Thomas Lippmann
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Liebe Genossinnen und Genossen,
die Vorbereitungen für die Beantragung des Volksbegehrens zur Änderung
unseres Schulgesetzes sind in der Endphase. Beim nächsten Treffen des
Bündnisses Den Mangel beenden! am 30.09. wollen wir den Antrag an die
Landesregierung abschließend behandeln und danach die Presse über unser
Vorhaben informieren.
Voraussetzung ist, dass wir die erforderlichen 6.000 gültigen Unterschriften
sicher zusammenhaben. Dieses Ziel haben wir mit Hilfe der Mitglieder von GEW
und VBE und in erheblichem Umfang auch von unseren Genossinnen und Genossen
fast erreicht. Es fehlen uns aber noch immer etwa 700 - 800 Unterschriften,
die wir in den kommenden Wochen bis spätestens zum 13. September noch
sammeln müssen, um diese Phase der Vorbereitung abschließen zu können.
Wer also noch Möglichkeiten hat, weitere Unterstützer zu finden, die noch
nicht unterschrieben haben, ist herzlich gebeten dies bei nächster
Gelegenheit in Angriff zu nehmen. Ich denke da insbesondere an die
Wahlkampfaktivitäten zu den OB- und Landratswahlen in Halle und im
Saalekreis. Es wäre schön, wenn ihr Wahlkampfstände nutzen würdet, um noch
Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren zu sammeln. Aber auch jede
andere Unterstützung - auch wenn nur ein oder zwei Unterschriften auf einer
Liste sind - helfen uns weiter. Die Listen können in der Landtagsfraktion
oder in der Landesgeschäftsstelle der Partei abgegeben oder per Post
zugeschickt werden.
Die Unterschriftsliste findet ihr hier in der Anlage zum Ausdrucken. Ich hoffe
noch auf ein paar weitere Aktivitäten für ausgefüllte Listen aus unseren
Reihen und danke schon mal allen im Namen der Bündnisorganisationen. Nach
den bisherigen Erfahrung möchte ich noch einmal dringend darauf aufmerksam
machen, dass die Angaben entsprechend des Tabellenkopfes vollständig,
handschriftlich und leserlich eingetragen werden müssen. Insbesondere
fehlende Angaben zum Geburtsdatum oder zur vollständigen Wohnaschrift haben
schon vielfach dazu geführt, dass Eintragungen nicht gültig sind und in der
Abrechnung fehlen. Das ist sehr schade und vermeidbar.
Beste Grüße
Thomas Lippmann
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
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