Informationen aus dem Stadtverband 06/2015
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Beschluss des Landesvorstandes am 17. Februar 2015
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Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt
Kriterien für Kandidaturen
(Beschluss des Landesvorstandes am 17. Februar 2015)
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bestimmt ihre politischen Ziele bei der Landtagswahl 2016 aus ihrem Anspruch, einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt herbeizuführen. Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse, vielfältige Möglichkeiten demokratischer Beteiligung, Chancengleichheit für alle beim Zugang zu lebenslangem Lernen sind für uns wesentliche Prämissen für politische Veränderung. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt strebt an, eine neu gebildete Regierung, die sich diesem Politikwechsel verpflichtet, zu führen. (vgl. Beschluss der 2. Tagung des 4. Landesparteitages vom 25. Oktober 2014 in Quedlinburg)
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt orientiert darauf, Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren, die für die Politik der LINKEN in der Öffentlichkeit einstehen, die in der Partei durch ihre politische Arbeit verwurzelt sind oder öffentlich im Sinne der Ziele der LINKEN wirken. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt folgt dem Prinzip der „Offenen Listen“, wie auf dem Bundesparteitag im Mai 2008 beschlossen. Auf der Landesliste der Partei bzw. in den Direktwahlkreisen kandidieren Mitglieder der Partei oder parteiungebundene Persönlichkeiten.
Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bzw. in den Direktwahlkreisen sind als Mitglieder den „Programmatischen Eckpunkten“ und dem Landtagswahlprogramm 2011 verpflichtet und stehen als Nichtmitglieder den dort formulierten Grundsätzen nahe.
Wir erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten:- dass sie die Programmatik der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt – insbesondere das Landtagswahlprogramm - aktiv vertreten und sich im Wahlkampf von der Wahlstrategie des Landesverbandes leiten lassen;
- den Anspruch auf politische und fachliche Kompetenz, politische und rhetorische Kommunikationsfähigkeiten sowie persönliche Integrität;
- die eigene politische Biografie vor ihrer Nominierung offen zu legen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte;
- Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten, sich am gemeinsamen Internetauftritt zu beteiligen und eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten;
- Beratungs- und Trainingsangebote wahrzunehmen;
- dass sie bereit sind, den Landesvorstand Sachsen-Anhalt nach der Wahl bei der Schaffung einer regional ausgewogenen Verteilung der Wahlkreisbüros aktiv zu unterstützen.
Die Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt erwartet von ihren gewählten Abgeordneten eine aktive Präsenz an der Basis des Landesverbandes, Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und die Bereitschaft, entsprechend den gültigen Beschlüssen finanzielle Zuwendungen an den Landesverband zu leisten.
Mit den Bewerberinnen und Bewerbern für Kandidaturen auf der Landesliste der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bzw. in den Direktwahlkreisen zur Landtagswahl 2016 werden schriftliche Vereinbarungen über die Bereitschaft getroffen, die genannten Kriterien zu erfüllen sowie gemäß Satzung und Finanzordnung der Partei Mandatsträgerbeiträge zu entrichten.
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