LINKE bereits grundsätzlich und konsensual verständigt:

  • Die Stadtteilräte sollen gewählt werden.
  • Der Zuschnitt der Stadtteilräte soll sich nicht an den bisherigen fünf Wahlkreisen der Kommunalwahlen orientieren sondern Quartiere abbilden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger identifizieren.
  • Die bereits jetzt im Kommunalverfassungsgesetz geregelten Aufgaben und Rechte von Ortschaftsräten sind für DIE LINKE Mindeststandards, die auch für die zukünftigen Stadtteilräte weiterhin gelten sollen. Der Landtag wird aufgefordert, notwendige Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen auf den Weg zu bringen, die berücksichtigen, dass der Stadtrat weitere Aufgaben und Rechte an die Stadtteilräte übertragen kann.
  • Die Stadtteilräte sollen mit einem Budget ausgestattet werden, über dessen Höhe der Stadtrat entscheidet.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE wird im Dezember ein Positionspapier vorlegen, das konkrete inhaltliche Vorschläge zu Fragen der räumlichen Aufteilung, der Aufgaben und Rechte sowie der finanziellen Ausstattung künftiger Stadtteilräte beinhaltet.

In einem weiteren Schritt wird DIE LINKE den Stadtrat mit dem Thema befassen, um zunächst einen Grundsatzbeschluss für die Einführung von Stadtteilräten herbeizuführen.

 

Halle, 4. November 2017

Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender