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Städtebaumittel für bessere Spielplätze

Artikel im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale)

Städtebaumittel sind eine gute Sache. Mit ihnen wird es möglich, Baumaßnahmen durchzuführen bzw. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an wichtigen Objekten der Stadt Halle (Saale) zu finanzieren. Mit dem Beschluss der Stadtratssitzung im Oktober wurden so u.a. Mittel beantragt, für das Sanierungsgebiet "Historischer Altstadtkern". Es beinhaltet die Sanierung der Schulstraße, der Barfüßerstraße, der Großen Ulrichstraße, aber auch die Sanierung des Jenastifts. Ebenso sind Mittel für Halle-Neustadt eingeplant, welche der Sanierung des Stadions, von Spielplätzen und des Peißnitzhauses dienen sollen. Für Projekte des Stadtumbaus - südliche Innenstadt , Südstadt, Heide-Nord und Silberhöhe- sind ebenfalls Mittel geplant. Und Gelder sollen für den Bau der Brücke in der Franz-Schubert-Straße eingesetzt werden. Bei zuletzt genanntem Projekt geht es um eine Fördersumme von 2.747.000 Euro, davon 915.700 Euro Eigenmittel der Stadt. Unsere Fraktion hatte mit ihrem Änderungsantrag beabsichtigt, die geplanten Fördermittel und die entsprechenden Eigenmittel im Jahr 2015 ff. nicht für diese Brücke zu berücksichtigen, sondern sie für die Instandsetzung und Sanierung von Spielplätzen einzusetzen.

Wir folgen dem Argument, dass die geplante Brücke eine besondere Bedeutung in der Stadtentwicklung übernimmt. Aber ist deren Errichtung wirklich unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt notwendig oder gibt es nicht wichtigere Dinge auf der Agenda dringend zu lösender Probleme? Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Beschluss zur Spielflächenkonzeption erfahren, welche Spielplätze sich in einem desolaten Zustand befinden. Aufbauend auf dieser Zustandsanalyse städtischer Spielplätze hat der Rat Prioritäten für den Neubau/ die Sanierung von Spielplätzen beschlossen.

Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Städtebaufördermittel für die Spielflächen einzusetzen, wo doch die Stadt kaum anderwertig in der Lage ist, für diese Aufgabe Mittel entsprechend bereitzustellen. Halle möchte sich gern mit dem Titel einer familienfreundlichen Stadt schmücken. Der Schritt, die Fördermittel entsprechend umzunutzen, wäre aus unserer Sicht der richtige Schritt gewesen. Die Mehrheit des Stadtrates sah es anders! Derzeit laufen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015. Wir werden die Stadträte, die in der letzten Sitzung des Stadtrates davon sprachen, sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die Sanierung von Spielplätzen einsetzen zu wollen, daran erinnern!


gez. Dr. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender